Steuerhinterziehung durch falsche Betriebsausgaben – wenn Unternehmensausgaben zum Strafverfahren führen

Ein Steuerstrafverfahren wegen falscher Angaben zu Betriebsausgaben kann entstehen, wenn das Finanzamt den Verdacht hat, dass ein Unternehmen Kosten zu hoch angesetzt, private Ausgaben als betrieblich behandelt oder Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen verwendet hat.

Strafrechtlich steht regelmäßig § 370 AO – Steuerhinterziehung im Mittelpunkt. Danach kann sich strafbar machen, wer gegenüber den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor; in besonders schweren Fällen reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Für Beschuldigte ist jedoch entscheidend: Nicht jede zu hoch angesetzte Ausgabe und nicht jede steuerlich unzutreffende Buchung ist automatisch vorsätzliche Steuerhinterziehung.

Welche Ausgaben dürfen überhaupt abgezogen werden?

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben grundsätzlich Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Probleme entstehen deshalb vor allem dann, wenn private Kosten als betrieblich gebucht, tatsächlich nicht entstandene Ausgaben angesetzt oder Zahlungen steuerlich anders dargestellt werden, als sie wirtschaftlich einzuordnen sind.

Typische Streitpunkte betreffen beispielsweise Fahrzeuge, Reisen, Bewirtung, Materialeinkäufe, Beratungsleistungen, Subunternehmerrechnungen oder Anschaffungen, die teilweise privat genutzt werden.

Dabei muss jeder einzelne Geschäftsvorgang betrachtet werden. Eine steuerlich falsche Zuordnung allein beantwortet noch nicht die strafrechtliche Frage.

Private Ausgaben als Betriebsausgaben

Ein häufiger Vorwurf lautet, der Unternehmer habe private Kosten über die Firma laufen lassen.

Das kann etwa private Reisen, Möbel für die eigene Wohnung, private Einkäufe oder Kosten für Angehörige betreffen.

Steuerlich kann dann eine Korrektur erforderlich sein.

Für § 370 AO kommt es aber zusätzlich darauf an, ob der Unternehmer wusste, dass die Ausgabe nicht betrieblich veranlasst war, und sie trotzdem bewusst steuermindernd geltend machte.

Gerade bei gemischter betrieblicher und privater Nutzung kann die Abgrenzung deutlich komplizierter sein.

Zu hohe oder erfundene Betriebsausgaben

Besonders schwer wiegt der Vorwurf, Aufwendungen seien tatsächlich überhaupt nicht entstanden.

Die Steuerfahndung geht beispielsweise davon aus, dass Rechnungen nur zum Schein erstellt, Zahlungen zurückgeführt oder Aufwendungen bewusst aufgebläht wurden.

Dann muss geklärt werden, ob die zugrunde liegende Leistung tatsächlich erbracht wurde, wer die Rechnung erstellt hat, wie die Zahlung erfolgte und welchen Kenntnisstand der Unternehmer hatte.

Allein eine beanstandete Rechnung beweist noch nicht automatisch, dass der Empfänger vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt war.

Scheinrechnungen und Subunternehmer

Häufig entstehen Verfahren im Zusammenhang mit Fremdleistungen.

Ein Unternehmen verbucht Rechnungen eines Subunternehmers und zieht die Kosten steuerlich ab. Später stellt die Finanzverwaltung fest, dass gegen den Rechnungsaussteller wegen Scheinrechnungen oder Schwarzarbeit ermittelt wird.

Das bedeutet nicht automatisch, dass jede Rechnung dieses Unternehmens falsch war.

Für die Verteidigung sollte geprüft werden, ob die Leistung tatsächlich ausgeführt wurde, welche Mitarbeiter auf der Baustelle oder im Betrieb tätig waren und ob objektive Unterlagen wie Auftragsbestätigungen, Leistungsnachweise oder Zahlungsbelege existieren.

Unberechtigter Vorsteuerabzug

Bei falschen oder problematischen Eingangsrechnungen kann neben der Gewinnermittlung auch die Umsatzsteuer betroffen sein.

Nach § 15 UStG setzt der Vorsteuerabzug grundsätzlich voraus, dass die Leistung von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen ausgeführt wurde und eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt.

Wird aus einer Rechnung Vorsteuer geltend gemacht, obwohl die Leistung tatsächlich nicht erbracht wurde, kann dadurch ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil entstehen.

Für das Strafverfahren bleibt jedoch entscheidend, ob der Unternehmer dies wusste oder zumindest vorsätzlich in Kauf nahm.

Fehler des Steuerberaters oder der Buchhaltung

Viele Unternehmen übergeben Belege an eine interne Buchhaltung oder einen Steuerberater.

Dann kann eine fehlerhafte steuerliche Behandlung auch daraus entstehen, dass ein Vorgang falsch verstanden oder falsch zugeordnet wurde.

Die Einschaltung eines Steuerberaters schützt nicht automatisch vor strafrechtlicher Verantwortung. Sie kann aber für die Vorsatzfrage von erheblicher Bedeutung sein.

Es muss geklärt werden, welche Informationen der Unternehmer weitergegeben hat und ob der Berater den Sachverhalt vollständig kannte.

Wer sämtliche Informationen offenlegt und auf eine fachliche Einordnung vertraut, befindet sich strafrechtlich in einer anderen Situation als jemand, der bewusst entscheidende Tatsachen verschweigt.

Steuerliche Korrektur ist nicht automatisch Steuerhinterziehung

Betriebsprüfungen führen häufig dazu, dass bestimmte Kosten nicht anerkannt oder anders eingeordnet werden.

Das kann eine erhebliche Steuernachzahlung auslösen.

Eine solche steuerliche Korrektur beweist aber noch keine Straftat.

Für eine vorsätzliche Steuerhinterziehung muss nachgewiesen werden, dass die falschen Angaben bewusst oder zumindest mit bedingtem Vorsatz gemacht wurden. § 370 AO verlangt mehr als einen bloßen Buchungs- oder Bewertungsfehler.

Bei lediglich leichtfertigem Verhalten kann stattdessen § 378 AO – leichtfertige Steuerverkürzung in Betracht kommen. Diese ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Schätzungen des Finanzamts kritisch prüfen

Kann die Finanzbehörde die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nicht zuverlässig ermitteln, darf sie nach § 162 AO schätzen. Dabei müssen alle für die Schätzung bedeutsamen Umstände berücksichtigt werden.

Eine steuerrechtliche Schätzung ist jedoch nicht automatisch identisch mit einem strafrechtlich nachgewiesenen Hinterziehungsbetrag.

Gerade bei angeblich überhöhten Betriebsausgaben muss geprüft werden, welche Rechnungen tatsächlich betroffen sind, welche Leistungen nachweisbar erbracht wurden und ob die Finanzverwaltung unzulässig pauschal auf weitere Zeiträume oder Geschäftsvorgänge geschlossen hat.

Hohe Hinterziehungsbeträge verschärfen das Verfahren

Die Höhe des behaupteten Steuerschadens kann für den weiteren Verlauf des Verfahrens erhebliche Bedeutung haben.

Besonders problematisch kann es werden, wenn gefälschte oder verfälschte Belege fortgesetzt eingesetzt worden sein sollen. § 370 Abs. 3 AO nennt dies ausdrücklich als mögliches Regelbeispiel eines besonders schweren Falls.

Deshalb sollte die Schadensberechnung der Steuerfahndung niemals ungeprüft übernommen werden.

Durchsuchung durch die Steuerfahndung

Bei größeren Verdachtsmomenten können Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht werden.

Gesichert werden häufig Buchhaltungsunterlagen, Rechnungen, Kontoauszüge, Smartphones, Computer und Kommunikation mit Lieferanten oder Dienstleistern.

Beschuldigte sollten dabei keine spontanen Erklärungen zu einzelnen Rechnungen oder Ausgaben abgeben.

Eine Aussage wie „Das lief privat, aber über die Firma“ kann möglicherweise einen Punkt bestätigen, den die Ermittlungsbehörden bislang erst beweisen müssten.

Der erste sinnvolle Schritt ist regelmäßig die Akteneinsicht.

Verteidigungsstrategie bei falschen Betriebsausgaben

Bei einem Steuerstrafverfahren wegen falscher Unternehmensausgaben stehen im Kern wenige Fragen im Mittelpunkt.

Es muss geklärt werden, welche Ausgaben steuerlich beanstandet werden, ob die betreffenden Leistungen tatsächlich erbracht wurden, welchen betrieblichen Zusammenhang die Kosten hatten und wer die Buchungen beziehungsweise Steuererklärungen vorbereitet hat.

Besonders wichtig ist die Frage, welche Kenntnisse der Unternehmer hatte.

Eine steuerlich falsche Einordnung ist etwas anderes als eine bewusst erfundene Ausgabe oder eine gezielt eingesetzte Scheinrechnung.

Selbstanzeige nicht unüberlegt versuchen

Wer selbst entdeckt, dass Betriebsausgaben in früheren Steuererklärungen falsch angegeben wurden, sollte nicht vorschnell einzelne Zahlen beim Finanzamt korrigieren.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO ist an strenge Voraussetzungen gebunden und muss grundsätzlich alle relevanten unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart erfassen. Zudem bestehen gesetzliche Sperrgründe, etwa wenn eine Außenprüfung oder die Einleitung eines Strafverfahrens bereits bekannt gegeben wurde.

Eine Berichtigung sollte deshalb vorab steuerstrafrechtlich geprüft werden.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO als Verteidigungsziel

Nicht jedes Strafverfahren wegen falscher Betriebsausgaben muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage enden.

Sind die Leistungen tatsächlich erbracht worden, beruhen die Beanstandungen lediglich auf einer abweichenden steuerlichen Bewertung oder lässt sich vorsätzliches Handeln nicht nachweisen, können erhebliche Verteidigungsansätze bestehen.

Nach vollständiger Akteneinsicht sollte deshalb geprüft werden, ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann.

Auch bei einer grundsätzlich erforderlichen steuerlichen Korrektur kann strafrechtlich eine deutlich andere Bewertung möglich sein.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Unternehmer und Geschäftsführer in Steuerstrafverfahren.

Bei einem Strafverfahren wegen falscher Angaben zu Betriebsausgaben prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere die beanstandeten Rechnungen, den tatsächlichen betrieblichen Zusammenhang der Kosten, mögliche Scheinrechnungsvorwürfe, den Vorsteuerabzug sowie die Schadensberechnung der Finanzverwaltung.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung zwischen steuerlicher Fehlbehandlung und tatsächlich nachweisbarer vorsätzlicher Steuerhinterziehung.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Steuerfahndung beanstandet Betriebsausgaben?

Wer eine Vorladung, Durchsuchung oder Mitteilung über ein Steuerstrafverfahren wegen falscher Betriebsausgaben erhält, sollte keine unvorbereitete Aussage abgeben.

Eine nicht anerkannte Rechnung, eine Steuernachzahlung oder eine andere Auffassung des Finanzamts beweist noch keine vorsätzliche Steuerhinterziehung.