Monat: April 2025

Wenn Heilen zur strafrechtlichen Gefahr wird

Ärztinnen und Ärzte handeln täglich im Spannungsfeld zwischen medizinischer Notwendigkeit, Patientenwohl und rechtlichen Vorgaben. Dabei genießen sie grundsätzlich das Vertrauen, im Rahmen ihrer Tätigkeit Eingriffe am menschlichen Körper vornehmen zu dürfen. Doch was geschieht, wenn ein medizinischer Eingriff fehlerhaft durchgeführt wird, die Einwilligung fehlt oder der Patient sich im Nachhinein nicht ausreichend aufgeklärt fühlt? Schnell kann der schwerwiegende Vorwurf einer Körperverletzung im Amt oder Körperverletzung durch Unterlassen im Raum stehen – mit strafrechtlichen, berufsrechtlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen.

Wann ist ein ärztlicher Eingriff strafbar?

Aus strafrechtlicher Sicht stellt grundsätzlich jeder körperliche Eingriff – selbst eine Injektion oder ein harmloser Schnitt – eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB dar. Sie ist nur dann nicht strafbar, wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Diese wiederum setzt eine ordnungsgemäße ärztliche Aufklärung voraus. Fehlt es daran, oder war die Einwilligung nicht frei von Irrtum, Zwang oder Täuschung, kann selbst ein fachlich korrekt durchgeführter Eingriff strafbar sein.

Darüber hinaus kann auch Behandlungsfehlern strafrechtliche Relevanz zukommen, wenn sie auf grober Fahrlässigkeit beruhen oder gegen etablierte medizinische Standards verstoßen. In solchen Fällen kann eine Körperverletzung auch dann vorliegen, wenn der Patient zuvor in die Behandlung eingewilligt hat.

Typische Fallkonstellationen

In der Praxis kommen Ermittlungsverfahren gegen Ärzte häufig in folgenden Konstellationen vor:

• Operative Eingriffe ohne vollständige oder dokumentierte Aufklärung,
• Eingriffe bei bewusstlosen oder nicht einwilligungsfähigen Patienten ohne rechtliche Grundlage,
• Verwechslung von Patienten oder Operationsorten,
• Durchführung medizinischer Maßnahmen trotz entgegenstehendem Patientenwillen,
• Behandlungsfehler mit bleibenden Schäden,
• Unterlassene Hilfeleistung im ärztlichen Kontext,
• Maßnahmen im Maßregelvollzug oder bei Zwangsbehandlungen.

Insbesondere im Krankenhausbetrieb mit hohem Zeitdruck und komplexen Abläufen kommt es immer wieder zu Dokumentationsfehlern, Missverständnissen oder fehlender Absicherung – was aus strafrechtlicher Sicht fatale Folgen haben kann.

Strafrechtliche Konsequenzen

Die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Bei besonders schweren Folgen – etwa dauerhafter Entstellung, Verlust von Körperfunktionen oder Lebensgefahr – können schwerere Tatbestände wie die gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) oder schwere Körperverletzung (§ 226 StGB) greifen. In gravierenden Fällen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren.

Darüber hinaus drohen berufsrechtliche Konsequenzen durch die Ärztekammer, etwa Verwarnung, Geldbuße oder der Entzug der Approbation (§ 5 BÄO). Auch zivilrechtliche Schadensersatzforderungen und Schmerzensgeldklagen sind möglich.

Wie entstehen Ermittlungsverfahren?

Ein Ermittlungsverfahren beginnt meist durch eine Strafanzeige des Patienten, seiner Angehörigen oder durch eine Meldung von Dritten. Auch Prüfungen durch die Ärztekammer oder den Medizinischen Dienst können Hinweise an die Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. Bereits mit Eingang einer Anzeige leitet die Staatsanwaltschaft regelmäßig ein förmliches Ermittlungsverfahren ein, prüft Behandlungsunterlagen, hört Zeugen und bezieht medizinische Sachverständige ein.

Besonders belastend ist die Situation für die betroffenen Ärztinnen und Ärzte, wenn es zu einer Hausdurchsuchung, zur Beschlagnahme der Patientenunterlagen oder zur Vernehmung durch die Polizei kommt – häufig lange bevor überhaupt ein medizinisches Gutachten vorliegt.

Warum eine frühzeitige anwaltliche Unterstützung entscheidend ist

In medizinischen Strafverfahren ist eine fachkundige und spezialisierte Verteidigung von Anfang an entscheidend. Es geht nicht nur um die strafrechtliche Einordnung eines medizinischen Vorgangs, sondern auch um medizinische Standards, Dokumentationspflichten und rechtliche Besonderheiten ärztlicher Aufklärung.

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht mit besonderer Erfahrung im Medizinstrafrecht. Sie vertreten bundesweit Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Fachpersonal, das mit dem Vorwurf der Körperverletzung konfrontiert ist – diskret, effektiv und mit Verständnis für die Besonderheiten ärztlicher Berufsausübung.

Ziel der Verteidigung ist es stets, das Ermittlungsverfahren frühzeitig in die richtige Richtung zu lenken, Fehlannahmen auszuräumen und – wo möglich – eine Einstellung zu erreichen. In Fällen mit schwerwiegendem Vorwurf erfolgt eine sorgfältige Vorbereitung auf eine sachgerechte Hauptverhandlung unter Berücksichtigung medizinischer und rechtlicher Rahmenbedingungen.

Wann liegt ein Abrechnungsbetrug in der Apotheke vor?

Ein Abrechnungsbetrug liegt vor, wenn gegenüber gesetzlichen oder privaten Krankenkassen Leistungen geltend gemacht werden, die so nicht erbracht wurden. In Apotheken betrifft dies insbesondere die Abgabe von Medikamenten oder Rezepturen, die nicht ausgeführt wurden, falsch dokumentiert oder bewusst in höherem Umfang abgerechnet wurden, als es der Realität entspricht. Juristisch handelt es sich um einen Betrug gemäß § 263 StGB.

Welche typischen Konstellationen führen zu einem Anfangsverdacht?

In der Praxis kommt es häufig zu Ermittlungen wegen angeblich nicht abgegebener Medikamente, der Verwendung preisgünstigerer Alternativen bei gleichzeitiger Abrechnung der teureren Variante oder der Mehrfachabrechnung von Rezepten. Auch formale Fehler, etwa bei der Dokumentation von Rezepturen, dem Austausch von Präparaten (Aut-idem-Regelung) oder bei BtM-Rezepten, können den Verdacht eines vorsätzlichen Abrechnungsbetrugs begründen.

Wie beginnen Ermittlungsverfahren gegen Apothekerinnen und Apotheker?

Ein Ermittlungsverfahren wird häufig durch eine Prüfung der Abrechnungen durch die Krankenkasse, den Medizinischen Dienst oder interne Kontrollstellen ausgelöst. Auch Hinweise von Mitarbeitern oder Patienten spielen eine Rolle. Sobald ein Anfangsverdacht besteht, wird in der Regel die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es kann zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Vernehmungen kommen – oft begleitet von wirtschaftlichem und psychischem Druck.

Welche strafrechtlichen Konsequenzen drohen?

Abhängig vom Umfang und der Höhe des geltend gemachten Schadens droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. In besonders schweren Fällen – etwa bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Vorgehen – kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. Bereits bei einem Schaden über 50.000 Euro sehen Gerichte regelmäßig keinen Raum mehr für eine Einstellung oder Geldstrafe.

Welche weiteren Folgen können entstehen?

Neben der eigentlichen Strafe drohen Rückforderungen der Krankenkassen, berufsrechtliche Maßnahmen durch die Apothekerkammer bis hin zum Approbationsentzug sowie Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB. Auch der Rufschaden und der Eintrag ins Führungszeugnis können langfristig belastend wirken.

Ist ein Abrechnungsfehler immer gleich Betrug?

Nein. Nicht jeder Abrechnungsfehler ist strafbar. Entscheidend ist, ob ein vorsätzliches, also bewusstes und gewolltes Handeln vorliegt. In der Praxis verschwimmen die Grenzen jedoch häufig, insbesondere wenn organisatorische Mängel, fehlerhafte Software oder nicht hinreichend geschultes Personal im Spiel sind. Hier kommt es auf die konkrete Einzelfallprüfung an.

Wie sollten Betroffene reagieren?

Apothekerinnen und Apotheker, gegen die ermittelt wird, sollten zunächst keine Angaben zur Sache machen und frühzeitig einen spezialisierten Strafverteidiger einschalten. Schon in der Anfangsphase können entscheidende Weichen gestellt werden – etwa durch Akteneinsicht, Prüfung der Verdachtsgrundlage und erste strategische Stellungnahmen.

Warum sind Andreas Junge und Dr. Maik Bunzel die richtigen Ansprechpartner?

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht mit besonderem Schwerpunkt im Medizin- und Abrechnungsstrafrecht. Sie vertreten bundesweit Apothekerinnen und Apotheker, die sich mit Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs konfrontiert sehen. Ihre Erfahrung in der Kommunikation mit Staatsanwaltschaft, Kammern und Kostenträgern sowie ihr Verständnis für die spezifischen Abläufe in Apotheken gewährleisten eine fundierte und individuelle Verteidigung.

Wenn wirtschaftlicher Druck strafrechtliche Ermittlungen auslöst

Apotheken stehen unter zunehmendem wirtschaftlichem und regulatorischem Druck. Neben den Herausforderungen durch Preisbindung, Lieferengpässe und gestiegene Verwaltungslasten geraten viele Apothekerinnen und Apotheker auch mit der Abrechnungsprüfung ihrer Leistungen in Konflikt. Einmal im Fokus, sehen sich Betroffene schnell mit dem schwerwiegenden Vorwurf des Abrechnungsbetrugs konfrontiert – mit weitreichenden strafrechtlichen und berufsrechtlichen Folgen.

Was ist Abrechnungsbetrug in der Apotheke?

Im strafrechtlichen Sinne liegt ein Abrechnungsbetrug gemäß § 263 StGB immer dann vor, wenn Apotheken gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder privaten Krankenkassen Leistungen abrechnen, die nicht oder nicht wie angegeben erbracht wurden – in der Absicht, sich einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Der klassische Vorwurf lautet, Arzneimittel seien gar nicht abgegeben oder in anderer Form als angegeben herausgegeben worden, etwa in einer geringeren Dosierung oder in preisgünstigerer Variante. Auch fehlerhafte Dokumentationen bei Rezepturen, unzulässige Austauschvorgänge (Aut-idem) oder die mehrfache Abrechnung derselben Leistung können zur Strafbarkeit führen.

Wie entstehen Ermittlungsverfahren?

Ein Ermittlungsverfahren wird häufig durch externe Prüfstellen ausgelöst – etwa durch die Krankenkassen, den Medizinischen Dienst, Prüfgruppen der Apothekerkammern oder durch interne Kontrollen der Abrechnungszentren. Verdachtsmomente entstehen typischerweise bei Abweichungen in der Abrechnungsstruktur, bei statistisch auffälligen Medikamentenverordnungen oder durch Hinweise von Mitarbeitenden oder Patienten.

In vielen Fällen folgen auf die erste Feststellung umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen: Die Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchungen an, es werden Kassensysteme, Rezeptkopien und EDV-Daten gesichert, Vernehmungen von Apothekenpersonal durchgeführt und Konten eingefroren. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen können bereits in dieser Phase gravierend sein.

Strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen

Wird ein Apotheker wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt, drohen empfindliche Sanktionen. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren – in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall wird von der Rechtsprechung regelmäßig dann angenommen, wenn der Schaden erheblich ist, ein gewerbsmäßiges Vorgehen vorliegt oder systematisch über einen längeren Zeitraum abgerechnet wurde.

Neben der Strafe selbst drohen weitere schwerwiegende Konsequenzen: Die zuständige Apothekerkammer kann ein berufsrechtliches Verfahren einleiten, was im schlimmsten Fall zum Entzug der Approbation führen kann. Krankenkassen machen zivilrechtliche Rückforderungsansprüche geltend, häufig über Zeiträume von mehreren Jahren. Auch die Einziehung angeblich unrechtmäßig erlangter Beträge nach den §§ 73 ff. StGB ist möglich – unter Umständen auch aus dem Privatvermögen.

Die reputationsbezogenen Folgen sind kaum zu unterschätzen: Eine öffentliche Hauptverhandlung, Presseberichterstattung oder ein Eintrag im Führungszeugnis können sich dauerhaft negativ auf die berufliche Zukunft auswirken.

Warum eine spezialisierte Strafverteidigung entscheidend ist

Die Verteidigung in Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs in Apotheken erfordert besondere Fachkenntnisse. Neben dem Strafrecht sind fundierte Kenntnisse im Apothekenrecht, Sozialrecht, Arzneimittelrecht und in den Abrechnungsmodalitäten der GKV erforderlich. Nur wer die konkreten Abläufe in der Praxis versteht, kann eine realistische Einordnung vornehmen und sachgerecht argumentieren.

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind erfahrene Fachanwälte für Strafrecht und auf Wirtschaftsstrafrecht mit besonderem Fokus auf medizinische Leistungserbringer spezialisiert. Sie vertreten bundesweit Apothekerinnen und Apotheker, die mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs konfrontiert sind – diskret, effektiv und mit einem tiefen Verständnis für die branchenspezifischen Abläufe.

Ziel der Verteidigung ist es stets, bereits im Ermittlungsverfahren eine tragfähige Strategie zu entwickeln, Beweislagen sachlich einzuordnen und – wenn möglich – eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Wo dies nicht gelingt, erfolgt eine gezielte Vorbereitung auf das gerichtliche Verfahren mit Blick auf Schadensbegrenzung und den Erhalt der beruflichen Handlungsfähigkeit.

Wann macht sich ein Geschäftsführer wegen Untreue strafbar?

Ein Geschäftsführer macht sich nach § 266 StGB strafbar, wenn er seine Vermögensbetreuungspflichten gegenüber der GmbH verletzt und dadurch dem Gesellschaftsvermögen einen Schaden zufügt. Voraussetzung ist, dass er in pflichtwidriger Weise handelt – etwa durch die Verwendung von Gesellschaftsvermögen für private Zwecke – und ein konkreter wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Welche Pflichten hat ein Geschäftsführer gegenüber der GmbH?

Ein Geschäftsführer ist verpflichtet, die Interessen der GmbH gewissenhaft zu wahren. Er muss wirtschaftlich vernünftig handeln, Risiken abwägen und Schaden von der Gesellschaft abwenden. Dazu gehört unter anderem der sorgfältige Umgang mit Finanzmitteln, die Dokumentation geschäftlicher Vorgänge und die Kontrolle von Zahlungsflüssen.

Was sind typische Fälle von Untreue durch Geschäftsführer?

In der Praxis treten zahlreiche Fallkonstellationen auf. Dazu gehören etwa private Entnahmen ohne gesellschaftsrechtliche Grundlage, Darlehen an nahestehende Personen ohne Rückzahlungsvereinbarung oder Sicherheiten, überhöhte Beraterhonorare an Dritte ohne erkennbare Gegenleistung, der Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Verträge oder die Nichtverbuchung von Einnahmen.

Reicht wirtschaftliches Fehlverhalten für eine Verurteilung?

Nicht jedes wirtschaftlich schlechte Geschäft ist strafbar. Entscheidend ist, ob der Geschäftsführer seine Pflichten in einer Weise verletzt hat, die nicht mehr durch unternehmerisches Ermessen gedeckt ist, und ob hierdurch ein messbarer Schaden für die GmbH entstanden ist. Die Grenze zwischen zulässigem Risiko und strafbarer Untreue ist im Einzelfall schwer zu ziehen und bedarf sorgfältiger rechtlicher Prüfung.

Wie erfährt die Staatsanwaltschaft von möglichen Verstößen?

Häufig stammen Hinweise von Mitgesellschaftern, Insolvenzverwaltern oder früheren Mitarbeitern. Auch Betriebsprüfungen oder Prüfungen im Zusammenhang mit einer Insolvenz der GmbH können Hinweise auf Pflichtverletzungen liefern. Kommt es zu einem Anfangsverdacht, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Welche Konsequenzen drohen bei einer Verurteilung?

Bei einer Verurteilung wegen Untreue drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren. Daneben kann es zur Einziehung des verursachten Schadens, zu zivilrechtlichen Schadensersatzklagen, zum Eintrag im Führungszeugnis sowie zum Verlust geschäftlicher Tätigkeitsmöglichkeiten kommen. Auch die persönliche Haftung und berufliche Disqualifikation sind möglich.

Wie sollten sich Betroffene im Ermittlungsverfahren verhalten?

Geschäftsführer, gegen die wegen Untreue ermittelt wird, sollten keine Angaben zur Sache machen, bevor nicht ein spezialisierter Strafverteidiger eingeschaltet wurde. Eine frühzeitige, strategisch ausgerichtete Verteidigung kann oft entscheidend sein, um das Verfahren zu steuern, Schaden zu begrenzen und eine Anklage zu vermeiden.

Warum sind Andreas Junge und Dr. Maik Bunzel die richtigen Ansprechpartner?

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind erfahrene Fachanwälte für Strafrecht mit besonderer Spezialisierung auf Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht. Sie verteidigen regelmäßig Geschäftsführer, Vorstände und Unternehmer in Untreueverfahren und analysieren gemeinsam mit wirtschaftlichen Experten die Sach- und Rechtslage. Ziel ist stets eine diskrete, lösungsorientierte Verteidigung – möglichst schon im Ermittlungsverfahren.

Ein häufiger Vorwurf mit schwerwiegenden Folgen

Geschäftsführer einer GmbH tragen umfassende Verantwortung. Sie vertreten die Gesellschaft nach außen, verwalten das Vermögen der Firma und treffen täglich Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen. Umso sensibler reagieren Strafverfolgungsbehörden, wenn der Verdacht entsteht, dass ein Geschäftsführer seine Pflichten verletzt und zum Nachteil der Gesellschaft gehandelt hat. In solchen Fällen steht schnell der Vorwurf der Untreue gemäß § 266 StGB im Raum – ein Straftatbestand mit teils gravierenden rechtlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen.

Was ist Untreue im strafrechtlichen Sinn?

Die Untreue (§ 266 StGB) ist ein Vermögensdelikt, das auf einer Pflichtverletzung gegenüber einem anderen beruht. Sie setzt voraus, dass der Täter eine Vermögensbetreuungspflicht innehat, diese pflichtwidrig verletzt und dadurch dem betreuten Vermögen einen Schaden zufügt.

Im Kontext einer GmbH trifft den Geschäftsführer eine solche Vermögensbetreuungspflicht kraft Gesetzes (§ 43 GmbHG). Diese umfasst unter anderem die Pflicht zur wirtschaftlich vernünftigen Geschäftsführung, zur Wahrung der Gesellschaftsinteressen und zur Vermeidung risikoreicher, pflichtwidriger oder eigennütziger Entscheidungen. Verstöße dagegen – etwa durch unzulässige Privatentnahmen, riskante Investitionen ohne Geschäftsgrundlage oder die Bevorzugung Dritter auf Kosten der GmbH – können zur Strafbarkeit führen.

Typische Fallkonstellationen der Geschäftsführeruntreue

In der Praxis treten vielfältige Konstellationen auf, in denen die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Untreue prüft. So kann es beispielsweise zur Strafbarkeit führen, wenn der Geschäftsführer das Vermögen der GmbH für private Zwecke einsetzt, etwa durch die Finanzierung von Privatfahrten, Luxusreisen oder Wohnraummiete. Ebenso riskant ist die Vergabe von Darlehen an nahestehende Personen oder andere Gesellschaften, wenn diese ohne Sicherheiten oder ohne nachvollziehbare wirtschaftliche Grundlage erfolgt.

Auch Zahlungen an Dritte, für die keine ersichtliche Gegenleistung vorliegt – etwa an Berater, Geschäftspartner oder Familienangehörige – können den Tatbestand der Untreue erfüllen. Gleiches gilt für die Ausstellung oder Verwendung von Scheinrechnungen, die zur Umleitung von Gesellschaftsvermögen dienen. Der Abschluss nachteiliger Verträge, die die GmbH dauerhaft finanziell belasten, sowie die Veruntreuung von Einnahmen – beispielsweise durch die Nichtverbuchung von Bareinnahmen – sind weitere typische Erscheinungsformen.

Nicht jeder wirtschaftlich nachteilige Vorgang ist jedoch automatisch strafbar. Es bedarf stets einer pflichtwidrigen Entscheidung und eines konkreten Schadens. Die Grenze zwischen unternehmerischem Risiko und strafbarer Pflichtverletzung ist dabei häufig fließend.

Wie entstehen Ermittlungsverfahren?

Ein Verfahren wegen Untreue wird häufig durch Hinweise Dritter ausgelöst – etwa durch Mitgesellschafter, Insolvenzverwalter, ehemalige Mitarbeiter oder Betriebsprüfungen. Auch bei einer Insolvenz der GmbH werden Finanzdelikte regelmäßig untersucht, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass das Gesellschaftsvermögen vor der Insolvenz unrechtmäßig vermindert oder verschoben wurde.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens kommt es regelmäßig zu umfassenden Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Dazu zählen Durchsuchungen in Geschäfts- und Privaträumen, die Beschlagnahme von Unterlagen, Buchhaltungsunterlagen und elektronischer Kommunikation, die Vernehmung von Zeugen – etwa Mitarbeitern, Steuerberatern oder Gesellschaftern – sowie die Anordnung von Kontopfändungen oder Vermögensarresten. Oftmals wird zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung oder Betrugs eingeleitet.

Bereits das Ermittlungsverfahren kann daher erhebliche Auswirkungen auf die Geschäfts- und Privatsphäre haben.

Strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen

Die Untreue wird gemäß § 266 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet. Ein besonders schwerer Fall liegt unter anderem bei großem Vermögensschaden, fortgesetztem Handeln oder Missbrauch einer beruflichen Stellung vor.

Neben der eigentlichen Strafe drohen weitere einschneidende Konsequenzen. Dazu zählt insbesondere die Einziehung des veruntreuten Vermögens, das unter Umständen auch aus dem Privatvermögen des Geschäftsführers erfolgen kann. Zudem können zivilrechtliche Schadensersatzforderungen durch die Gesellschaft oder durch Mitgesellschafter geltend gemacht werden.

Darüber hinaus sind berufsrechtliche Konsequenzen möglich – insbesondere dann, wenn der Geschäftsführer weiterhin geschäftsführend oder beratend tätig ist. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue führt in der Regel auch zu einem Eintrag im Führungszeugnis, was sich negativ auf zukünftige Mandate, Aufträge oder Kreditvergaben auswirken kann. Ebenso kann der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Fördermitteln drohen. Sollte die GmbH insolvent sein, sind zusätzliche Haftungsrisiken wegen Insolvenzverschleppung oder Gläubigerbenachteiligung denkbar.

Warum eine frühzeitige und spezialisierte Verteidigung entscheidend ist

Die strafrechtliche Bewertung unternehmerischer Entscheidungen ist äußerst komplex. Gerade bei Vorwürfen der Untreue kommt es entscheidend darauf an, die Entscheidungsgrundlage, die unternehmerische Abwägung und die internen Kontrollmechanismen nachvollziehbar darzustellen. In vielen Fällen kann ein Anfangsverdacht durch eine fundierte rechtliche und wirtschaftliche Analyse entkräftet oder zumindest erheblich relativiert werden.

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht mit besonderer Spezialisierung auf Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht. Sie vertreten bundesweit Geschäftsführer, Vorstände und Unternehmer, die mit dem Vorwurf der Untreue oder verwandten Delikten konfrontiert sind. In enger Zusammenarbeit mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensjuristen entwickeln sie eine individuelle, diskrete und zielgerichtete Verteidigungsstrategie – immer mit dem Ziel, das Verfahren möglichst frühzeitig zu beenden oder strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen auf ein Minimum zu begrenzen.

Was versteht man unter Abrechnungsbetrug im Pflegebereich?

Abrechnungsbetrug liegt vor, wenn ein Pflegedienst Leistungen gegenüber Kranken- oder Pflegekassen geltend macht, die tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang erbracht wurden. Dies kann auch den Fall einschließen, dass Personal ohne erforderliche Qualifikation eingesetzt wurde oder dass dokumentierte Zeiten nicht der realen Versorgung entsprechen. Strafrechtlich wird dies als Betrug gemäß § 263 StGB verfolgt.

Welche Konstellationen sind besonders risikobehaftet?

Häufige Verdachtsmomente entstehen bei:

• Abrechnung von Einsätzen, die nicht stattgefunden haben,
• systematischer Falschangabe von Leistungszeiten oder -umfängen,
• Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte bei abrechnungspflichtigen Leistungen,
• fehlender oder unvollständiger Leistungsdokumentation,
• Doppelerfassung von Pflegeeinsätzen bei verschiedenen Kostenträgern.

Wie erfahren die Behörden von möglichen Abrechnungsmanipulationen?

Ein Ermittlungsverfahren wird häufig durch den Medizinischen Dienst (MD), Pflegekassen oder Hinweise von Mitarbeitern, Patienten oder Angehörigen ausgelöst. Auch Kontrollmitteilungen zwischen Behörden oder Abweichungen bei Abrechnungsprüfungen können einen Anfangsverdacht begründen.

Welche rechtlichen Folgen drohen bei einem Verfahren?

Bei einem Anfangsverdacht droht ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft. Die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen reichen – je nach Schadenshöhe – von Geldstrafe bis zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Bereits ab einem Schaden von 50.000 Euro sehen Gerichte regelmäßig einen besonders schweren Fall mit erhöhtem Strafmaß. Hinzu kommen Rückforderungen, Entziehung der Zulassung, Reputationsschäden und im Einzelfall auch der persönliche wirtschaftliche Ruin.

Ist eine Verurteilung auch bei fahrlässigem Verhalten möglich?

Abrechnungsbetrug setzt grundsätzlich vorsätzliches Handeln voraus. Allerdings kann bereits „bedingter Vorsatz“ ausreichen – etwa dann, wenn Verantwortliche organisatorische Mängel billigend in Kauf nehmen oder sich nicht ausreichend um Kontrolle und Dokumentation bemühen. Fahrlässiges Verhalten allein ist strafrechtlich nicht ausreichend, kann aber zivilrechtlich oder berufsrechtlich geahndet werden.

Was sollten Betroffene tun, wenn sie eine Vorladung erhalten oder eine Durchsuchung stattfand?

Betroffene sollten unbedingt von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und keine Angaben zur Sache machen, bevor nicht anwaltlicher Beistand eingeschaltet wurde. Auch Unterlagen sollten nicht vorschnell herausgegeben werden. Schon in der Frühphase eines Ermittlungsverfahrens können strategische Fehler zu einer späteren Anklage führen.

Warum sind Andreas Junge und Dr. Maik Bunzel die richtigen Ansprechpartner?

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht mit besonderem Schwerpunkt im Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht. Sie vertreten bundesweit Betreiber und Verantwortliche von Pflegediensten, die mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs konfrontiert sind. Durch ihre Erfahrung mit Ermittlungsbehörden, Prüfverfahren und sozialrechtlichen Abrechnungssystemen bieten sie eine zielgerichtete und diskrete Verteidigung.

Ein sensibles Thema mit weitreichenden Folgen

Pflegedienste erfüllen eine unverzichtbare Aufgabe in der Gesundheitsversorgung. Ambulante Pflege, häusliche Betreuung und Leistungen der Grundpflege sind für viele Menschen elementar – ebenso wie die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Pflegediensten, Krankenkassen, Pflegekassen und Patienten. Doch gerade in diesem sensiblen Bereich häufen sich in den letzten Jahren die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs.

Pflegedienstleiter und verantwortliche Pflegekräfte sehen sich zunehmend mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert – oft ausgelöst durch Prüfberichte des Medizinischen Dienstes (MD), Hinweise aus dem Umfeld oder Auffälligkeiten bei der Abrechnung. Der Vorwurf: Leistungen wurden falsch, überhöht oder gar nicht erbracht, aber dennoch abgerechnet. Die Folgen sind nicht nur strafrechtlicher Natur, sondern bedrohen häufig auch die wirtschaftliche und berufliche Existenz.

Was ist Abrechnungsbetrug im Pflegesektor?

Abrechnungsbetrug liegt vor, wenn Leistungen gegenüber den Pflege- oder Krankenkassen geltend gemacht werden, die tatsächlich nicht oder nicht in der angegebenen Form erbracht wurden. Strafrechtlich handelt es sich um einen Betrug gemäß § 263 StGB – in besonders schweren Fällen auch um gewerbsmäßigen Betrug oder bandenmäßiges Vorgehen.

Typische Konstellationen in der ambulanten Pflege sind:

• Abrechnung nicht erbrachter Hausbesuche oder Pflegeeinsätze,
• Falsche Angaben zur Dauer oder zum Umfang der Versorgung,
• Abrechnung von Leistungen durch nicht qualifiziertes Personal,
• Doppelte Abrechnung identischer Leistungen,
• Unvollständige oder manipulierte Leistungsnachweise,
• Erschlichene Genehmigungen für Leistungen, die nicht benötigt wurden.

Oftmals liegt kein vorsätzlicher Betrug vor, sondern organisatorische oder dokumentarische Mängel. Dennoch wird auch in solchen Fällen strafrechtlich ermittelt – und in vielen Fällen auch angeklagt.

Wie kommt es zu Ermittlungen?

Ein Ermittlungsverfahren wird häufig durch eine Abrechnungsprüfung oder einen Hinweis ausgelöst. Auslöser können sein:

• Prüfungen durch den Medizinischen Dienst (MD) oder die Pflegekasse,
• Hinweise von (ehemaligen) Mitarbeitern, Patienten oder Angehörigen,
• Auffälligkeiten im Abrechnungsverhalten,
• Kontrollmitteilungen zwischen Behörden,
• Ungereimtheiten bei Hausbesuchen oder der Leistungsdokumentation.

Nach Eingang eines Anfangsverdachts leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Dies kann zu Durchsuchungen, Beschlagnahmen von Pflegedokumentationen, Vernehmungen und zur Sicherung von Vermögenswerten führen – bereits im Frühstadium des Verfahrens.

Strafrechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen

Der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs ist kein Bagatelldelikt. Je nach Höhe des verursachten Schadens drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen – bei einem besonders schweren Fall (§ 263 Abs. 3 StGB) bis zu zehn Jahre. Bereits ein Schaden von mehr als 50.000 Euro kann in der Praxis zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung führen.

Darüber hinaus drohen:

• Rückforderungen durch Pflege- und Krankenkassen,
• Gewerberechtliche Konsequenzen bis hin zum Zulassungsentzug,
• Verlust der Trägeranerkennung,
• Eintrag ins Führungszeugnis,
• Reputationsverlust und Beeinträchtigung der beruflichen Perspektive,
• In schwerwiegenden Fällen auch persönliche Haftung der Geschäftsführung.

Gerade kleinere und mittlere Pflegedienste sind diesen Risiken oftmals ungeschützt ausgesetzt. Umso wichtiger ist eine effektive Verteidigung, die auf eine frühzeitige Klärung und Begrenzung der Folgen abzielt.

Warum eine spezialisierte Strafverteidigung unerlässlich ist

Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs im Pflegesektor erfordern nicht nur strafrechtliches Fachwissen, sondern auch ein vertieftes Verständnis der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen, der Pflegepraxis und der Abrechnungsmechanismen. Nur eine Verteidigung, die medizinische, pflegerische und rechtliche Aspekte gleichermaßen im Blick hat, kann den Betroffenen effektiv helfen.

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht mit besonderer Spezialisierung im Bereich des Medizin- und Wirtschaftsstrafrechts. Sie vertreten bundesweit Pflegedienstleiter, Geschäftsführer und Pflegekräfte, die mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetrugs konfrontiert sind – mit langjähriger Erfahrung, wirtschaftlichem Verständnis und der notwendigen Diskretion.

Ihre Verteidigung zielt auf eine möglichst frühzeitige Beendigung des Verfahrens – durch strategische Kommunikation mit Staatsanwaltschaft, Sozialversicherungsträgern und gegebenenfalls durch Einbeziehung pflegefachlicher Experten. Wo möglich, wird eine Einstellung des Verfahrens angestrebt. In anderen Fällen erfolgt eine gezielte Vorbereitung auf das gerichtliche Verfahren – stets mit dem Ziel, die berufliche Zukunft zu sichern.

Wer gilt als Finanzdienstleister im Sinne des Geldwäschegesetzes?

Finanzdienstleister im Sinne des Geldwäschegesetzes (GwG) sind nicht nur klassische Banken, sondern auch Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO), Immobilienmakler, Zahlungsdienstleister, Wechselstubenbetreiber und seit einigen Jahren auch Anbieter von Kryptowährungsdienstleistungen. Sie alle unterliegen besonderen Pflichten zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Welche Pflichten haben Finanzdienstleister zur Geldwäscheprävention?

Finanzdienstleister sind verpflichtet, ihre Kunden sorgfältig zu identifizieren, wirtschaftlich Berechtigte zu ermitteln und Transaktionen auf Plausibilität zu prüfen. Dazu gehören unter anderem:

• die Identifizierung des Vertragspartners (KYC-Prinzip),
• die laufende Überwachung von Geschäftsbeziehungen,
• die Abklärung des Hintergrunds auffälliger Transaktionen,
• die Dokumentation und Aufbewahrung relevanter Unterlagen,
• die Abgabe von Verdachtsmeldungen nach § 43 GwG.

Wann muss eine Verdachtsmeldung abgegeben werden?

Eine Verdachtsmeldung ist immer dann abzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Transaktion mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Bereits der „begründete Verdacht“ reicht aus – ein Nachweis ist nicht erforderlich. Besonders bei ungewöhnlich hohen Bartransaktionen, undurchsichtigen Geschäftsmodellen oder grenzüberschreitenden Transfers ohne nachvollziehbare Herkunft besteht Meldepflicht.

Was droht bei einem Geldwäscheverdacht?

Ein Geldwäscheverdacht kann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zur Folge haben. Schon im frühen Stadium kann es zu Durchsuchungen, Kontensperrungen und Vermögensarresten kommen. Die Strafandrohung für Geldwäsche liegt bei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Zusätzlich drohen berufsrechtliche Konsequenzen wie der Entzug der Gewerbeerlaubnis nach § 34c oder § 34f GewO.

Was ist der „All-Crimes-Ansatz“?

Seit der Reform des Geldwäschestrafrechts im Jahr 2021 gilt der sogenannte All-Crimes-Ansatz: Geldwäsche ist nun bei jeder rechtswidrigen Vortat strafbar – unabhängig von der Art des ursprünglichen Delikts. Damit ist die Schwelle zur Strafbarkeit erheblich gesenkt worden. Selbst Vermögenswerte aus scheinbar geringfügigen Straftaten können den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen.

Wie sollte man sich im Fall eines Ermittlungsverfahrens verhalten?

Wer von einem Ermittlungsverfahren betroffen ist – etwa durch eine Durchsuchung, eine Kontensperrung oder eine Anhörung – sollte keine Angaben zur Sache machen, bevor nicht eine qualifizierte strafrechtliche Beratung erfolgt ist. Die ersten Schritte im Verfahren sind entscheidend für den weiteren Verlauf. Bereits die unbedachte Herausgabe von Unterlagen oder Erklärungen kann strategisch nachteilig sein.

Warum sind Andreas Junge und Dr. Maik Bunzel die richtigen Ansprechpartner?

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht mit besonderer Erfahrung im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Sie vertreten regelmäßig Finanzdienstleister, Vermittler und Unternehmer, die sich mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Verdachtsmeldungen nach dem GwG konfrontiert sehen. Ihre Arbeit zeichnet sich durch eine enge Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Compliance-Experten aus – mit dem Ziel, Ermittlungsverfahren frühzeitig zu steuern und wirtschaftliche Existenzen zu sichern.

Ein sensibles Terrain im Visier der Ermittlungsbehörden

Finanzdienstleister stehen zunehmend im Fokus von Geldwäscheermittlungen. Seit der Reform des Geldwäschestrafrechts im Jahr 2021, mit der Einführung des sogenannten „All-Crimes-Ansatzes“, haben sich die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten und die Schwelle zur Strafbarkeit deutlich verschärft. Neben klassischen Banken geraten heute auch unabhängige Finanzvermittler, Anlageberater, Versicherungsvermittler, Wechselstuben, Krypto-Plattformen und Zahlungsdienstleister ins Visier – oftmals bereits aufgrund vager Verdachtsmomente.

Was ist strafbare Geldwäsche im Sinne des § 261 StGB?

Geldwäsche ist jede Handlung, die auf die Verschleierung der Herkunft illegal erlangter Vermögenswerte abzielt. Nach § 261 Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer solche Vermögenswerte verwahrt, verwendet, weiterleitet oder ihre Herkunft verschleiert. Seit der Gesetzesänderung genügt es, dass die Vermögenswerte aus irgendeiner rechtswidrigen Tat stammen – ein konkreter Nachweis der Vortat ist häufig nicht mehr erforderlich.

Gerade im Finanzsektor ist es nicht unüblich, dass Gelder aus verschiedenen Quellen weitergeleitet oder treuhänderisch verwaltet werden. Fehlt dabei eine ausreichende Prüfung der Herkunft oder des wirtschaftlich Berechtigten, besteht die Gefahr, dass bereits der objektive Tatbestand der Geldwäsche erfüllt ist – selbst wenn keine eigene kriminelle Absicht vorliegt.

Typische Auslöser für Ermittlungen gegen Finanzdienstleister

Ermittlungsverfahren werden häufig durch eine Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz (GWG) ausgelöst. Verpflichtete nach dem GWG – etwa Banken oder Notare – sind verpflichtet, Transaktionen zu melden, die ungewöhnlich erscheinen oder keinen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Hintergrund erkennen lassen.

Verdachtsmeldungen, die zu Geldwäscheverfahren gegen Finanzdienstleister führen, betreffen oft:

• das Einzahlen hoher Bargeldsummen durch Dritte,
• die Annahme von Geldern aus dem Ausland ohne erkennbare Gegenleistung,
• die Weiterleitung von Vermögenswerten zwischen verbundenen Konten,
• treuhänderische Verwahrungen ohne dokumentierten wirtschaftlich Berechtigten,
• Krypto-Transaktionen ohne nachvollziehbare Herkunft.

Insbesondere der Einsatz von Kryptowährungen wird zunehmend kritisch beobachtet. Auch legale Transaktionen, die nicht ordnungsgemäß dokumentiert oder geprüft wurden, können den Verdacht begründen.

Strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen eines Verfahrens

Ein Verfahren wegen Geldwäsche kann bereits im Ermittlungsstadium erhebliche Folgen haben. Die Strafandrohung reicht von Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Hinzu kommt die Einziehung der sichergestellten Gelder, die auch dann möglich ist, wenn keine Verurteilung erfolgt. Ermittlungsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen und Vermögensarreste sind bei Geldwäscheverdacht gängige Praxis.

Besonders folgenreich ist zudem die gewerberechtliche Dimension: Wird ein Finanzdienstleister wegen Geldwäsche verurteilt, droht der Verlust der Zuverlässigkeit im Sinne der Gewerbeordnung oder des Kreditwesengesetzes. Die Folge kann der Entzug der Erlaubnis nach § 34c oder § 34f GewO sein – mit existenzbedrohenden Konsequenzen.

Warum eine spezialisierte Verteidigung entscheidend ist

Geldwäscheverfahren erfordern eine fundierte strafrechtliche, wirtschaftliche und regulative Expertise. Gerade im Finanzsektor sind die Grenzen zwischen strafbarem Verhalten und erlaubtem Risikogeschäft oft fließend. Nur eine Verteidigung, die die rechtlichen Rahmenbedingungen im Geldwäsche-, Steuer- und Aufsichtsrecht gleichermaßen kennt, kann die Interessen der Betroffenen wirksam schützen.

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht und auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisiert. Sie vertreten bundesweit Finanzdienstleister, Vermittler und Unternehmer, die mit dem Vorwurf der Geldwäsche oder Verstößen gegen das Geldwäschegesetz konfrontiert sind. Dank ihrer Erfahrung mit Vermögensabschöpfung, internationalen Finanzflüssen und komplexen Geschäftsmodellen bieten sie eine durchdachte, strategisch fundierte und diskrete Verteidigung.

Welche Formen von Schwarzarbeit kommen in der Gastronomie besonders häufig vor?

In der Gastronomie treten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in unterschiedlichen Formen auf. Besonders verbreitet ist die Beschäftigung von nicht angemeldeten Aushilfen, etwa bei kurzfristigem Personalbedarf am Wochenende oder bei Veranstaltungen. Ebenfalls häufig sind „Barzahlungen ohne Lohnabrechnung“, fehlende Meldungen zur Sozialversicherung sowie sogenannte Scheinwerkverträge, bei denen angeblich selbstständige Dienstleister wie Arbeitnehmer eingesetzt werden. Diese Konstellationen begründen regelmäßig den Verdacht der Schwarzarbeit im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.

Wie äußert sich der Verdacht der Steuerhinterziehung in gastronomischen Betrieben?

Steuerhinterziehung wird in der Gastronomie häufig durch Manipulationen an Kassensystemen, durch nicht verbuchte Barumsätze oder durch den Einsatz von Scheinrechnungen begangen. Wenn etwa Umsätze gezielt gelöscht oder falsch verbucht werden, gehen die Finanzbehörden davon aus, dass Einnahmen vorsätzlich nicht erklärt wurden – ein klassischer Fall der Umsatzsteuerhinterziehung. Weitere Risikofaktoren sind nicht dokumentierte Wareneingänge oder nicht nachvollziehbare Bargeldbewegungen.

Was droht bei einer Durchsuchung oder einer Kontrolle durch den Zoll?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls ist in der Gastronomie regelmäßig aktiv. Im Rahmen einer Kontrolle können Mitarbeiter befragt, Ausweise verlangt und Sozialversicherungsunterlagen geprüft werden. Bei Verdachtsmomenten kann es zu einer Durchsuchung der Geschäftsräume, zur Beschlagnahme von Lohnunterlagen, Kassendaten oder sogar zu Vermögensarresten kommen. Bereits eine solche Maßnahme kann für kleinere Betriebe gravierende wirtschaftliche Folgen haben.

Welche Strafen drohen bei Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung?

Die Bandbreite der Sanktionen ist groß. Bei erstmaligen Verstößen oder geringfügigem Umfang kann das Verfahren unter Umständen gegen Auflagen eingestellt werden. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen drohen jedoch Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren – insbesondere bei gewerbsmäßigem Vorgehen oder hoher Schadenssumme. Auch eine Gewerbeuntersagung nach der Gewerbeordnung ist möglich, was faktisch das berufliche Aus bedeuten kann.

Wer haftet für Verstöße – auch bei Delegation an Mitarbeiter?

Verantwortlich ist grundsätzlich der Inhaber oder Geschäftsführer des gastronomischen Betriebs. Auch wenn Aufgaben an Mitarbeiter delegiert werden, bleibt die Pflicht zur Überwachung bestehen. Wer Kontrollpflichten vernachlässigt oder Verstöße billigend in Kauf nimmt, haftet unter Umständen persönlich – strafrechtlich wie zivilrechtlich. Auch faktische Geschäftsführer können belangt werden, wenn sie tatsächlich die Entscheidungen im Betrieb treffen.

Was ist in der ersten Phase eines Ermittlungsverfahrens zu beachten?

Ruhe bewahren und keine vorschnellen Aussagen machen – das ist in der Anfangsphase eines Ermittlungsverfahrens entscheidend. Betroffene sollten keine Unterlagen ohne Rücksprache herausgeben und keine Aussagen zur Sache tätigen, bevor nicht eine qualifizierte anwaltliche Beratung erfolgt ist. Gerade bei einer Hausdurchsuchung oder der Sicherung von Kassensystemen kann eine frühe Verteidigung den entscheidenden Unterschied machen.

Warum sind Andreas Junge und Dr. Maik Bunzel die richtigen Ansprechpartner?

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht und seit vielen Jahren auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert. Sie vertreten bundesweit Gastronomen und Unternehmer, die mit dem Vorwurf der Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung konfrontiert sind. Beide verfügen über umfangreiche Erfahrung mit Ermittlungsverfahren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft – und entwickeln in enger Abstimmung mit Steuerberatern und Buchhaltungsexperten individuell abgestimmte Verteidigungsstrategien.

 

Warum die Branche im Fokus der Behörden steht und wie eine spezialisierte Verteidigung Existenzen schützen kann

Die Gastronomie ist eine der vielseitigsten, aber auch anspruchsvollsten Branchen des Wirtschaftslebens. Restaurants, Cafés, Bars, Bistros, Shisha-Lounges und Cateringbetriebe tragen nicht nur zur Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens bei, sondern bieten zugleich zahlreichen Menschen einen Arbeitsplatz. Gleichzeitig beobachten Ermittlungsbehörden die Branche besonders aufmerksam – denn aus ihrer Sicht besteht hier ein erhöhtes Risiko für Verstöße gegen steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften.

Im Rahmen solcher Kontrollen geraten schnell auch schwerwiegende Vorwürfe in den Raum: Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Bereits kleinere formale Fehler in der Lohnabrechnung, beim Einsatz von Aushilfen oder in der Kassenführung können ein Ermittlungsverfahren auslösen. Für die Verantwortlichen – in der Regel Inhaber oder Geschäftsführer – kann dies nicht nur strafrechtliche Folgen haben, sondern auch existenzbedrohend wirken.

Die Praxis der Behörden: Bargeld, Aushilfen, Nachkalkulationen

Gastronomische Betriebe arbeiten häufig mit einem hohen Anteil an Barumsätzen. Das ist branchenüblich, macht die Betriebe aber auch besonders anfällig für Prüfungen durch die Finanzverwaltung oder den Zoll. Ein weiterer Risikofaktor ist der häufige Einsatz von kurzfristig beschäftigten Aushilfen, Minijobbern, Familienangehörigen oder nicht angemeldeten Arbeitskräften.

Wird bei einer Prüfung der Verdacht erweckt, dass Umsätze nicht vollständig erfasst oder Mitarbeiter nicht korrekt angemeldet wurden, greifen die Behörden zu sogenannten Nachkalkulationen. Dabei werden beispielsweise Wareneinkäufe, Lagerbestände und Verkaufspreise miteinander abgeglichen. Ergibt sich daraus eine Differenz zu den erklärten Umsätzen, steht schnell der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum.

Was ist Schwarzarbeit im strafrechtlichen Sinn?

Schwarzarbeit ist in § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) definiert. Demnach liegt eine rechtswidrige Beschäftigung insbesondere dann vor, wenn steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Pflichten verletzt werden. In der Gastronomie zeigt sich dies häufig durch die Beschäftigung nicht angemeldeter Arbeitskräfte, Barlohnzahlungen ohne Lohnabrechnung, fehlende Arbeitszeitdokumentation oder durch sogenannte Scheinwerkverträge, die in Wirklichkeit verdeckte Arbeitsverhältnisse darstellen.

Auch Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder das Arbeitszeitgesetz können in Verbindung mit fehlenden Nachweisen und unklarer Dokumentation schnell strafrechtlich relevant werden.

Steuerhinterziehung durch Kassenmanipulation und Scheingeschäfte

In steuerlicher Hinsicht sind es vor allem zwei Konstellationen, die regelmäßig zu Ermittlungsverfahren führen: nicht erklärte Einnahmen und manipulierte Kassensysteme. Viele Betriebe nutzen elektronische Registrierkassen. Werden Umsätze darin gelöscht, unvollständig erfasst oder falsch verbucht, liegt aus Sicht der Finanzbehörden der Verdacht einer vorsätzlichen Steuerverkürzung nahe.

Auch die Verwendung sogenannter Scheinrechnungen – etwa über nicht erbrachte Dienstleistungen oder Scheinfirmen – kann strafbar sein. Besonders brisant wird dies, wenn ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen geltend gemacht wurde.

Strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen

Die Folgen eines Ermittlungsverfahrens können für Gastronomiebetriebe erheblich sein. Je nach Umfang und Schwere drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Bereits der bloße Verdacht kann dazu führen, dass Konten eingefroren oder Betriebsmittel vorläufig gesichert werden. Hinzu kommen Nachforderungen der Finanzbehörden und Sozialversicherungsträger, gegebenenfalls einschließlich Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen.

Auch gewerberechtlich können einschneidende Konsequenzen folgen. Eine Verurteilung wegen einschlägiger Delikte kann zur Unzuverlässigkeit im Sinne der Gewerbeordnung führen und den Entzug der Gaststättenerlaubnis nach sich ziehen. Der wirtschaftliche Schaden ist dann kaum noch abzuwenden.

Warum eine spezialisierte Verteidigung entscheidend ist

Gerade im Gastronomiebereich werden strafrechtliche Ermittlungen häufig unterschätzt – insbesondere dann, wenn die Betroffenen davon ausgehen, es handele sich um rein formale Fehler. Tatsächlich aber lassen sich viele Verfahren nur durch eine frühzeitige, professionelle Verteidigung in geordnete Bahnen lenken.

Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht mit langjähriger Erfahrung im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht. Sie vertreten bundesweit Gastronomen, Unternehmer und Geschäftsführer, die mit dem Vorwurf der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder verwandten Delikten konfrontiert sind.

In enger Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Buchhaltungsfachleuten analysieren sie die betriebliche Struktur, überprüfen die Beweislage und entwickeln eine individuelle Verteidigungsstrategie. Ziel ist es dabei stets, wirtschaftliche Schäden zu begrenzen und, wenn möglich, eine Einstellung des Verfahrens noch im Ermittlungsstadium zu erreichen.

Frühzeitiges Handeln schützt

Wer von einer Kontrolle betroffen ist, eine Vorladung erhält oder gar mit einer Durchsuchung konfrontiert wird, sollte keine Zeit verlieren. Bereits im Anfangsstadium entscheidet sich oft, ob das Verfahren eskaliert oder sich diskret und ohne größere Folgen beenden lässt.