Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Frauenärzte: Untersuchung, Strafverfahren und Approbation

Die gynäkologische Untersuchung ist eine der verletzlichsten Situationen, die unser Gesundheitssystem kennt. Eine Patientin liegt entkleidet auf einem Stuhl, allein mit einem Menschen, dem sie vertrauen muss, und sie kann nicht beurteilen, ob der nächste Griff zur Untersuchung gehört. Es gibt Ärzte, die genau diese Situation ausgenutzt haben, und die Betroffenen schweigen häufig jahrelang, weil sie fürchten, dass man ihnen nicht glaubt. Dass Strafverfolgungsbehörden solche Anzeigen heute ernster nehmen als früher, ist richtig.

Dieser Beitrag behandelt die Lage derjenigen, gegen die ein solcher Vorwurf erhoben wird. Dabei sind zwei Dinge gleichzeitig wahr: Es gibt Ärzte, die die Untersuchungssituation missbrauchen – und es gibt medizinisch indizierte, fachgerecht durchgeführte Untersuchungen, die als Grenzüberschreitung erlebt werden, weil sie nicht angekündigt, nicht erklärt und ohne Assistenz durchgeführt wurden. Das Strafrecht muss zwischen beidem unterscheiden, und diese Unterscheidung ist die Aufgabe der Verteidigung.

Daraus folgt die Linie, die dieser Beitrag durchhält: Verteidigt wird über den fachlichen Standard, nicht über die Person der Anzeigenden. Medizinische Indikation, fachgerechte Durchführung, Anamnese, Dokumentation, Assistenz, Abrechnung, Zeitverlauf – das ist das Material. Angriffe auf die Lebensführung, die Vorgeschichte oder die Motive einer Patientin gehören nicht dazu. Sie tragen juristisch nicht, sie wirken vor Gericht gegen den Beschuldigten, und sie treffen in einem erheblichen Teil der Fälle einen Menschen, dem tatsächlich etwas angetan wurde. Und der Beitrag sagt offen, wo die Sachverteidigung endet.

Wie diese Verfahren entstehen

Der häufigste Weg führt über die Anzeige der Patientin – manchmal am selben Tag, häufiger Wochen oder Monate später, oft nachdem sie mit einer anderen Ärztin, einer Psychotherapeutin oder einer Beratungsstelle gesprochen hat. Die nachbehandelnde Behandlerin ist in diesen Fällen eine zentrale Zeugin.

Weitere Wege: eine Beschwerde bei der Landesärztekammer oder der Kassenärztlichen Vereinigung, die von dort weitergeleitet wird; ein Hinweis einer Mitarbeiterin der Praxis; eine Eintragung in einem Bewertungsportal, die eine andere Patientin liest; und – in größeren Verfahren – ein Zeugenaufruf der Ermittlungsbehörden an frühere Patientinnen, dem Presseberichterstattung folgt.

Diese Berichterstattung erzeugt eine eigene Dynamik: Es melden sich weitere Patientinnen. Ein Teil dieser Meldungen betrifft Vorgänge, die tatsächlich stattgefunden haben und bisher nicht angezeigt wurden – dass sie erst jetzt kommen, ist der Regelfall und kein Argument gegen sie. Ein anderer Teil betrifft Untersuchungen, die im Licht der Berichterstattung neu gedeutet werden. Beides muss einzeln geprüft werden, und eine Verteidigung, die alle Meldungen pauschal als Nachahmungswelle bezeichnet, verliert sofort an Gewicht.

Nach der Anzeige folgen in der Regel die Durchsuchung der Praxis mit Sicherstellung von Patientenakten und Praxis-EDV, die Vernehmung der Mitarbeiterinnen, Verfahren bei Approbationsbehörde und Kammer – und sehr häufig ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf ein vorläufiges Berufsverbot. Dieser Antrag kommt Monate oder Jahre vor jeder Entscheidung über die Schuldfrage, und er entscheidet faktisch über die Existenz der Praxis.

Der rechtliche Rahmen

Drei Tatbestände stehen im Raum, und ihre Abgrenzung entscheidet über alles.

§ 184i StGB erfasst die sexuelle Belästigung durch körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise. Die Vorschrift ist ausdrücklich subsidiär – sie greift nur, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Wichtig und in der Praxis entlastend: Sie verlangt eine körperliche Berührung. Äußerungen allein, auch unangemessene Bemerkungen über den Körper einer Patientin, erfüllen den Tatbestand nicht – was sie berufsrechtlich keineswegs unbedenklich macht.

§ 177 StGB erfasst den sexuellen Übergriff. In dieser Fallgruppe wird regelmäßig auf das Ausnutzen eines Überraschungsmoments abgestellt: Die Patientin habe mit dem Untersuchungsschritt nicht gerechnet und keine Gelegenheit gehabt, ihm zu widersprechen. Und hier liegt die eigentliche Gefahr dieser Verfahren: Wird eine vaginale Untersuchung als medizinisch nicht indiziert bewertet, steht nicht mehr eine Belästigung im Raum, sondern eine Qualifikation des § 177 StGB mit erheblich höherem Strafrahmen – weil die Untersuchung selbst ein Eindringen in den Körper darstellt.

§ 174c StGB erfasst den sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses. Zwei Punkte sind entscheidend. Erstens: Eine Einwilligung der Patientin ist unerheblich. Eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zu einer Patientin während der Behandlung ist keine Verteidigung – das muss jeder Beschuldigte wissen, bevor er sich äußert. Zweitens knüpft die Vorschrift in ihrer Grundform daran an, dass die Patientin wegen einer Krankheit oder Behinderung anvertraut ist; ob dies bei einer reinen Vorsorgeuntersuchung ohne Krankheitsbezug der Fall ist, ist eine ernsthafte Rechtsfrage und im Einzelfall zu prüfen.

Der juristische Kern aller drei Tatbestände ist derselbe Begriff: die sexuelle Handlung. Sie setzt eine objektive Sexualbezogenheit und eine gewisse Erheblichkeit voraus. Und daraus folgt der wichtigste Satz dieses Beitrags: Eine medizinisch indizierte, fachgerecht durchgeführte Untersuchung ist keine sexuelle Handlung – auch dann nicht, wenn sie den Intimbereich betrifft und von der Patientin als Grenzüberschreitung erlebt wurde. Die Beurteilung richtet sich nicht nach dem Empfinden, sondern nach dem objektiven Charakter der Handlung. Das zu belegen ist die Hauptarbeit in diesen Verfahren.

Die Schweigepflicht wirkt in der Verteidigung als eigene Schranke. § 203 StGB gilt weiter. Die Behandlungsunterlagen der Anzeigenden dürfen zur Verteidigung im erforderlichen Umfang verwendet werden, weil sie den Vorwurf selbst in das Verfahren eingeführt hat. Die Unterlagen anderer Patientinnen dürfen es nicht – wer zur eigenen Entlastung Behandlungsdaten Dritter offenbart, begeht eine neue Straftat.

Berufsrechtlich laufen eigene Verfahren mit eigenen Maßstäben. Die Approbation kann nach den Vorschriften der Bundesärzteordnung ruhend gestellt oder widerrufen werden, die vertragsärztliche Zulassung steht nach § 95 Abs. 6 SGB V in Frage, die Kammer führt ein berufsgerichtliches Verfahren, und strafprozessual kann ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO angeordnet werden, mit einem Berufsverbot nach § 70 StGB als Nebenfolge einer Verurteilung. Diese Verfahren haben ein geringeres Beweismaß und laufen schneller.

Die typischen Fallgruppen

Die als nicht indiziert bewertete Untersuchung. Eine vaginale Untersuchung oder eine Palpation der Brust, für die sich in der Dokumentation keine Indikation findet. Dies ist die gefährlichste Konstellation, weil hier die Qualifikation droht – und die häufigste Ursache ist eine lückenhafte Dokumentation, nicht eine fehlende Indikation.

Die nicht angekündigte Untersuchung. Fachlich einwandfrei, aber ohne Erklärung des Ablaufs und ohne Vorankündigung des nächsten Schritts durchgeführt – häufig eine vaginale Sonographie oder ein Lagerungsmanöver, dessen Technik und Notwendigkeit der Patientin nicht erläutert wurden. Hier entsteht das Überraschungsmoment, auf das der Vorwurf gestützt wird.

Die Untersuchung ohne Assistenz. Keine Mitarbeiterin im Raum, keine Begleitperson, kein Zeuge. Juristisch ist dies nicht strafbar – praktisch führt es dazu, dass sich Aussage und Aussage gegenüberstehen.

Die Bemerkung. Äußerungen über den Körper, über das Sexualleben, Komplimente. Für § 184i StGB fehlt die körperliche Berührung; berufsrechtlich und für die Gesamtbewertung des Verfahrens ist dies gleichwohl bedeutsam.

Die Behandlung über das Indizierte hinaus. Auffällige Terminfrequenzen, wiederholte Untersuchungen desselben Befunds, ungewöhnlich lange Termine, Termine außerhalb der Sprechzeiten oder ohne Anwesenheit von Personal.

Die Beziehung zur Patientin. Ein einvernehmliches Verhältnis, das während eines laufenden Behandlungsverhältnisses begonnen hat. Dies ist der Fall, in dem es keine Sachverteidigung gibt.

Die Sammelkonstellation. Mehrere Anzeigen nach einem Zeugenaufruf oder einem Pressebericht, die gemeinsam ermittelt werden und sich gegenseitig stützen.

Die Folgen

Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe, wenn eine Qualifikation des § 177 StGB angenommen wird. Erreicht eine Verurteilung mehr als neunzig Tagessätze, erscheint sie im Führungszeugnis; bei Sexualdelikten kommt die Aufnahme in das erweiterte Führungszeugnis in Betracht, was jede Tätigkeit mit Kindern und Jugendlichen ausschließt.

Existenziell entscheidend ist jedoch nicht das Urteil, sondern das, was lange vorher geschieht. Ein vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO untersagt die Berufsausübung für die Dauer des Verfahrens. Eine ruhend gestellte oder widerrufene Approbation beendet die Tätigkeit vollständig, die vertragsärztliche Zulassung kann nach § 95 Abs. 6 SGB V entzogen werden. Hinzu kommen das berufsgerichtliche Verfahren der Kammer, zivilrechtliche Schmerzensgeldansprüche – für die eine Berufshaftpflichtversicherung bei Vorsatztaten nicht eintritt – und der Verlust des Praxiswerts, der sich auch nach einer Einstellung nicht wiederherstellt, wenn der Name in der Presse stand. Für angestellte Ärzte folgt die außerordentliche Kündigung meist innerhalb von Tagen.

Verteidigungsstrategien

Der erste Schritt ist Schweigen – gegenüber allen Stellen gleichzeitig. Keine Äußerung bei der Polizei, aber auch keine Stellungnahme gegenüber Kammer, Approbationsbehörde, Kassenärztlicher Vereinigung, Klinikleitung oder Haftpflichtversicherer, und keine Antwort in einem Bewertungsportal. Diese Erklärungen werden angefordert, weil sie rasch verlangt werden können – und sie gelangen in die Strafakte. Wer sich erst äußert, nachdem die Akte und die Dokumentation vollständig ausgewertet sind, äußert sich einmal und richtig.

Der zweite Schritt ist eine Unterlassung, und sie ist absolut: Rühren Sie die Patientenakte nicht an. Keine Ergänzung, keine nachgetragene Indikation, keine Korrektur einer Formulierung, keine Löschung. Jede Änderung ist in der Praxis-EDV protokolliert und wird gefunden. Sie verwandelt ein verteidigbares Verfahren in eine Urkundenstraftat, und sie entwertet die gesamte übrige Dokumentation – also genau das Material, mit dem die Verteidigung arbeitet. Die Unterlagen sind unverändert zu sichern, nicht zu verbessern. Dasselbe gilt für Termin- und Abrechnungsdaten.

Der dritte Ansatz ist der Kern: Indikation und fachgerechte Durchführung. Zusammenzutragen und auszuwerten sind Anamnese und Beschwerdebild, Überweisung und Vorbefunde, die Leitlinien der Fachgesellschaft für die betroffene Untersuchung, die Abrechnungsziffern, die dokumentierte Untersuchungsdauer, Lagerung und verwendete Hilfsmittel. Zu belegen ist, dass die Untersuchung indiziert war und dass die beschriebene Berührung dem fachlichen Standard für diese Untersuchung entspricht. In nahezu jedem dieser Verfahren ist ein gynäkologisches Sachverständigengutachten erforderlich; die Verteidigung sollte frühzeitig auf dessen Einholung hinwirken und zur Auswahl des Sachverständigen Stellung nehmen, statt ein von der Staatsanwaltschaft allein bestimmtes Gutachten abzuwarten.

Der vierte Ansatz ist die Abgrenzung der Tatbestände. § 184i StGB ist subsidiär; ob § 177 oder § 184i StGB angewendet wird, entscheidet über Strafrahmen, Nebenfolgen und berufsrechtliche Wirkung. Vor allem ist die Qualifikation anzugreifen: Sie setzt voraus, dass die Untersuchung als Ganze keine medizinische Maßnahme war. Steht die Indikation, ist der Boden dieser Qualifikation entzogen.

Der fünfte Ansatz betrifft das Überraschungsmoment. War der Untersuchungsschritt angekündigt? Gehörte er zum Ablauf, mit dem die Patientin nach dem Terminanlass rechnen musste? War er Gegenstand der Aufklärung oder eines Informationsblatts der Praxis? Ist er in der Dokumentation als angekündigt vermerkt? Lässt sich hier ein erwarteter Ablauf belegen, fehlt das Merkmal, auf dem der Vorwurf häufig allein ruht.

Der sechste Ansatz sind die Zeugen aus der Praxis – unter einer strikten Bedingung. Zu klären ist, wer anwesend war, wer vorbereitet und wer nachbereitet hat, wie die Dienst- und Terminplanung aussah und welche Zeiten die Terminsoftware und die Abrechnung ausweisen. Die Bedingung: keine Gespräche mit Mitarbeiterinnen über den Inhalt ihrer Aussagen. Nicht zur Erinnerungsauffrischung, nicht zur Abstimmung, nicht in einer Teambesprechung. Das ist Zeugenbeeinflussung, es bringt die Mitarbeiterinnen in eine strafrechtlich bedrohliche Lage, und es beendet die Verteidigung. Die Kommunikation läuft über den Verteidiger.

Der siebte Ansatz betrifft die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation – sachlich. Steht die Angabe der Patientin allein, stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung: Erforderlich ist eine umfassende Gesamtwürdigung, und bei Zweifeln kann ein aussagepsychologisches Gutachten geboten sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 – 1 StR 618/98). Das ist ein Verfahrensinstrument des Gerichts. Es ist etwas völlig anderes als ein Angriff auf die Person – und der findet hier nicht statt: keine Erörterung der Lebensführung, der Beziehungsgeschichte, einer psychischen Vorgeschichte oder unterstellter Motive der Patientin. Der Grund ist nicht nur taktisch. Der Vorwurf ist in dieser Fallgruppe in einem erheblichen Teil der Fälle berechtigt, und eine Verteidigung, die darüber hinweggeht, verliert ihre Wirkung in genau den Verfahren, in denen sie recht hat.

Der achte Ansatz betrifft die Schweigepflicht. Die Unterlagen der Anzeigenden dürfen im erforderlichen Umfang verwendet werden, die Unterlagen anderer Patientinnen nicht – auch dann nicht, wenn sie zeigen würden, dass dieselbe Untersuchung bei vielen Patientinnen in gleicher Weise durchgeführt wurde. Ein solcher Nachweis ist über anonymisierte Auswertungen und über das Sachverständigengutachten zu führen, nicht über Fremdakten. Ergeht ein Zeugenaufruf an frühere Patientinnen, gilt ohne Ausnahme: keine eigene Kontaktaufnahme, kein Rundschreiben der Praxis, kein Hinweis über das Personal.

Der neunte Ansatz ist ein Verbot: kein Kontakt zur Patientin. Nicht zur Entschuldigung, nicht zur Erklärung des Untersuchungsablaufs, nicht über die Praxis, nicht über Dritte, nicht über einen gemeinsamen Bekannten. Auch die gut gemeinte Entschuldigung wird als Eingeständnis gelesen, und sie belastet die Betroffene erneut. Alles Erforderliche läuft über die Verteidiger.

Der zehnte Ansatz greift die berufsrechtliche Schiene sofort an – parallel, nicht nachher. Das vorläufige Berufsverbot nach § 132a StPO setzt dringende Gründe für die Erwartung einer Verurteilung mit Berufsverbot voraus und unterliegt der Verhältnismäßigkeit; anzubieten und zu prüfen sind mildere Mittel wie eine verbindliche Assistenzpflicht bei jeder Untersuchung, eine Beschränkung auf bestimmte Leistungen oder eine Vertretungsregelung für die betroffenen Untersuchungen. Gegenüber der Approbationsbehörde ist auf die Unterscheidung zwischen Verdacht und Feststellung hinzuwirken. Diese Verfahren haben eigene, kurze Fristen und ein geringeres Beweismaß; wer sie laufen lässt und auf das Strafverfahren wartet, hat seinen Beruf verloren, bevor das Urteil ergeht.

Der elfte Ansatz benennt die Grenze. Wo ein sexueller Kontakt stattgefunden hat – auch ein einvernehmlicher während der Behandlung –, endet die Sachverteidigung; dann geht es um § 174c StGB, um die Strafzumessung und um die Frage, was von der beruflichen Existenz zu retten ist. Dasselbe gilt für Untersuchungen ohne jede Indikation und für Berührungen außerhalb jedes Untersuchungszusammenhangs. In solchen Fällen sind ein frühes, geordnetes Vorgehen, die Wahrnehmung therapeutischer Angebote und eine realistische Verständigung über Strafmaß und Nebenfolgen das Richtige – nicht ein Bestreiten, das die Patientin erneut in eine Beweisaufnahme zwingt und das Strafmaß erhöht.

Der zwölfte Ansatz richtet sich auf das Verfahrensziel – und zwar immer mit Blick auf die Approbation. Vorrangig ist die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn Indikation und fachgerechte Durchführung belegt sind. Einstellungen nach § 153 oder § 153a StPO kommen allenfalls bei § 184i StGB in Betracht. Entscheidend ist dabei ein Punkt, der regelmäßig übersehen wird: Keine Verständigung und keine Zustimmung zu einem Strafbefehl ohne Prüfung der berufsrechtlichen Folgen. Ein strafrechtlich günstig erscheinendes Ergebnis kann die Approbation kosten, während ein höheres Strafmaß ohne den einschlägigen Schuldspruch sie erhält. Diese Rechnung muss vor jeder Erklärung aufgestellt werden.

Fünf Gewohnheiten, die diese Verfahren verhindern

Erstens: jeden Untersuchungsschritt vorher ankündigen und begründen. Nicht nur den Ablauf im Ganzen, sondern den jeweils nächsten Griff. Das nimmt dem Vorwurf des Überraschungsmoments die Grundlage – und es ist für die Patientin das Entscheidende.

Zweitens: Assistenz bei jeder Untersuchung des Intimbereichs, standardmäßig und nicht auf Wunsch, mit namentlich dokumentierter Anwesenheit. Dies ist die wirksamste Einzelmaßnahme in beide Richtungen: Sie schützt die Patientin, und sie macht die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation unmöglich, die diese Verfahren so schwer beherrschbar macht.

Drittens: die Indikation dokumentieren, nicht nur den Befund. Warum diese Untersuchung heute – ein Satz genügt. Die Mehrzahl der gefährlichen Verfahren entsteht nicht aus einer fehlenden Indikation, sondern aus einer undokumentierten.

Viertens: keine Äußerungen über den Körper oder das Privatleben außerhalb des Befunds und keine privaten Kontakte zu Patientinnen – auch keine über soziale Netzwerke, und keine Beziehung während eines laufenden Behandlungsverhältnisses.

Fünftens: Beschwerden über den Untersuchungsablauf dokumentieren und im Beisein einer Mitarbeiterin besprechen – nicht unter vier Augen beschwichtigen.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht

In diesen Verfahren entscheidet eine fachliche Frage über eine strafrechtliche: ob die beschriebene Berührung dem Standard einer indizierten gynäkologischen Untersuchung entspricht. Diese Frage wird nicht beantwortet, indem man sie behauptet, sondern indem Anamnese, Indikation, Dokumentation, Abrechnung, Terminverlauf und Leitlinien ausgewertet und sachverständig bewertet werden. Gleichzeitig laufen Verfahren, die schneller sind und ein geringeres Beweismaß haben – vorläufiges Berufsverbot, Approbation, Zulassung, Kammer. Wer sie nicht parallel führt, verliert den Beruf vor dem Urteil.

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt niedergelassene und angestellte Ärztinnen und Ärzte sowie Angehörige weiterer Heilberufe in Verfahren wegen sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffs und Missbrauchs eines Behandlungsverhältnisses – einschließlich der Abwehr vorläufiger Berufsverbote nach § 132a StPO, der Verfahren vor Approbationsbehörde, Kassenärztlicher Vereinigung und Berufsgericht sowie der Begleitung von Praxisdurchsuchungen. Er hat in Verfahren dieser Fallgruppe Einstellungen und die Abwehr von Berufsverboten erreicht, insbesondere weil Indikation und fachgerechte Durchführung der Untersuchung sachverständig belegt werden konnten oder weil das Überraschungsmoment nach dem dokumentierten Untersuchungsablauf nicht vorlag. Er verteidigt in diesem Feld ausdrücklich über den fachlichen Standard und nicht über die Person der Anzeigenden, weil Angriffe auf Patientinnen juristisch nicht tragen und vor Gericht gegen den Beschuldigten wirken. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen, unverzügliche Akteneinsicht, die unveränderte Sicherung der Behandlungsunterlagen, die frühe Einbindung gynäkologischer Sachverständiger und die parallele Führung aller berufsrechtlichen Verfahren – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.

Jetzt handeln – und die Patientenakte nicht anrühren

Drei Entscheidungen fallen in den ersten Tagen, und alle drei sind unumkehrbar.

Die erste: keine Erklärung. Nicht gegenüber der Polizei, nicht gegenüber Kammer, Approbationsbehörde, Kassenärztlicher Vereinigung oder Klinikleitung, nicht gegenüber dem Haftpflichtversicherer und nicht in einem Bewertungsportal. Jede dieser Erklärungen landet in der Strafakte, und sie entsteht unter dem Druck weniger Tage.

Die zweite: die Patientenakte unverändert lassen. Keine nachgetragene Indikation, keine Korrektur, keine Löschung – in der Praxis-EDV ist jede Änderung protokolliert. Sichern Sie die Unterlagen, verbessern Sie sie nicht. Eine nachträgliche Änderung ist der häufigste Grund, aus dem ein verteidigbares Verfahren verloren geht.

Die dritte: kein Kontakt – weder zur Patientin noch, über den Inhalt ihrer Aussagen, zu Ihren Mitarbeiterinnen.

Und beginnen Sie sofort mit dem, was dieses Verfahren entscheidet: der vollständigen Zusammenstellung von Anamnese, Indikation, Untersuchungsdokumentation, Abrechnung, Terminverlauf und Personalplanung zu dem betroffenen Termin – und mit der Abwehr des vorläufigen Berufsverbots, die nicht warten kann.

Wenn Sie eine Vorladung oder einen Durchsuchungsbeschluss erhalten haben, wenn Approbationsbehörde, Kammer oder Kassenärztliche Vereinigung sich gemeldet hat oder wenn Ihr Arbeitgeber Sie freigestellt hat, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.