Schwarzarbeit im Umzugsunternehmen – wenn Zoll und Staatsanwaltschaft plötzlich vor der Tür stehen

Ein Strafverfahren wegen Schwarzarbeit gegen einen Umzugsunternehmer kann den gesamten Betrieb gefährden. Häufig beginnt das Verfahren mit einer Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, einer Prüfung auf einer Umzugsbaustelle, Hinweisen ehemaliger Mitarbeiter oder Auffälligkeiten bei Lohnabrechnungen und Sozialversicherungsbeiträgen.

Im Mittelpunkt steht häufig der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB. Danach macht sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er Sozialversicherungsbeiträge vorenthält. Im Grundtatbestand drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; in besonders schweren Fällen reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Gerade bei Umzugsunternehmen ist jedoch wichtig: Nicht jeder kurzfristig eingesetzte Helfer, jede Barzahlung oder jeder Subunternehmer bedeutet automatisch Schwarzarbeit. Entscheidend ist, ob tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis bestand, welche Beiträge geschuldet waren und ob dem Unternehmer vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

Warum Umzugsunternehmen besonders häufig kontrolliert werden

Umzugsunternehmen arbeiten oft mit wechselnden Teams, kurzfristigen Aufträgen und stark schwankendem Personalbedarf. An einzelnen Tagen werden deutlich mehr Helfer benötigt als im normalen Betrieb.

Dadurch entstehen typische Konstellationen, die für den Zoll interessant sein können: kurzfristig eingesetzte Möbelträger, vermeintlich selbstständige Helfer, Barzahlungen, Subunternehmer oder Personen, deren sozialversicherungsrechtlicher Status nicht eindeutig dokumentiert wurde.

Hinzu kommt, dass Umzugsunternehmen je nach konkreter Tätigkeit dem Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe zugeordnet werden können. Für diesen Bereich enthält § 2a SchwarzArbG besondere Mitführungs- und Vorlagepflichten für Ausweispapiere.

Typischer Vorwurf: Helfer wurden nicht angemeldet

Der klassische Fall lautet:

Ein Umzugsunternehmen beschäftigt mehrere Helfer, die Möbel tragen, Kartons verladen und Fahrzeuge be- oder entladen. Der Zoll kontrolliert die Einsatzstelle und stellt fest, dass einzelne Personen nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet sein sollen.

Daraus kann schnell der Verdacht entstehen, der Unternehmer habe Arbeitnehmer bewusst „schwarz“ beschäftigt.

Für die Verteidigung muss jedoch zuerst geklärt werden, welchen Status die eingesetzten Personen tatsächlich hatten.

Waren sie Arbeitnehmer?

Selbstständige Subunternehmer?

Kurzfristig Beschäftigte?

Familienangehörige?

Oder lediglich Personen, die ausnahmsweise unentgeltlich geholfen haben?

Diese Einordnung kann für das gesamte Strafverfahren entscheidend sein.

Scheinselbstständige Umzugshelfer

Besonders häufig entstehen Probleme bei vermeintlich selbstständigen Helfern.

Ein Umzugsunternehmer beauftragt beispielsweise Personen, die Rechnungen schreiben und offiziell selbstständig tätig sind.

Die Ermittlungsbehörden können später dennoch zu dem Ergebnis kommen, dass tatsächlich abhängige Beschäftigung vorlag.

Entscheidend ist nicht allein die Bezeichnung im Vertrag oder die Tatsache, dass Rechnungen gestellt wurden.

Wichtig sind die tatsächlichen Arbeitsbedingungen.

Konnte der Helfer selbst bestimmen, wann und wie er arbeitete?

Hatte er eigene Kunden?

Trug er ein eigenes wirtschaftliches Risiko?

Setzte er eigene Fahrzeuge oder eigenes Material ein?

Oder wurde er morgens eingeteilt, fuhr im Firmenfahrzeug mit und arbeitete ausschließlich nach Anweisung des Umzugsunternehmens?

Je stärker eine Person in die betriebliche Organisation eingebunden ist, desto eher kann eine abhängige Beschäftigung angenommen werden.

Rechnung und Gewerbeschein schützen nicht automatisch

Ein häufiger Irrtum lautet:

„Der Mitarbeiter hatte doch einen Gewerbeschein und hat Rechnungen geschrieben.“

Das allein entscheidet die sozialversicherungsrechtliche Einordnung nicht.

Auch formal selbstständig auftretende Personen können tatsächlich Arbeitnehmer sein.

Für das Strafverfahren ist aber ein weiterer Punkt entscheidend:

Selbst wenn später festgestellt wird, dass ein Beschäftigungsverhältnis vorlag, bedeutet dies nicht automatisch, dass der Unternehmer vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten hat.

Die sozialversicherungsrechtliche Bewertung und der strafrechtliche Vorsatz müssen getrennt geprüft werden.

§ 266a StGB – der zentrale Straftatbestand

§ 266a StGB erfasst insbesondere Fälle, in denen Arbeitgeber Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten.

Ebenso kann sich strafbar machen, wer gegenüber der Einzugsstelle sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig angibt oder sie pflichtwidrig darüber in Unkenntnis lässt und dadurch Arbeitgeberbeiträge vorenthält.

Gerade bei vermeintlicher Scheinselbstständigkeit kann dies relevant werden.

Die Staatsanwaltschaft muss allerdings nachweisen, dass der Beschuldigte als Arbeitgeber handelte und die für die Beitragspflicht wesentlichen Umstände kannte beziehungsweise vorsätzlich handelte.

Nicht jede falsche Statusbewertung ist eine Straftat

Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung kann schwierig sein.

Das gilt insbesondere bei kleinen und mittleren Umzugsunternehmen, die regelmäßig auf externe Helfer zurückgreifen.

Hat ein Unternehmer aufgrund der tatsächlichen Gestaltung und vorhandener Verträge nachvollziehbar angenommen, dass ein selbstständiges Auftragsverhältnis bestand, kann dies für die Vorsatzfrage erhebliche Bedeutung haben.

Anders ist die Situation, wenn Beschäftigungsverhältnisse nur zum Schein als Selbstständigkeit bezeichnet wurden, obwohl alle Beteiligten wussten, dass die Helfer tatsächlich wie normale Arbeitnehmer eingesetzt wurden.

Barlohn ist nicht automatisch Schwarzarbeit

In der Umzugsbranche wird Arbeitsentgelt teilweise bar ausgezahlt.

Barzahlung ist für sich genommen keine Straftat.

Problematisch wird sie insbesondere dann, wenn Löhne bewusst nicht in der Buchhaltung erscheinen, Arbeitnehmer nicht angemeldet oder Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht abgeführt werden.

Für die Verteidigung sollte deshalb genau geprüft werden, ob Bargeldzahlungen dokumentiert wurden und ob sie beispielsweise als Vorschüsse, Auslagenersatz oder regulärer Arbeitslohn einzuordnen waren.

Auslagen und Spesen nicht mit Schwarzlohn verwechseln

Umzugshelfer erhalten teilweise Fahrtkosten, Verpflegungszuschüsse oder sonstigen Auslagenersatz.

Bei einer Prüfung können Bargeldzahlungen zunächst wie zusätzlicher Schwarzlohn erscheinen.

Deshalb sollte jede einzelne Zahlung nachvollzogen werden.

Existieren Quittungen?

Gab es Tankkosten oder Fahrtkosten?

Wurden Übernachtungen erstattet?

War die Zahlung tatsächlich Arbeitsentgelt?

Eine pauschale Zusammenrechnung sämtlicher Bargeldauszahlungen kann zu einer deutlich überhöhten Schadensberechnung führen.

Kurzfristig eingesetzte Helfer

Ein typisches Problem entsteht, wenn wegen eines großen Umzugs kurzfristig zusätzliche Personen benötigt werden.

Der Unternehmer ruft Bekannte oder frühere Helfer an und setzt sie für einen oder wenige Tage ein.

Gerade solche Situationen können sozialversicherungsrechtlich kompliziert sein.

Die Tatsache, dass jemand nur an einem einzelnen Tag arbeitet, bedeutet nicht automatisch, dass keine Anmeldung erforderlich ist.

Umgekehrt muss aber auch hier der konkrete Beschäftigungsstatus geprüft werden.

Studenten, Minijobber und Aushilfen

Umzugsunternehmen beschäftigen häufig Studenten oder Aushilfen.

Dabei können unterschiedliche sozialversicherungsrechtliche Regeln gelten.

Ein Problem entsteht vor allem dann, wenn Unternehmer annehmen, Studenten oder kurzfristige Aushilfen müssten grundsätzlich nicht angemeldet werden.

Das ist zu pauschal.

Für die strafrechtliche Bewertung muss jedoch zusätzlich geklärt werden, welche Informationen dem Unternehmer vorlagen und ob er die mögliche Beitragspflicht kannte.

Subunternehmer bei Umzügen

Viele Umzugsunternehmen arbeiten mit Subunternehmern zusammen.

Das ist grundsätzlich zulässig.

Ein Subunternehmer kann beispielsweise einen bestimmten Teil eines Auftrags übernehmen und mit eigenen Mitarbeitern ausführen.

Problematisch wird die Gestaltung, wenn lediglich formal ein Subunternehmen vorgeschoben wird, die Personen tatsächlich aber vollständig in den Betrieb des Hauptunternehmers eingegliedert sind.

Dann prüfen Zoll und Sozialversicherung häufig, ob tatsächlich Beschäftigungsverhältnisse vorliegen.

Subunternehmer mit eigenen Mitarbeitern

Noch komplizierter werden Verfahren, wenn ein Subunternehmer wiederum eigene Beschäftigte einsetzt.

Dann muss genau geklärt werden, wer tatsächlich Arbeitgeber dieser Personen war.

Wer stellte sie ein?

Wer zahlte den Lohn?

Wer bestimmte Arbeitszeiten?

Wer konnte Mitarbeiter austauschen?

Wer erteilte arbeitsbezogene Weisungen?

Die Tatsache, dass Mitarbeiter auf einer Umzugsstelle des Hauptunternehmers tätig waren, bedeutet nicht automatisch, dass dieser ihr Arbeitgeber war.

Arbeitnehmerüberlassung als zusätzlicher Vorwurf

In bestimmten Konstellationen kann die Staatsanwaltschaft oder der Zoll prüfen, ob statt eines echten Werkvertrages eine Arbeitnehmerüberlassung vorlag.

Das kann beispielsweise dann relevant werden, wenn ein Subunternehmen lediglich Personal zur Verfügung stellt und dieses vollständig nach Weisungen des Umzugsunternehmens arbeitet.

Dann können neben sozialversicherungsrechtlichen Fragen zusätzlich Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsrecht in Betracht kommen.

Auch hier muss die tatsächliche Vertragsdurchführung und nicht nur die Überschrift des Vertrages geprüft werden.

Schwarzarbeit und ausländische Arbeitnehmer

Umzugsunternehmen beschäftigen häufig Arbeitnehmer unterschiedlicher Nationalitäten.

Das allein ist selbstverständlich unproblematisch.

Straf- oder bußgeldrechtliche Risiken entstehen aber, wenn Personen beschäftigt werden, obwohl erforderliche aufenthalts- oder arbeitsrechtliche Voraussetzungen fehlen.

Die Zollverwaltung prüft nach § 2 SchwarzArbG ausdrücklich auch, ob ausländische Arbeitnehmer entgegen den einschlägigen Beschäftigungsvorschriften eingesetzt werden.

Für die Verteidigung muss geklärt werden, welche Dokumente tatsächlich vorlagen und ob der Arbeitgeber von möglichen Einschränkungen wusste.

Mindestlohn und Arbeitszeiten

Auch der gesetzliche Mindestlohn kann Bestandteil einer FKS-Prüfung sein.

Besonders problematisch können unvollständige Arbeitszeitaufzeichnungen sein.

§ 17 MiLoG verpflichtet Arbeitgeber in bestimmten Branchen und bei bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Für Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftszweigen gelten besondere Dokumentationspflichten.

Fehlende Aufzeichnungen können Ermittlungen erschweren und zu Schätzungen führen.

Sie beweisen aber nicht automatisch eine vorsätzliche Straftat.

Arbeitszeitlisten als zentrales Beweismittel

Bei Umzugsunternehmen kann die Arbeitszeit stark schwanken.

Ein Mitarbeiter arbeitet an einem Tag nur drei Stunden und am nächsten zehn Stunden.

Ermittlungsbehörden vergleichen deshalb häufig Einsatzlisten, Kundenrechnungen, Fahrzeugdaten und Lohnabrechnungen.

Dabei können vermeintliche Widersprüche entstehen.

Ein Auftrag dauert beispielsweise acht Stunden, aber nicht jeder Mitarbeiter war während der gesamten Zeit anwesend.

Für die Verteidigung muss deshalb rekonstruiert werden, welcher Mitarbeiter tatsächlich wann eingesetzt wurde.

Kundenrechnungen beweisen keine Arbeitszeiten

Ein häufiger Fehler bei Ermittlungen besteht darin, aus der Dauer eines Umzugsauftrags unmittelbar auf Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter zu schließen.

Ein Kunde bezahlt möglicherweise einen achtstündigen Umzug mit vier Helfern.

Das bedeutet nicht automatisch, dass jeder Helfer acht Stunden gearbeitet hat.

Mitarbeiter können wechseln, später hinzukommen oder früher gehen.

Die tatsächlichen Einsatzzeiten müssen gesondert festgestellt werden.

GPS-Daten und Fahrzeuge

Umzugsunternehmen verfügen regelmäßig über mehrere Transporter oder Lkw.

Fahrzeugdaten können im Strafverfahren ausgewertet werden.

GPS-Daten zeigen möglicherweise, wann ein Fahrzeug an einem bestimmten Ort war.

Sie beweisen aber nicht automatisch, welche Mitarbeiter sich darin befanden oder wie lange jeder einzelne gearbeitet hat.

Auch Fahrzeugdaten müssen deshalb mit Dienst- und Einsatzplänen abgeglichen werden.

WhatsApp-Gruppen und Einsatzplanung

In vielen kleinen Betrieben erfolgt die Einsatzplanung unkompliziert über WhatsApp.

Nachrichten wie „Morgen 7 Uhr Lager, sechs Mann“ können für Ermittlungsbehörden interessant sein.

Sie können aber sowohl belasten als auch entlasten.

Der vollständige Chat kann beispielsweise zeigen, dass jemand kurzfristig abgesagt oder ein anderer Helfer übernommen hat.

Deshalb sollten Nachrichten nicht gelöscht werden.

Einzelne Screenshots dürfen nicht losgelöst vom vollständigen Verlauf bewertet werden.

Aussagen ehemaliger Mitarbeiter

Viele Verfahren beginnen mit Aussagen ehemaliger Beschäftigter.

Ein Mitarbeiter behauptet beispielsweise, er habe über Monate teilweise bar gearbeitet und sei nur für einen Teil seiner Arbeitszeit angemeldet gewesen.

Solche Aussagen können erhebliches Gewicht haben.

Sie müssen aber überprüft werden.

Gab es Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Existieren Lohnabrechnungen?

Passen die behaupteten Arbeitszeiten zu Einsatzplänen?

Kann der Mitarbeiter konkrete Tage und Zahlungen benennen?

Die Aussage eines ehemaligen Beschäftigten darf nicht ungeprüft zur Grundlage einer mehrjährigen Schadensschätzung gemacht werden.

Zollkontrolle beim Umzug

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit darf umfangreiche Prüfungen durchführen.

Nach § 2 SchwarzArbG kontrolliert die Zollverwaltung unter anderem sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, unerlaubte Beschäftigung von Ausländern und weitere Formen illegaler Beschäftigung.

Im Ermittlungsverfahren verfügt die Zollverwaltung zudem über weitreichende strafprozessuale Befugnisse. § 14 SchwarzArbG stellt die Behörden bei einschlägigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weitgehend den Polizeibehörden gleich.

Seit der aktuellen Rechtslage kann die Zollverwaltung bestimmte Ermittlungsverfahren wegen § 266a StGB unter den Voraussetzungen des § 14a SchwarzArbG sogar selbstständig führen.

Befragung der Mitarbeiter auf der Einsatzstelle

Bei einer Kontrolle werden Mitarbeiter häufig unmittelbar gefragt:

Seit wann arbeiten Sie für das Unternehmen?

Wer sagt Ihnen, wann Sie anfangen?

Wie werden Sie bezahlt?

Wer stellt das Fahrzeug?

Arbeiten Sie noch für andere Auftraggeber?

Diese Antworten können später entscheidend für die Frage sein, ob Arbeitnehmer oder Selbstständige vorliegen.

Gerade spontane Aussagen sind jedoch nicht immer vollständig.

Ein Mitarbeiter kennt möglicherweise seine eigene Vertragskonstruktion nicht exakt oder verwendet den Begriff „Chef“, obwohl rechtlich ein Auftraggeber gemeint ist.

Deshalb sollten spätere Schlussfolgerungen aus solchen Kurzbefragungen kritisch geprüft werden.

Geschäftsführer haftet nicht automatisch für alles

Ist das Umzugsunternehmen als GmbH organisiert, richten sich Ermittlungen häufig gegen den Geschäftsführer.

Allein die Geschäftsführerstellung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass jede fehlerhafte Lohnabrechnung strafrechtlich zugerechnet werden kann.

Es muss geklärt werden, wer für Personal, Lohnabrechnung und Meldungen zuständig war.

Gab es einen externen Steuerberater?

Eine Lohnbuchhaltung?

Einen Betriebsleiter?

Mehrere Geschäftsführer?

Diese Zuständigkeitsverteilung kann für die Vorsatzfrage erheblich sein.

Steuerberater und Lohnbüro können wichtig sein

Viele Umzugsunternehmer geben Lohnabrechnungen vollständig an Steuerberater oder externe Lohnbüros.

Das entlastet nicht automatisch.

Wer bewusst Mitarbeiter verschweigt oder falsche Stunden mitteilt, kann sich nicht darauf berufen, dass ein Steuerberater die Abrechnung erstellt hat.

Anders kann es sein, wenn sämtliche tatsächlichen Informationen vollständig weitergegeben wurden und die fehlerhafte rechtliche Einordnung erst durch den Berater erfolgte.

E-Mails und übermittelte Unterlagen können deshalb wichtige Entlastungsbeweise sein.

Vorsatz ist bei § 266a StGB entscheidend

Für eine strafrechtliche Verurteilung reicht nicht jede nachträglich festgestellte Beitragspflicht.

Die Staatsanwaltschaft muss dem Beschuldigten grundsätzlich vorsätzliches Verhalten nachweisen.

Gerade bei Scheinselbstständigkeit, Subunternehmern und unklaren Beschäftigungsmodellen ist diese Frage häufig zentral.

Hat der Unternehmer bewusst Arbeitnehmer als Selbstständige bezeichnet, um Beiträge zu sparen?

Oder ging er aufgrund der tatsächlichen Vertragsgestaltung davon aus, mit eigenständigen Unternehmern zusammenzuarbeiten?

Die Antwort kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein.

Schadensberechnung des Zolls kritisch prüfen

In umfangreichen Verfahren werden häufig hohe Sozialversicherungsschäden errechnet.

Die Behörden rekonstruieren Beschäftigungszeiten teilweise rückwirkend über mehrere Jahre.

Sind Unterlagen unvollständig, können Schätzungen vorgenommen werden.

Diese sollten nicht ungeprüft übernommen werden.

War der Mitarbeiter tatsächlich jeden Monat tätig?

Wie viele Stunden arbeitete er?

Welche Zahlungen erhielt er?

Gab es Unterbrechungen?

War er zeitweise für andere Unternehmen tätig?

Schon kleine Fehler können bei langen Tatzeiträumen zu erheblich überhöhten Beträgen führen.

Nettolohnhochrechnung kann den Schaden stark erhöhen

Besonders problematisch kann eine sogenannte Nettolohnhochrechnung sein.

Gehen Ermittlungsbehörden davon aus, dass Schwarzlohn als Nettolohn vereinbart wurde, kann daraus rechnerisch ein deutlich höheres Bruttoarbeitsentgelt entstehen.

Dadurch steigen die angenommenen Sozialversicherungsbeiträge erheblich.

Ob eine solche Berechnung im konkreten Fall zulässig ist, muss sorgfältig geprüft werden.

Die Behauptung eines Mitarbeiters, er habe „100 Euro bar bekommen“, beantwortet noch nicht automatisch sämtliche Fragen zur lohnrechtlichen Einordnung.

Steuerstrafverfahren kann hinzukommen

Werden Löhne bewusst nicht in der Buchhaltung erfasst, kann neben § 266a StGB auch ein Steuerstrafverfahren entstehen.

Dann können Lohnsteuer, Einkommensteuer oder gegebenenfalls weitere steuerliche Fragen betroffen sein.

Aus einer Zollprüfung kann deshalb schnell ein umfangreiches Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren werden.

Gerade dann ist eine abgestimmte Verteidigung wichtig.

Sozialleistungsbetrug der Arbeitnehmer

Teilweise stellt der Zoll fest, dass Beschäftigte gleichzeitig Sozialleistungen bezogen haben.

Dann können gegen die Arbeitnehmer eigene Verfahren wegen Betrugs entstehen.

Für den Umzugsunternehmer wird zusätzlich geprüft, ob er davon wusste oder entsprechende falsche Angaben unterstützt hat.

Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer Sozialleistungen bezog, macht den Arbeitgeber jedoch nicht automatisch zum Mittäter.

Eine konkrete Kenntnis und Beteiligung muss nachgewiesen werden.

Durchsuchung eines Umzugsunternehmens

Bei umfangreichen Ermittlungen kann die Staatsanwaltschaft Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen lassen.

Beschlagnahmt werden möglicherweise Computer, Smartphones, Lohnunterlagen, Arbeitsverträge, Rechnungen, Einsatzlisten und Buchhaltungsdaten.

In dieser Situation sollten keine spontanen Erklärungen abgegeben werden.

Sätze wie „Die Jungs arbeiten alle auf Rechnung“ oder „Die bekommen manchmal etwas bar dazu“ können später eine wesentlich größere Bedeutung erhalten, als im Moment der Durchsuchung angenommen wird.

Keine Unterlagen nachträglich verändern

Nach Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens sollten Dienstpläne, Rechnungen oder Arbeitsverträge nicht nachträglich verändert werden.

Auch WhatsApp-Nachrichten und digitale Daten sollten nicht gelöscht werden.

Gerade ältere Unterlagen können entlasten.

Sie können beispielsweise zeigen, dass Subunternehmer eigene Aufträge organisiert, Personal ausgetauscht oder mehrere Auftraggeber gleichzeitig bedient haben.

Nicht jede Schwarzarbeitsprüfung endet mit einer Verurteilung

Eine Kontrolle oder ein Ermittlungsverfahren bedeutet noch nicht, dass tatsächlich eine Straftat bewiesen werden kann.

Gerade in der Umzugsbranche können sozialversicherungsrechtliche Fragen komplex sein.

Die zentrale Verteidigung besteht häufig darin, die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse Person für Person und Zeitraum für Zeitraum aufzubereiten.

Pauschale Annahmen über die gesamte Belegschaft sind häufig angreifbar.

Besonders schwere Fälle des § 266a StGB

§ 266a Abs. 4 StGB sieht für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Als Regelbeispiele nennt das Gesetz unter anderem das Vorenthalten von Beiträgen in großem Ausmaß aus grobem Eigennutz sowie bestimmte Formen der Verwendung falscher oder verfälschter Belege.

Gerade bei größeren Umzugsunternehmen und langen Tatzeiträumen kann die Staatsanwaltschaft versuchen, einen solchen besonders schweren Fall anzunehmen.

Umso wichtiger ist eine genaue Prüfung der Schadenssumme und jedes einzelnen Tatvorwurfs.

Öffentliche Aufträge können gefährdet sein

Ein Strafverfahren kann auch wirtschaftliche Nebenfolgen haben.

Nach § 21 SchwarzArbG können bestimmte Verurteilungen oder erhebliche Geldbußen wegen Schwarzarbeit, § 266a StGB und verwandter Verstöße zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen.

Für Unternehmen, die öffentliche oder kommunale Umzugsaufträge übernehmen, kann dies besonders gravierend sein.

Deshalb sollte die Verteidigung nicht nur mögliche Strafen, sondern auch betriebliche Folgewirkungen berücksichtigen.

Keine vorschnelle Aussage bei Zoll oder Polizei

Gerade Unternehmer möchten nach einer Kontrolle häufig sofort erklären, wie ihr Personalmodell funktioniert.

Das kann riskant sein.

Zu diesem Zeitpunkt ist möglicherweise noch nicht bekannt, welche Mitarbeiter welche Aussagen gemacht haben und welche Unterlagen bereits ausgewertet wurden.

Eine Erklärung wie „Die entscheiden selbst, wann sie kommen“ kann beispielsweise durch vorhandene WhatsApp-Nachrichten widerlegt werden.

Deshalb sollte zunächst Akteneinsicht genommen werden.

Verteidigungsstrategien bei Schwarzarbeit im Umzugsunternehmen

Eine wirksame Verteidigung beginnt mit einer detaillierten Analyse jedes einzelnen Beschäftigungsverhältnisses.

Wer war tatsächlich Arbeitnehmer?

Wer war selbstständiger Subunternehmer?

Welche Verträge bestanden?

Wer bestimmte Arbeitszeit und Einsatzort?

Wer stellte Fahrzeuge und Arbeitsmittel?

Welche anderen Auftraggeber hatte der Betroffene?

Danach muss die Beitragsberechnung überprüft werden.

Erst anschließend stellt sich die strafrechtlich entscheidende Frage, ob dem Unternehmer vorsätzliches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen nachgewiesen werden kann.

Gerade die Trennung zwischen sozialversicherungsrechtlicher Fehlbewertung und strafrechtlichem Vorsatz kann entscheidend sein.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO als wichtiges Verteidigungsziel

Nicht jedes Strafverfahren wegen Schwarzarbeit gegen einen Umzugsunternehmer muss mit einer Anklage enden.

Kann nicht nachgewiesen werden, dass vermeintliche Selbstständige tatsächlich Arbeitnehmer waren, ist die Schadensberechnung fehlerhaft oder fehlt es am Vorsatz, können erhebliche Verteidigungsansätze bestehen.

Nach vollständiger Akteneinsicht kann eine detaillierte Verteidigerstellungnahme sinnvoll sein.

Das Ziel sollte – soweit die konkrete Sach- und Beweislage dies ermöglicht – darin bestehen, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen oder den Tatvorwurf und die behauptete Schadenssumme erheblich zu reduzieren.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei Schwarzarbeit und § 266a StGB

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Unternehmer und Geschäftsführer in Verfahren wegen Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen.

Bei einem Strafverfahren wegen Schwarzarbeit gegen ein Umzugsunternehmen prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere Arbeits- und Subunternehmerverträge, Einsatzpläne, Lohnabrechnungen, Barzahlungen, WhatsApp-Kommunikation und die vom Zoll errechneten Sozialversicherungsschäden.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob vermeintliche Scheinselbstständige tatsächlich Arbeitnehmer waren und ob dem Unternehmer die sozialversicherungsrechtlich maßgeblichen Umstände überhaupt bewusst waren.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Zollkontrolle oder Durchsuchung wegen Schwarzarbeit? Frühzeitig verteidigen

Wer als Umzugsunternehmer eine Vorladung, Durchsuchung oder Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erlebt, sollte keine unvorbereitete Aussage abgeben.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, Beschäftigungsverhältnisse rekonstruiert und die Berechnungen des Zolls überprüft werden.

Ein Strafverfahren wegen Schwarzarbeit gegen einen Umzugsunternehmer ist nicht schon deshalb begründet, weil Helfer bar bezahlt wurden, Rechnungen gestellt haben oder bei einer Kontrolle nicht sämtliche Unterlagen sofort vorliegen. Entscheidend ist, ob tatsächlich beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestanden und ob dem Unternehmer vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann.

Genau an dieser Grenze zwischen fehlerhafter Organisation, schwieriger Statusbewertung und strafbarer Schwarzarbeit setzt eine konsequente Verteidigung an.