Kreditbetrug – wenn falsche Angaben bei der Bank zum Strafverfahren führen

Ein Strafverfahren wegen Kreditbetrugs kann entstehen, wenn bei einem Darlehensantrag Einkommen, Beschäftigung, Vermögen, Sicherheiten oder bestehende Verbindlichkeiten falsch dargestellt worden sein sollen. Häufig geht es zusätzlich um manipulierte Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge oder Arbeitsverträge.

Strafrechtlich kommen vor allem § 263 StGB – Betrug und bei unternehmerischen Krediten zusätzlich § 265b StGB – Kreditbetrug in Betracht.

Entscheidend ist: Nicht jede falsche Angabe im Kreditantrag ist automatisch strafbarer Betrug. Es muss geklärt werden, welche Angaben tatsächlich falsch waren, wer sie gemacht hat, ob sie für die Kreditentscheidung erheblich waren und ob vorsätzlich gehandelt wurde.

Betrug nach § 263 StGB

§ 263 StGB setzt Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden voraus.

Der Strafrahmen beträgt grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar.

Beim klassischen Kreditbetrug lautet der Vorwurf regelmäßig, der Antragsteller habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse besser dargestellt, als sie tatsächlich waren, und dadurch die Auszahlung des Kredits erreicht.

Falsche Angaben und manipulierte Unterlagen

Typische Vorwürfe betreffen unrichtige Angaben zu Einkommen, Arbeitgeber, Beschäftigungsdauer, Vermögen oder bestehenden Verpflichtungen.

Hinzu kommen häufig veränderte Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge oder Arbeitsverträge. Dann kann neben Betrug auch Urkundenfälschung nach § 267 StGB geprüft werden.

Für die Verteidigung ist besonders wichtig, wer die Angaben tatsächlich gemacht und wer Unterlagen erstellt oder verändert hat.

Gerade bei Kreditvermittlern kann es vorkommen, dass Anträge ergänzt oder Dokumente bearbeitet werden. Dann muss geklärt werden, welche Angaben vom Beschuldigten selbst stammen und ob er mögliche Veränderungen überhaupt kannte.

Ohne Kenntnis der falschen Angaben fehlt grundsätzlich der erforderliche Vorsatz.

Spätere Zahlungsprobleme beweisen keinen Kreditbetrug

Dass ein Kredit später nicht mehr zurückgezahlt werden kann, beweist für sich allein keinen Betrug.

Arbeitslosigkeit, Krankheit oder wirtschaftliche Schwierigkeiten können erst nach Vertragsschluss eintreten.

Entscheidend ist die Situation bei Antragstellung.

Wer damals zahlen wollte und von einer tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung ausging, ist anders zu beurteilen als jemand, der bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst über wesentliche Tatsachen täuschte.

Auch eine zu optimistische Einschätzung der eigenen finanziellen Zukunft ist nicht automatisch strafbar.

Vermögensschaden muss konkret festgestellt werden

Beim Betrug genügt eine falsche Angabe nicht.

Es muss auch ein Vermögensschaden entstanden sein.

Bei Kreditgeschäften kommt es insbesondere darauf an, welchen wirtschaftlichen Wert der Rückzahlungsanspruch der Bank im Zeitpunkt der Kreditvergabe hatte.

Dabei spielen Bonität, Sicherheiten und Rückzahlungsmöglichkeiten eine Rolle.

Die ausgezahlte Kreditsumme ist daher nicht automatisch identisch mit dem strafrechtlichen Schaden.

Auch tatsächlich geleistete Raten können für die Bewertung relevant sein.

§ 265b StGB bei Unternehmenskrediten

Bei Krediten für Betriebe oder Unternehmen kann zusätzlich § 265b StGB einschlägig sein.

Die Vorschrift erfasst bestimmte unrichtige oder unvollständige Angaben und Unterlagen gegenüber einem Kreditgeber.

Anders als beim vollendeten Betrug nach § 263 StGB muss dabei nicht zwingend bereits ein konkreter Vermögensschaden eingetreten sein.

Gerade bei Selbstständigen und Unternehmern sollte deshalb genau geprüft werden, ob tatsächlich falsche Tatsachen angegeben wurden oder lediglich wirtschaftliche Prognosen später nicht eingetreten sind.

Ein erwarteter Auftrag, der später ausfällt, ist etwas anderes als ein erfundener Auftrag.

Online-Kredite und Identitätsfragen

Bei digitalen Kreditverfahren spielen technische Beweismittel eine große Rolle.

Ausgewertet werden können beispielsweise E-Mail-Adressen, Login-Daten, hochgeladene Dokumente, Geräteinformationen und Zahlungswege.

Trotzdem muss sicher festgestellt werden, wer den Antrag tatsächlich gestellt hat.

Das gilt besonders bei Identitätsmissbrauch oder wenn mehrere Personen Zugriff auf Geräte, Konten oder Unterlagen hatten.

Eine bloße technische Verbindung zu einem Account beweist nicht automatisch, dass gerade der Beschuldigte sämtliche Angaben gemacht oder manipulierte Dokumente hochgeladen hat.

Besonders schwere Fälle

Bei hohen Kreditbeträgen, mehreren systematischen Taten oder gewerbsmäßigem Vorgehen kann ein besonders schwerer Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 StGB geprüft werden.

Der Strafrahmen kann dann deutlich höher liegen.

Auch in solchen Verfahren muss jedoch jede einzelne Kreditaufnahme gesondert untersucht werden.

Keine vorschnelle Aussage bei der Polizei

Beschuldigte versuchen häufig sofort zu erklären:

„Ich wollte den Kredit immer zurückzahlen.“

Das kann tatsächlich relevant sein.

Gleichzeitig bestätigt eine solche Aussage möglicherweise, dass der Beschuldigte selbst den Antrag gestellt und die eingereichten Unterlagen gekannt hat.

Deshalb sollte zunächst Akteneinsicht genommen werden.

Erst danach lässt sich entscheiden, ob und in welcher Form eine Einlassung sinnvoll ist.

Verteidigungsstrategie bei Kreditbetrug

Nach Akteneinsicht sollte der Vorwurf auf wenige Kernfragen konzentriert werden:

Welche Angaben waren tatsächlich falsch?

Wer hat sie gemacht oder Unterlagen verändert?

Waren diese Angaben für die Kreditentscheidung relevant?

Was wusste der Beschuldigte?

Wie war seine wirtschaftliche Lage bei Antragstellung?

Ist der Bank tatsächlich ein konkret feststellbarer Vermögensschaden entstanden?

Gerade die Trennung zwischen vorsätzlicher Täuschung, fremder Manipulation und bloßer Fehleinschätzung kann für das Verfahren entscheidend sein.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO als Verteidigungsziel

Nicht jedes Strafverfahren wegen Kreditbetrugs muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage enden.

Kann nicht nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte von falschen Angaben wusste, stammen manipulierte Unterlagen möglicherweise von einem Dritten oder ist ein Vermögensschaden nicht belastbar feststellbar, können erhebliche Verteidigungsansätze bestehen.

Dann sollte geprüft werden, ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei Kreditbetrug

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Beschuldigte in Ermittlungsverfahren wegen Betrugs- und Wirtschaftsstraftaten.

Bei einem Strafverfahren wegen Kreditbetrugs prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere Kreditanträge, Einkommensnachweise, Kontoauszüge, Vermittlerkommunikation sowie die tatsächliche Bonität und Schadensberechnung.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob dem Beschuldigten eine vorsätzliche Täuschung bereits bei Antragstellung tatsächlich nachgewiesen werden kann.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Wegen Kreditbetrugs beschuldigt? Erst Akteneinsicht

Wer eine Vorladung wegen Kreditbetrugs erhält, sollte keine unvorbereitete Aussage bei der Polizei abgeben.

Ein später nicht zurückgezahlter Kredit beweist noch keinen Betrug. Entscheidend ist, welche Angaben bei Antragstellung gemacht wurden, ob sie bewusst falsch waren und ob dadurch tatsächlich ein Vermögensschaden entstanden ist.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen und mögliche Einstellungsgründe herausgearbeitet werden.