Sexuelle Belästigung durch Sozialarbeiter – wenn aus Betreuung ein Strafverfahren wird

Ein Strafverfahren gegen einen Sozialarbeiter wegen sexueller Belästigung kann bereits aus einer einzelnen Betreuungssituation entstehen. Typische Vorwürfe betreffen Berührungen bei Gesprächen, in Wohngruppen, Jugendhilfeeinrichtungen, Beratungsstellen oder im Rahmen aufsuchender Sozialarbeit.

Strafrechtlich steht häufig § 184i StGB – sexuelle Belästigung im Mittelpunkt. Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Der Strafrahmen reicht grundsätzlich bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren drohen.

Für Beschuldigte ist jedoch entscheidend: Nicht jede körperliche Nähe in einer Betreuungs- oder Beratungssituation ist automatisch sexuell bestimmt. Entscheidend sind der konkrete Ablauf, Art und Dauer der Berührung sowie ihr erkennbarer Zweck.

Abgrenzung zwischen Betreuung und sexueller Belästigung

Sozialarbeit kann mit körperlicher Nähe verbunden sein. Ein Jugendlicher wird beruhigt, eine betreute Person in einer emotionalen Krise gestützt oder jemand kurz am Arm oder an der Schulter berührt.

Solche Kontakte sind nicht allein deshalb strafbar.

Entscheidend ist, ob die konkrete Berührung nach den Gesamtumständen sexuell bestimmt war oder sich nachvollziehbar aus der Betreuungssituation erklären lässt.

Eine kurze unterstützende Berührung ist rechtlich anders zu bewerten als ein bewusstes und nicht durch die Situation erklärbares Berühren intimer Körperbereiche.

Gerade diese Abgrenzung steht in vielen Verfahren im Mittelpunkt.

Besonderes Vertrauens- und Abhängigkeitsverhältnis

Sozialarbeiter betreuen häufig Menschen in schwierigen persönlichen Situationen. Dazu können Jugendliche, Bewohner von Einrichtungen, Menschen mit Unterstützungsbedarf oder Personen in sozialen Krisen gehören.

Ein bestehendes Vertrauens- oder Abhängigkeitsverhältnis beweist für sich allein keine Straftat. Es kann aber für die rechtliche Bewertung von Bedeutung sein, wenn behauptet wird, die berufliche Stellung sei gezielt für sexuelle Kontakte ausgenutzt worden.

Bei Minderjährigen kann zusätzlich § 174 StGB – sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen relevant werden. Die Vorschrift erfasst unter bestimmten Voraussetzungen sexuelle Handlungen gegenüber Minderjährigen, die einer Person in einer Einrichtung zur Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung anvertraut sind.

Ob diese Voraussetzungen bei einem Sozialarbeiter tatsächlich erfüllt sind, hängt vom konkreten Betreuungsverhältnis ab.

Abgrenzung zu § 177 StGB

Bei schwerwiegenderen Vorwürfen kann anstelle von § 184i StGB § 177 StGB in Betracht kommen.

Die Vorschrift erfasst unter anderem sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sowie bestimmte Fälle, in denen eine besondere Lage ausgenutzt oder mit einem empfindlichen Übel gedroht wird.

Deshalb muss genau geklärt werden, welche konkrete Handlung behauptet wird.

Eine unerwünschte Berührung ist rechtlich anders einzuordnen als eine weitergehende sexuelle Handlung, bei der beispielsweise Druck oder eine besondere Abhängigkeit ausgenutzt worden sein soll.

Aussage gegen Aussage

Viele Verfahren beruhen im Kern auf unterschiedlichen Darstellungen.

Die betreute Person beschreibt möglicherweise eine sexuell motivierte Berührung. Der Sozialarbeiter erklärt dagegen, der Kontakt habe ausschließlich einem Betreuungs- oder Unterstützungszweck gedient.

Dann kommt es entscheidend auf die Entstehung und Qualität der Aussagen sowie auf objektive Begleitumstände an.

Von Bedeutung können insbesondere Dienstpläne, Gesprächsdokumentationen, Anwesenheitslisten, Nachrichten, Aussagen von Kollegen oder Videoaufnahmen in Gemeinschaftsbereichen sein.

Dabei sollte immer der vollständige Kontext geprüft werden.

Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen

Besonders sensibel sind Verfahren, wenn der Vorwurf von Minderjährigen oder besonders schutzbedürftigen betreuten Personen erhoben wird.

Dann kann neben § 184i StGB auch geprüft werden, ob weitergehende Sexualstraftatbestände einschlägig sind.

Für die Verteidigung ist deshalb zunächst entscheidend, Alter, konkrete Betreuungsstruktur und Art des behaupteten Kontakts genau zu bestimmen.

Nicht jedes Sozialarbeiter-Klienten-Verhältnis erfüllt automatisch die Voraussetzungen eines besonderen Schutzbefohlenenverhältnisses.

Mehrere Vorwürfe müssen getrennt geprüft werden

Nach Bekanntwerden eines ersten Vorwurfs können sich weitere betreute Personen oder ehemalige Klienten melden.

Das kann den Eindruck eines einheitlichen Verhaltensmusters erzeugen.

Strafrechtlich muss dennoch jeder einzelne behauptete Vorfall gesondert untersucht werden.

Zu prüfen ist insbesondere, wann die weiteren Aussagen entstanden, ob die Beteiligten voneinander wussten und welche objektiven Beweismittel zum jeweiligen Geschehen vorhanden sind.

Mehrere Anschuldigungen ersetzen nicht den Tatnachweis im einzelnen Fall.

Nachrichten und private Kommunikation

In vielen Betreuungsverhältnissen wird auch über Messenger kommuniziert.

Solche Nachrichten können für die Beweiswürdigung wichtig sein. Sie können zeigen, wie das Verhältnis ausgestaltet war, ob Grenzen überschritten wurden oder wann erstmals ein Vorwurf erhoben wurde.

Ein freundlicher oder persönlicher Nachrichtenaustausch beweist jedoch weder eine sexuelle Handlung noch deren Einvernehmlichkeit.

Umgekehrt sollten vorhandene Nachrichten nicht gelöscht oder verändert werden, wenn ein Ermittlungsverfahren bekannt wird.

Strafantrag bei § 184i StGB

Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB wird grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt, sofern die Strafverfolgungsbehörde nicht wegen besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreitet.

Für die Verteidigung sollte deshalb auch geprüft werden, ob ein wirksamer und rechtzeitiger Strafantrag vorliegt oder die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse angenommen hat.

Arbeits- und dienstrechtliche Folgen

Bereits der Vorwurf einer sexuellen Belästigung kann erhebliche berufliche Konsequenzen haben.

Sozialarbeiter können von Betreuungsaufgaben abgezogen, freigestellt oder intern angehört werden. Je nach Arbeitgeber und Beschäftigungsform können weitere arbeits- oder dienstrechtliche Maßnahmen folgen.

Diese Maßnahmen sind jedoch kein strafrechtlicher Schuldspruch.

Deshalb sollten Stellungnahmen gegenüber Arbeitgeber, Träger oder Aufsichtsstellen nicht unkoordiniert abgegeben werden. Aussagen aus internen Gesprächen können später auch im Strafverfahren Bedeutung erlangen.

Kein direkter Kontakt zur betroffenen Person

Nach Bekanntwerden des Vorwurfs sollte der Beschuldigte nicht selbst versuchen, die Angelegenheit mit der betroffenen Person zu klären.

Gerade bei bestehenden Betreuungs- oder Abhängigkeitsverhältnissen kann eine solche Kontaktaufnahme besonders problematisch wirken.

Auch Kollegen sollten nicht dazu gedrängt werden, bestimmte Aussagen zu machen.

Entlastende Zeugen und Unterlagen sollten stattdessen sachlich gesichert werden.

Keine vorschnelle Aussage bei der Polizei

Eine spontane Erklärung wie „Ich wollte die Person nur beruhigen“ kann zwar entlastend gemeint sein.

Sie kann aber gleichzeitig bestätigen, dass ein körperlicher Kontakt stattgefunden hat, obwohl dies möglicherweise noch nicht sicher nachgewiesen ist.

Deshalb sollte zunächst Akteneinsicht genommen werden.

Erst danach lässt sich beurteilen, was konkret behauptet wird, welche Zeugen bereits vernommen wurden und welche objektiven Beweise vorliegen.

Verteidigungsstrategie bei sexueller Belästigung gegen Sozialarbeiter

Nach Akteneinsicht sollte der konkrete Betreuungsablauf rekonstruiert werden.

Entscheidend ist insbesondere, ob eine Berührung tatsächlich nachgewiesen werden kann, ob sie sexuell bestimmt war oder sich nachvollziehbar aus der Betreuungssituation erklären lässt und ob gegebenenfalls ein besonderes Schutz- oder Abhängigkeitsverhältnis bestand.

Auch Dienstpläne, Dokumentationen, Nachrichten und Zeugenaussagen können dabei eine wichtige Rolle spielen.

Gerade die klare Trennung zwischen professioneller Betreuung, möglicherweise ungeschicktem Verhalten und strafbarer sexueller Handlung kann für die Verteidigung entscheidend sein.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO als Verteidigungsziel

Nicht jedes Strafverfahren gegen Sozialarbeiter wegen sexueller Belästigung muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage enden.

Bieten die Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein.

Kann eine sexuell bestimmte Berührung nicht sicher nachgewiesen werden, sprechen objektive Umstände gegen den Vorwurf oder lässt sich der Kontakt nachvollziehbar aus der Betreuungssituation erklären, können erhebliche Verteidigungsansätze bestehen.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei Sexualstrafverfahren gegen Sozialarbeiter

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Beschuldigte in sensiblen Sexualstrafverfahren.

Bei einem Strafverfahren gegen Sozialarbeiter wegen sexueller Belästigung prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere den konkreten Betreuungsablauf, Aussagen der Beteiligten, Dienst- und Betreuungsdokumentationen, Nachrichten sowie die Frage, ob eine behauptete Berührung tatsächlich sexuell bestimmt war.

Bei Minderjährigen oder besonderen Betreuungsverhältnissen werden zusätzlich mögliche weitergehende Sexualstraftatbestände sorgfältig geprüft.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Als Sozialarbeiter wegen sexueller Belästigung beschuldigt?

Wer als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge oder Mitarbeiter einer Betreuungseinrichtung eine Vorladung wegen sexueller Belästigung erhält, sollte keine unvorbereitete Aussage gegenüber Polizei oder Arbeitgeber abgeben.

Eine körperliche Berührung innerhalb einer Betreuungssituation beweist noch keine sexuelle Belästigung. Entscheidend ist, was tatsächlich geschah und ob dem Kontakt nachweisbar ein sexueller Charakter zukam.