Strafverfahren wegen Bankrotts: Warum die §§ 283 ff. StGB fast jede Insolvenz begleiten

Vorwürfe nach den §§ 283, 283b, 283c StGB – drohende Folgen, wirksame Verteidigungsstrategien und die Bedeutung eines spezialisierten Fachanwalts für Strafrecht

Wie diese Verfahren entstehen

Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens prüft der Insolvenzverwalter nicht nur die Masse, sondern auch das Verhalten der Geschäftsleitung in der Krise. Sein Bericht geht an das Insolvenzgericht, auffällige Feststellungen gelangen von dort zur Staatsanwaltschaft. Ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzstraftaten folgt in der Praxis nahezu regelmäßig – häufig ohne dass jemand gezielt Anzeige erstattet hätte.

Der Vorwurf lautet dann Bankrott nach § 283 StGB, Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB oder Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB; daneben steht regelmäßig die Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO, häufig ergänzt um das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266a StGB und um steuerliche Vorwürfe.

Betroffen sind selten Unternehmer, die Vermögen beiseitegeschafft haben. Weit häufiger geht es um Entscheidungen, die in der Krise unter Druck getroffen wurden: welche Rechnung noch bezahlt wird, welcher Lieferant bevorzugt bedient werden muss, damit die Produktion weiterläuft – und darum, dass Buchhaltung und Jahresabschlüsse liegen geblieben sind, weil das Geld für den Steuerberater fehlte.

Was die §§ 283 ff. StGB erfassen

§ 283 StGB knüpft an eine Krisenlage an – Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit – und erfasst eine Reihe sehr unterschiedlicher Handlungen: das Beiseiteschaffen, Verheimlichen oder Zerstören von Vermögensbestandteilen, hochriskante Verlust- und Spekulationsgeschäfte, das Beschaffen von Waren auf Kredit und deren Verschleudern weit unter Wert, das Vortäuschen fremder Rechte, das Nichtführen oder unrichtige Führen der Handelsbücher, das Beiseiteschaffen von Geschäftsunterlagen sowie das Unterlassen oder die verspätete Erstellung von Bilanzen. Der Strafrahmen reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen nach § 283a StGB beträgt er sechs Monate bis zehn Jahre.

Zwei Besonderheiten prägen die Praxis.

Erstens enthält § 283 StGB Fahrlässigkeitsvarianten: Strafbar macht sich auch, wer die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit aus Fahrlässigkeit nicht kennt oder die Krise leichtfertig herbeiführt. Der Nachweis fehlenden Vorsatzes führt also nicht zur Straflosigkeit, sondern verlagert den Vorwurf auf einen milderen Tatbestand mit einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren.

Zweitens ist die Strafbarkeit an eine objektive Bedingung geknüpft: Der Täter muss seine Zahlungen eingestellt haben, oder über sein Vermögen muss das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden sein. Ohne diesen Anknüpfungspunkt bleiben die Handlungen straflos – auch wenn sie im Übrigen den Tatbestand erfüllen.

Praktisch besonders häufig ist § 283b StGB, die Verletzung der Buchführungspflicht. Er greift unabhängig von einer Krisenlage und erfasst bereits das Nichtführen, unrichtige Führen oder Unterlassen der Bilanzerstellung – ebenfalls mit Fahrlässigkeitsvariante und mit derselben objektiven Bedingung. In vielen Verfahren ist dieser Tatbestand der Auffangvorwurf, der auch dann bleibt, wenn sich die Vorwürfe zum Vermögen nicht bestätigen.

§ 283c StGB schließlich betrifft die Gläubigerbegünstigung: Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in dieser Art oder zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern bevorzugt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Welche Folgen tatsächlich drohen

Am schwersten wiegt eine Folge, die viele unterschätzen: Wer wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 bis 283d StGB verurteilt wird, kann nach § 6 Abs. 2 GmbHG für fünf Jahre nicht mehr Geschäftsführer sein – unabhängig von der Höhe der Strafe. Schon eine Geldstrafe genügt. Für einen Unternehmer bedeutet das das Ende der Organstellung in sämtlichen Gesellschaften und damit faktisch das Ende der bisherigen beruflichen Tätigkeit. Entsprechendes gilt für Vorstandsämter in der Aktiengesellschaft.

Hinzu kommen die persönliche Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nach § 15b InsO, die Insolvenzanfechtung gegenüber begünstigten Gläubigern, die Vermögensabschöpfung nach den §§ 73 ff. StGB, die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO sowie Eintragungen im Führungszeugnis mit entsprechenden Folgen für künftige Tätigkeiten und Finanzierungen.

Verteidigungsstrategien: Wo erfahrene Verteidigung ansetzt

Der erste Schritt ist das Schweigen – und hier liegt eine Besonderheit, die über den Ausgang vieler Verfahren entscheidet. Gegenüber dem Insolvenzverwalter besteht eine umfassende Auskunftspflicht; zugleich muss sich niemand selbst belasten. Das Gesetz löst diesen Konflikt in § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO: Auskünfte, die der Schuldner aufgrund seiner insolvenzrechtlichen Pflicht erteilt, dürfen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren gegen ihn nur mit seiner Zustimmung verwendet werden. Dieses Verwendungsverbot wird in der Praxis häufig übersehen – von Betroffenen, die sich nicht trauen, Auskunft zu geben, ebenso wie von Ermittlungsbehörden, die solche Angaben verwerten. Beides lässt sich nur mit anwaltlicher Begleitung sachgerecht handhaben. Gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft gilt uneingeschränkt das Schweigerecht.

Der wichtigste inhaltliche Ansatz betrifft die Krisenlage. Die Tatbestände des § 283 StGB setzen voraus, dass im Handlungszeitpunkt Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bestand. Das Gutachten des Insolvenzverwalters ist kein Sachverständigengutachten des Gerichts, sondern eine Rückschau, die häufig auf handelsrechtliche Buchhaltungsdaten statt auf einen stichtagsbezogenen Liquiditätsstatus gestützt wird. Zu prüfen ist, welche Verbindlichkeiten tatsächlich fällig und ernsthaft eingefordert waren, ob Stundungen, Ratenvereinbarungen oder Rangrücktritte bestanden und ob Kreditlinien abrufbar waren. Eine sauber aufgebaute Liquiditätsbetrachtung verschiebt den Stichtag nicht selten um Monate – mit der Folge, dass die beanstandeten Handlungen außerhalb der Krise liegen.

Der zweite Ansatz betrifft die Abgrenzung zwischen Beiseiteschaffen und ordnungsgemäßer Geschäftsführung. Zahlungen an Lieferanten, Löhne, Mieten und Energiekosten dienen der Betriebsfortführung und sind nicht schon deshalb strafbar, weil die Gesellschaft später insolvent wurde. Gleiches gilt für Sanierungsaufwendungen und Beraterhonorare. Entscheidend ist, ob dem Abfluss eine Gegenleistung gegenüberstand und ob die Entscheidung aus der Perspektive des damaligen Zeitpunkts vertretbar war.

Der dritte Ansatz betrifft die Gläubigerbegünstigung. § 283c StGB setzt voraus, dass der Gläubiger die Leistung in dieser Art oder zu dieser Zeit nicht zu beanspruchen hatte. Wer lediglich fällige, geschuldete Forderungen erfüllt, erfüllt den Tatbestand nicht – auch dann nicht, wenn andere Gläubiger leer ausgehen. Die Unterscheidung zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung wird in Ermittlungsverfahren häufig übergangen.

Der vierte Ansatz betrifft die Buchführungsvorwürfe. Zu klären ist, wer die Buchführung tatsächlich verantwortete, ob ein Steuerberater beauftragt war und welche Unterlagen ihm zugingen, ob die Erstellung an fehlenden Mitteln scheiterte und ob die Pflichtverletzung vorsätzlich oder allenfalls fahrlässig war. Auch die Frage, ob Unterlagen tatsächlich beiseitegeschafft wurden oder bei Betriebsaufgabe und Räumung schlicht verloren gingen, ist sorgfältig aufzuklären.

Hinzu kommen die Prüfung der objektiven Bedingung der Strafbarkeit und ihres Zeitpunkts, die Verjährung, die Kontrolle der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse auf Verwertungsverbote, die Beschränkung des Verfahrensstoffes nach den §§ 154, 154a StPO und die frühzeitige Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO oder nach den §§ 153, 153a StPO. Angesichts der automatischen Folge des § 6 Abs. 2 GmbHG kann es dabei sinnvoller sein, eine höhere Strafe wegen eines anderen Delikts hinzunehmen als eine milde Verurteilung gerade wegen einer Insolvenzstraftat.

Stets zu koordinieren ist schließlich der Haftungsprozess: Angaben im Strafverfahren wirken unmittelbar in die Inanspruchnahme nach § 15b InsO und in Anfechtungsverfahren hinein.

Rechtsanwalt Andreas Junge – bundesweite Verteidigung im Insolvenzstrafrecht

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht. Diesen Titel erhält nur, wer gegenüber der Rechtsanwaltskammer besondere theoretische Kenntnisse und eine erhebliche Zahl persönlich bearbeiteter Strafverfahren nachweist und sich fortlaufend spezialisiert fortbildet. Er verteidigt bundesweit Geschäftsführer, Vorstände, faktische Geschäftsführer und Einzelunternehmer gegen Vorwürfe des Bankrotts, der Verletzung der Buchführungspflicht, der Gläubigerbegünstigung und der Insolvenzverschleppung.

Kennzeichnend für seine Arbeitsweise ist ein früher, aktiver und akribisch vorbereiteter Verteidigungsansatz. Bereits im Ermittlungsverfahren nimmt er umfassend Akteneinsicht, hinterfragt das Gutachten des Insolvenzverwalters und die dort zugrunde gelegten Stichtage, rekonstruiert die Liquiditätslage und die damalige Entscheidungsgrundlage und prüft konsequent, ob Auskünfte des Mandanten dem Verwendungsverbot des § 97 InsO unterliegen. Dabei richtet er die Verteidigung von Beginn an auf das aus, was für den Mandanten entscheidend ist: den Erhalt der Fähigkeit, Geschäftsführer zu sein.

Rechtsanwalt Andreas Junge verteidigt in diesem Bereich seit Jahren bundesweit mit großem Erfolg; eine Vielzahl der von ihm betreuten Verfahren konnte ohne Anklageerhebung, durch Einstellung oder mit einer deutlich reduzierten Rechtsfolge beendet werden. Eine Garantie für den Ausgang künftiger Verfahren lässt sich daraus, wie stets im Strafrecht, nicht ableiten, da jeder Fall eigenständig zu bewerten ist. Mandantinnen und Mandanten schätzen die Verbindung aus fachlicher Tiefe, absoluter Diskretion und einer klaren, verständlichen Kommunikation – gerade in einer Situation, die viele als persönliches Scheitern erleben.

Handeln Sie sofort – der Zeitpunkt entscheidet

In Insolvenzstrafverfahren fällt die Vorentscheidung in den ersten Wochen. Wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde, der Insolvenzverwalter Auskunft verlangt, eine Vorladung als Beschuldigter vorliegt oder Ihnen Ansprüche nach § 15b InsO angekündigt wurden, sollten Sie keine Zeit verlieren.

Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch, unterschreiben Sie nichts und erteilen Sie Auskünfte gegenüber dem Insolvenzverwalter nur nach anwaltlicher Abstimmung – und nehmen Sie umgehend Kontakt zu Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht, auf. In einem vertraulichen Erstgespräch werden Ihre Situation eingeschätzt, das Risiko für Organstellung und persönliche Haftung bewertet und eine konkrete Verteidigungsstrategie entwickelt – bundesweit, diskret und mit der Erfahrung aus zahlreichen erfolgreich beendeten Verfahren.