Widerstand und tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte: Ein unterschätzter Vorwurf

§ 114 StGB sieht eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe vor – eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Fachanwalt für Strafrecht Andreas Junge erläutert die Rechtslage und Verteidigungsstrategien.

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Ein Vorwurf mit unerwartet hoher Mindeststrafe

Die meisten Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte entstehen aus Situationen von wenigen Sekunden. Eine Personenkontrolle wird als unberechtigt empfunden und man diskutiert. Ein Platzverweis wird ausgesprochen, man geht nicht sofort. Bei einer Festnahme versteift sich der Körper reflexhaft. Beim Versuch, einem Freund zu helfen, der zu Boden gebracht wird, greift man ein. Auf einer Demonstration kommt es zu Gedränge. Nach einem Abend mit Alkohol reagiert man ungehalten.

Was viele Betroffene nicht wissen: Der Gesetzgeber hat diesen Bereich 2017 erheblich verschärft. § 113 StGB sieht seither einen Strafrahmen bis zu drei Jahren vor. Und § 114 StGB, der den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte erfasst, enthält eine Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe – eine Geldstrafe ist für diesen Tatbestand nicht vorgesehen.

Das bedeutet in der Praxis: Wer wegen § 114 StGB verurteilt wird, erhält zwingend eine Freiheitsstrafe, in aller Regel zur Bewährung ausgesetzt. Und eine Freiheitsstrafe erscheint im Führungszeugnis – unabhängig von ihrer Höhe und unabhängig von der Bewährung. Die Schwelle von neunzig Tagessätzen, die sonst darüber entscheidet, ob eine Verurteilung sichtbar wird, greift hier nicht. Aus einer Situation, die der Betroffene als kurze Auseinandersetzung erinnert, wird damit ein Eintrag, der Ausbildung, Verbeamtung und zahlreiche Berufe gefährdet.

Hinzu kommt fast immer eine zweite Ebene: In derselben Situation wird häufig eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Betroffenen erstattet – und nicht selten hat dieser seinerseits Verletzungen erlitten, über die in der Akte nichts steht.

Wer in dieser Lage ist, braucht eine Verteidigung, die früh ansetzt und die Beweislage kritisch prüft. Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht, verteidigt Beschuldigte in diesen Verfahren. Sämtliche von ihm in diesem Bereich betreuten Verfahren konnten zur Einstellung gebracht werden.

Die Tatbestände und ihre Abgrenzung

Widerstand nach § 113 StGB

Strafbar macht sich, wer einem Amtsträger bei der Vornahme einer Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet. Der Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. § 113 Abs. 2 StGB sieht für besonders schwere Fälle – etwa das Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs oder die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung – sechs Monate bis fünf Jahre vor.

Entscheidend ist der Begriff der Gewalt: Erforderlich ist eine aktive Kraftentfaltung gegen die Person des Beamten, die dessen Vollstreckungshandlung erschweren soll. Bloßer passiver Widerstand genügt nach herrschender Auffassung nicht – wer sich schwer macht, sich auf den Boden setzt oder sich festhält, ohne aktiv gegen den Beamten zu wirken, leistet keinen Widerstand im Sinne der Vorschrift. Diese Abgrenzung ist einer der wichtigsten Verteidigungsansätze.

Tätlicher Angriff nach § 114 StGB

Diese 2017 eingefügte Vorschrift erfasst den tätlichen Angriff auf einen Amtsträger bei einer Diensthandlung und sieht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Ein tätlicher Angriff ist eine unmittelbar auf den Körper zielende feindselige Einwirkung – ein Erfolg, also eine Verletzung, ist nicht erforderlich. Das bloße Ausholen, ein Stoß, ein Tritt in Richtung des Beamten genügt.

Anders als bei § 113 StGB setzt § 114 StGB nicht voraus, dass die Handlung sich gegen eine Vollstreckungshandlung richtet – es genügt eine Diensthandlung jeder Art.

Weitere Tatbestände

§ 115 StGB erstreckt den Schutz auf Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes. Hinzu treten regelmäßig die Beleidigung nach § 185 StGB, die Körperverletzung nach § 223 StGB, die Bedrohung nach § 241 StGB und bei Sachschäden die Sachbeschädigung.

Die möglichen Folgen

Die strafrechtliche Sanktion hängt maßgeblich davon ab, welcher Tatbestand einschlägig ist. Bei § 113 StGB ist eine Geldstrafe möglich und bei Ersttätern häufig. Bei § 114 StGB ist sie ausgeschlossen – hier steht zwingend eine Freiheitsstrafe im Raum, die bei Ersttätern regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Eintragung im Führungszeugnis ist dabei die zentrale Folge. Jede Freiheitsstrafe wird eingetragen, auch die Bewährungsstrafe. Für Auszubildende, Studierende, Bewerber im öffentlichen Dienst, in der Pflege, im Sicherheitsgewerbe, im Finanzsektor und für alle, die eine Verbeamtung anstreben, kann dies weitreichende Folgen haben. Bei angestrebten Tätigkeiten mit Kontakt zu Minderjährigen ist zusätzlich das erweiterte Führungszeugnis nach § 30a BZRG relevant.

Hinzu kommen bei Beamten und Anwärtern disziplinarrechtliche Folgen, waffenrechtliche Konsequenzen wegen Wegfalls der Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG, bei Ausländern aufenthaltsrechtliche Folgen sowie zivilrechtliche Schmerzensgeldansprüche und Regressforderungen des Dienstherrn bei beschädigter Ausrüstung.

Verteidigungsstrategien: Wo eine qualifizierte Verteidigung ansetzt

Diese Verfahren erscheinen oft aussichtslos, weil mehrere Beamte den Vorgang übereinstimmend schildern. Tatsächlich bestehen erhebliche Ansätze – und die Erfahrung zeigt, dass ein nennenswerter Teil dieser Verfahren eingestellt wird, wenn früh und sorgfältig verteidigt wird.

Die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung

Der wichtigste und in der Praxis wirkungsvollste Ansatz ist § 113 Abs. 3 StGB: Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig war. Die Rechtmäßigkeit ist dabei strafrechtlich eigenständig zu prüfen – maßgeblich ist, ob der Beamte örtlich und sachlich zuständig war, die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten hat und sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat.

Hier liegen zahlreiche Angriffspunkte: Bestand ein hinreichender Anlass für die Kontrolle? War der Platzverweis verhältnismäßig? War die Ingewahrsamnahme durch eine Rechtsgrundlage gedeckt? Wurde der Betroffene über den Grund der Maßnahme informiert? War die angewandte Zwangsmaßnahme verhältnismäßig? War die Durchsuchung zulässig?

Ergänzend enthält § 113 Abs. 4 StGB eine Irrtumsregelung: Wer irrig annimmt, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, wird unter bestimmten Voraussetzungen nicht oder milder bestraft. Gerade in unübersichtlichen Situationen – bei Kontrollen ohne erkennbaren Anlass, bei uniformierten Kräften ohne Vorstellung, bei zivilen Beamten – ist dieser Gesichtspunkt von erheblicher Bedeutung.

Wichtig zu wissen: Diese Einschränkung gilt über § 114 Abs. 3 StGB auch für den tätlichen Angriff – allerdings in modifizierter Form, was im Einzelfall genau zu prüfen ist.

Die Abgrenzung von aktivem zu passivem Widerstand

Zweitens ist zu klären, ob überhaupt Gewalt im Sinne des § 113 StGB vorlag. Sich zu versteifen, die Arme anzuwinkeln, sich schwer zu machen, sich loszureißen – all dies ist in vielen Konstellationen passiver Widerstand oder reflexhafte Reaktion, nicht aktive Kraftentfaltung gegen den Beamten. Die Rechtsprechung zieht hier Grenzen, die in Polizeiberichten häufig nicht abgebildet werden, wo pauschal von „erheblichem Widerstand“ die Rede ist.

Die Abgrenzung zum tätlichen Angriff

Von zentraler Bedeutung ist die Zurückführung eines Vorwurfs nach § 114 StGB auf § 113 StGB – weil davon abhängt, ob eine Geldstrafe überhaupt möglich ist. Ein tätlicher Angriff setzt eine feindselige Einwirkung auf den Körper voraus. Ein Um-sich-Schlagen beim Zubodenbringen, eine Abwehrbewegung, ein Treten beim Anlegen von Fesseln kann reflexhafte Abwehr sein und nicht gezielter Angriff. Diese Unterscheidung wird in Anzeigen regelmäßig nicht getroffen, ist aber entscheidend.

Die Beweislage

Angriffspunkte bestehen bei der Beweisführung. Polizeiliche Anzeigen werden häufig nach Dienstschluss und gemeinsam gefertigt, teilweise unter Verwendung von Textbausteinen. Die beteiligten Beamten sind zugleich Geschädigte und damit nicht neutrale Zeugen. Wahrnehmungen in dynamischen Situationen sind naturgemäß begrenzt. Widersprüche zwischen den Darstellungen, zwischen Anzeige und späterer Vernehmung und zwischen Anzeige und objektiven Befunden sind sorgfältig herauszuarbeiten.

Objektive Beweismittel sind dabei von besonderem Wert: Körperkameras, wo sie im Einsatz sind, Videoaufnahmen aus dem Streifenwagen, Überwachungskameras, Aufnahmen von Umstehenden und Fotos von Verletzungen. Diese Beweismittel müssen frühzeitig gesichert werden, weil Aufzeichnungen nach kurzer Zeit gelöscht werden. Ein früher Beweissicherungsantrag ist deshalb oft der entscheidende Schritt.

Die eigene Verletzung

Ein Punkt, der in der Praxis erheblich zu selten beachtet wird: Wer bei einem Polizeieinsatz verletzt wurde, sollte dies unverzüglich ärztlich dokumentieren lassen und Lichtbilder fertigen. Das ist nicht nur für ein mögliches eigenes Verfahren gegen die Beamten von Bedeutung, sondern vor allem für die Rekonstruktion des Ablaufs im eigenen Verfahren – Verletzungsbilder lassen Rückschlüsse darauf zu, was tatsächlich geschehen ist. Ob eine eigene Anzeige sinnvoll ist, sollte allerdings sorgfältig abgewogen werden; sie kann die Verteidigung stützen, aber auch die Fronten verhärten.

Alkohol, Ausnahmezustand und Schuldfähigkeit

Ein erheblicher Teil dieser Vorfälle ereignet sich unter Alkoholeinfluss oder in psychischen Ausnahmesituationen. Bei erheblicher Alkoholisierung ist § 21 StGB – die verminderte Schuldfähigkeit – zu prüfen, ebenso bei akuten psychischen Belastungssituationen. Auch eine Panikreaktion in einer als bedrohlich empfundenen Situation ist strafrechtlich von Bedeutung. Diese Gesichtspunkte müssen allerdings mit Bedacht vorgetragen werden, weil sie andere Folgen auslösen können.

Notwehr

Wo ein Beamter seinerseits die Grenzen des Erlaubten überschreitet, kommt Notwehr in Betracht. Der Ansatz ist eng, weil die Rechtmäßigkeitsprüfung des § 113 Abs. 3 StGB vorrangig ist und weil Notwehr gegen rechtmäßige Amtshandlungen ausscheidet. In Fällen erheblicher Übergriffe ist er gleichwohl zu prüfen.

Die Einstellung als Ziel

Das vorrangige Ziel ist die Erledigung ohne Eintrag. In Betracht kommen die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO – insbesondere bei zweifelhafter Rechtmäßigkeit der Diensthandlung oder bei bloß passivem Widerstand –, die Einstellung nach § 153 StPO und die Einstellung nach § 153a StPO gegen Auflage. Letztere ist bei Ersttätern und überschaubaren Vorfällen realistisch, setzt aber voraus, dass der Vorwurf nach § 114 StGB entkräftet oder auf § 113 StGB zurückgeführt werden konnte.

Jugendstrafrecht

Ein erheblicher Teil der Betroffenen ist jung. Bei Heranwachsenden ist nach § 105 JGG die Anwendung des Jugendstrafrechts zu prüfen, die mit §§ 45, 47 JGG eigene Einstellungsmöglichkeiten eröffnet und die Mindeststrafe des § 114 StGB nicht kennt.

Die häufigsten Fehler

Der folgenschwerste Fehler geschieht am Einsatzort. Viele Betroffene diskutieren weiter, erklären sich, beschimpfen die Beamten oder versuchen, die Situation aufzuklären. Jede Äußerung wird protokolliert, und eine Beschimpfung begründet einen weiteren Vorwurf. Auch wenn die Maßnahme unberechtigt erscheint: Der Ort für diese Auseinandersetzung ist nicht die Straße, sondern das anschließende Verfahren. Rechtsschutz gegen rechtswidrige Maßnahmen gibt es – aber im Nachhinein.

Der zweite Fehler ist das Ausfüllen des Anhörungsbogens. Wer schildert, was geschehen ist, liefert dabei fast immer ein Eingeständnis der körperlichen Reaktion, ohne den Kontext vollständig darstellen zu können.

Der dritte Fehler ist das Versäumnis der Beweissicherung. Aufnahmen von Umstehenden, Videos aus dem Umfeld, Kontaktdaten von Zeugen und die ärztliche Dokumentation eigener Verletzungen sind innerhalb weniger Tage zu sichern – danach sind sie regelmäßig verloren.

Der vierte Fehler ist das Verstreichenlassen der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl. Sie beträgt zwei Wochen und ist eine Ausschlussfrist. Wer sie versäumt, akzeptiert eine Verurteilung, die bei § 114 StGB zwingend eine Freiheitsstrafe und damit einen Führungszeugniseintrag bedeutet.

Das Schweigerecht besteht von der ersten Minute an. Verteidigung beginnt mit der Akteneinsicht.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht. Diese Qualifikation setzt den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und umfangreicher praktischer Erfahrung voraus und wird durch verpflichtende jährliche Fortbildung aufrechterhalten. Er verteidigt Beschuldigte in Verfahren wegen Widerstands und tätlichen Angriffs.

Was ihn für diese Verfahren besonders qualifiziert, ist die Konzentration auf die Punkte, die über das Ergebnis entscheiden: die eigenständige strafrechtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, die Abgrenzung zwischen aktivem und passivem Widerstand und – für den Mandanten am wichtigsten – die Zurückführung eines Vorwurfs nach § 114 StGB auf § 113 StGB, weil erst damit eine Erledigung ohne Freiheitsstrafe und ohne Führungszeugniseintrag möglich wird. Hinzu kommt die frühe Sicherung objektiver Beweismittel, die andernfalls binnen Tagen verloren sind. Sämtliche von Rechtsanwalt Junge in diesem Bereich betreuten Verfahren konnten zur Einstellung gebracht werden.

Mandanten erhalten eine diskrete, persönliche und kurzfristig erreichbare Betreuung. Die Verteidigung beginnt mit einer realistischen Einschätzung der Ausgangslage.

Jetzt handeln – und Beweise sichern, bevor sie verschwinden

Ein Verfahren wegen Widerstands oder tätlichen Angriffs ist kein Bagatellvorwurf. Bei § 114 StGB ist eine Geldstrafe gesetzlich ausgeschlossen – es droht zwingend eine Freiheitsstrafe und damit ein Eintrag im Führungszeugnis, der Ihre Ausbildung, Ihre Bewerbung oder Ihre Verbeamtung gefährden kann.

Wenn Sie eine Vorladung, einen Anhörungsbogen, eine Anklageschrift oder einen Strafbefehl erhalten haben, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen – und zugleich alles sichern, was den Ablauf dokumentiert: Aufnahmen, Zeugenkontakte, ärztliche Befunde eigener Verletzungen. Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht, steht Ihnen für eine vertrauliche Ersteinschätzung kurzfristig zur Verfügung.