Sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte in der Bundeswehr – wenn ein Vorwurf zum Strafverfahren führt

Ein Strafverfahren gegen Vorgesetzte in der Bundeswehr wegen sexueller Belästigung ist besonders sensibel. Neben den strafrechtlichen Vorwürfen können erhebliche dienst- und disziplinarrechtliche Folgen drohen.

Im Mittelpunkt steht häufig § 184i StGB – sexuelle Belästigung. Strafbar macht sich, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Im Grundfall drohen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen drei Monate bis fünf Jahre.

Für beschuldigte Vorgesetzte ist jedoch entscheidend: Nicht jede unangemessene Annäherung, persönliche Bemerkung oder körperliche Berührung erfüllt automatisch § 184i StGB. Es muss konkret festgestellt werden, welche Handlung stattgefunden hat und ob die Berührung tatsächlich sexuell bestimmt war.

Warum die Vorgesetztenstellung besonders relevant ist

Vorgesetzter ist nach dem Soldatengesetz, wer einem Soldaten Befehle erteilen darf. Die militärische Vorgesetztenstellung ist deshalb mit besonderen Befugnissen und Pflichten verbunden.

§ 10 SG verpflichtet Vorgesetzte unter anderem dazu, in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben, Dienstaufsicht auszuüben und für ihre Untergebenen zu sorgen.

Ein dienstliches Über- und Unterordnungsverhältnis kann deshalb für die Bewertung einer sexuellen Annäherung erhebliche Bedeutung haben. Es ersetzt aber nicht den Nachweis einer konkreten Straftat.

Wann liegt sexuelle Belästigung nach § 184i StGB vor?

§ 184i StGB verlangt eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise.

Rein verbale Äußerungen, zweideutige Bemerkungen oder unangemessene Nachrichten erfüllen diesen Straftatbestand für sich genommen grundsätzlich nicht. Sie können jedoch disziplinarrechtlich relevant sein.

Bei körperlichen Kontakten kommt es insbesondere auf Art, Dauer, Intensität, berührte Körperregion und den situativen Zusammenhang an.

Gerade im militärischen Alltag können körperliche Kontakte auch durch Ausbildung, Sport, Sanitätsdienst oder enge dienstliche Zusammenarbeit erklärbar sein.

Dienstlicher Einfluss und sexuelle Annäherungen

Besonders problematisch können Vorwürfe sein, wonach ein Vorgesetzter seine Stellung für sexuelle Annäherungen eingesetzt haben soll.

Das kann etwa behauptet werden, wenn sexuelle Kontakte mit dienstlichen Vorteilen, Beurteilungen, Beförderungsmöglichkeiten oder Nachteilen verknüpft worden sein sollen.

Dann muss exakt geprüft werden, welche Äußerungen tatsächlich gefallen sind und welche konkrete Handlung nachweisbar ist.

Allein das bestehende Machtgefälle führt noch nicht automatisch zur Strafbarkeit.

Abgrenzung zu § 177 StGB

Bei weitergehenden sexuellen Handlungen kann § 177 StGB – sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung einschlägig sein.

§ 177 Abs. 1 StGB erfasst insbesondere sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person. Weitere Tatvarianten betreffen unter anderem Situationen, in denen ein Überraschungsmoment oder eine Lage ausgenutzt wird, in der bei Widerstand ein empfindliches Übel droht.

Ein dienstliches Abhängigkeitsverhältnis kann deshalb für den Gesamtkontext relevant werden. Entscheidend bleibt jedoch, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des § 177 StGB im konkreten Fall tatsächlich erfüllt sind.

Aussage gegen Aussage

Viele Verfahren beruhen im Kern auf unterschiedlichen Darstellungen einer kurzen Situation.

Der beschuldigte Vorgesetzte bestreitet möglicherweise die Berührung oder schildert einen anderen Ablauf.

Dann kommt es auf die gesamte Beweislage an. Von Bedeutung können insbesondere Aussagen anderer Soldaten, Dienstpläne, Nachrichten, Videoaufnahmen oder die zeitliche Entwicklung der Anschuldigung sein.

Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Personen, die den behaupteten Vorfall selbst beobachtet haben, und solchen, denen erst später davon berichtet wurde.

Nachrichten und Kommunikation

Messenger-Nachrichten, E-Mails und andere digitale Kommunikation können erheblichen Beweiswert haben.

Sie können zeigen, wie sich das Verhältnis vor und nach dem behaupteten Vorfall entwickelt hat und wann der Vorwurf erstmals erhoben wurde.

Ein zuvor freundschaftlicher oder persönlicher Austausch beweist jedoch weder die Zustimmung zu einer späteren sexuellen Handlung noch widerlegt er einen Vorwurf automatisch.

Der vollständige Zusammenhang ist entscheidend.

Soldatenrecht kennt einen weitergehenden Begriff der sexuellen Belästigung

Strafrecht und Soldatenrecht dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Nach § 7 Abs. 2 SoldGG sind Belästigung, sexuelle Belästigung und die Anweisung hierzu dienstpflichtwidrig und Soldatinnen und Soldaten untersagt. Das Gesetz soll ausdrücklich vor sexueller Belästigung im Dienstbetrieb schützen.

Deshalb kann ein Verhalten dienstrechtlich relevant sein, auch wenn sich eine Strafbarkeit nach § 184i StGB nicht sicher nachweisen lässt.

Diese Unterscheidung ist für die Verteidigung besonders wichtig.

Mehrere Vorwürfe müssen einzeln geprüft werden

Meldet sich nach einem ersten Vorwurf eine weitere Person, muss jeder behauptete Vorgang gesondert untersucht werden.

Mehrere Anschuldigungen ersetzen nicht den Nachweis der einzelnen Tat.

Entscheidend sind jeweils konkrete Situation, Aussageentstehung, mögliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und vorhandene objektive Beweismittel.

Strafantrag nach § 184i StGB

Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt.

Eine Verfolgung ohne Strafantrag ist möglich, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Auch diese Voraussetzung sollte in der Verteidigung geprüft werden.

Strafverfahren und Wehrdisziplinarverfahren

Bei Vorgesetzten kann ein solcher Vorwurf parallel ein Wehrdisziplinarverfahren auslösen.

Die Wehrdisziplinarordnung verpflichtet Disziplinarvorgesetzte, bei möglichen Dienstvergehen zu prüfen, ob eine erzieherische Maßnahme genügt oder eine Disziplinarmaßnahme erforderlich ist. Ist das Dienstvergehen zugleich eine Straftat, kann die Sache unter den gesetzlichen Voraussetzungen an die Strafverfolgungsbehörde abgegeben werden.

Strafrechtliche und disziplinarrechtliche Verteidigung sollten deshalb von Beginn an aufeinander abgestimmt werden.

Keine unvorbereitete Aussage

Gerade Vorgesetzte stehen häufig unter erheblichem Druck, den Vorwurf sofort gegenüber Disziplinarvorgesetzten oder Ermittlungsstellen zu erklären.

Eine frühe Stellungnahme kann jedoch später sowohl im Straf- als auch im Disziplinarverfahren Bedeutung erlangen.

Deshalb sollte zunächst Akteneinsicht genommen und geklärt werden, welcher konkrete Sachverhalt vorgeworfen wird und welche Beweismittel vorliegen.

Verteidigungsstrategie

Die Verteidigung sollte sich auf wenige Kernfragen konzentrieren:

Welche konkrete Berührung oder sexuelle Handlung wird behauptet? War sie sexuell bestimmt? Welche Bedeutung hatte das dienstliche Über- und Unterordnungsverhältnis? Und lässt sich die Handlung dem Beschuldigten sicher nachweisen?

Bei weitergehenden Vorwürfen muss zusätzlich geprüft werden, ob tatsächlich die Voraussetzungen des § 177 StGB erfüllt sind.

Parallel ist zu unterscheiden zwischen einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung und einer davon unabhängigen dienstrechtlichen Pflichtverletzung.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Nicht jedes Strafverfahren gegen einen Vorgesetzten der Bundeswehr wegen sexueller Belästigung muss mit einer Anklage enden.

Kann eine sexuell bestimmte Berührung nicht sicher nachgewiesen werden, ist der behauptete Ablauf nicht hinreichend belegbar oder fehlt es an weiteren Voraussetzungen des Straftatbestands, kann ein hinreichender Tatverdacht fehlen.

Dann sollte nach vollständiger Akteneinsicht geprüft werden, ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann.

Das schließt jedoch nicht automatisch aus, dass dienst- oder disziplinarrechtliche Fragen getrennt weiter geprüft werden.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei Verfahren gegen Bundeswehrangehörige

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Soldaten und Vorgesetzte in Strafverfahren.

Bei einem Strafverfahren gegen Vorgesetzte wegen sexueller Belästigung prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere Aussagen, Nachrichten, den konkreten Dienstablauf, das militärische Über- und Unterordnungsverhältnis und die Frage, ob eine strafbare sexuelle Handlung überhaupt sicher nachgewiesen werden kann.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Abstimmung zwischen strafrechtlicher Verteidigung und Wehrdisziplinarverfahren.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Als Vorgesetzter in der Bundeswehr beschuldigt?

Wer als Offizier, Unteroffizier oder sonstiger Vorgesetzter mit einem Vorwurf sexueller Belästigung konfrontiert wird, sollte keine unvorbereitete Aussage gegenüber Polizei oder Dienststelle abgeben.

Entscheidend ist nicht allein die militärische Vorgesetztenstellung, sondern welche konkrete Handlung tatsächlich nachweisbar ist und wie sie straf- und disziplinarrechtlich einzuordnen ist.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, Beweismittel ausgewertet und strafrechtliche sowie disziplinarrechtliche Risiken gemeinsam geprüft werden.