Gefälschtes Sprachzertifikat – plötzlich Strafverfahren: Urkundenfälschung, Einbürgerung und wirksame Verteidigung

Ein Strafverfahren wegen eines gefälschten Sprachzertifikats kann erhebliche Folgen haben. Solche Verfahren entstehen häufig, wenn ein Sprachzertifikat bei einer Behörde, Hochschule, Ausländerbehörde, Einbürgerungsstelle oder einem Arbeitgeber vorgelegt wurde und später Zweifel an seiner Echtheit entstehen.

Typische Konstellationen betreffen Nachweise über Deutschkenntnisse auf den Niveaustufen A1, A2, B1, B2, C1 oder C2. Besonders häufig stehen Zertifikate im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren, Aufenthaltstiteln, Familiennachzug, Hochschulzulassungen oder beruflichen Anerkennungsverfahren im Mittelpunkt.

Strafrechtlich geht es meist um Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Danach macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte beziehungsweise verfälschte Urkunde gebraucht. Im Grundtatbestand drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar. (gesetze-im-internet.de)

Entscheidend ist jedoch: Nicht jeder Besitz eines falschen Sprachzertifikats und nicht jede Unstimmigkeit auf einem Zertifikat bedeutet automatisch eine vollendete Urkundenfälschung. Für die Verteidigung kommt es besonders darauf an, wie das Dokument entstanden ist, ob der Beschuldigte von der Fälschung wusste und ob es tatsächlich zur Täuschung verwendet wurde.

Wann ist ein Sprachzertifikat eine Urkunde?

Ein Sprachzertifikat soll beweisen, dass eine bestimmte Person eine Prüfung bestanden und ein bestimmtes Sprachniveau erreicht hat. Damit besitzt es regelmäßig eine erhebliche Beweisfunktion im Rechtsverkehr.

Wird beispielsweise ein B1-Zertifikat bei einer Einbürgerungsbehörde eingereicht, soll es gerade nachweisen, dass die gesetzlich geforderten Sprachkenntnisse vorhanden sind. Gleiches gilt bei Hochschulen oder Arbeitgebern, wenn ein bestimmtes Sprachniveau Voraussetzung für Zulassung oder Beschäftigung ist.

Ein gefälschtes Zertifikat kann deshalb grundsätzlich eine unechte Urkunde im Sinne von § 267 StGB darstellen. (gesetze-im-internet.de)

Gefälscht, verfälscht oder nur inhaltlich falsch?

Für die strafrechtliche Bewertung ist eine wichtige Unterscheidung erforderlich.

Eine unechte Urkunde liegt typischerweise vor, wenn das Dokument den Eindruck erweckt, von einer bestimmten Sprachschule oder Prüfungsorganisation zu stammen, tatsächlich aber von jemand anderem hergestellt wurde.

Eine verfälschte Urkunde kann vorliegen, wenn ein ursprünglich echtes Zertifikat nachträglich verändert wird. Denkbar sind etwa Änderungen des Namens, des Prüfungsdatums, der erreichten Punktzahl oder des Sprachniveaus.

Anders liegt es bei einer echten Urkunde mit möglicherweise falschem Inhalt. Strafrechtlich muss dann geprüft werden, ob überhaupt § 267 StGB einschlägig ist oder gegebenenfalls andere Vorschriften eine Rolle spielen.

Diese Abgrenzung ist für eine wirksame Verteidigung besonders wichtig.

Das Zertifikat selbst gefälscht? Das ist nicht erforderlich

Viele Beschuldigte gehen zunächst davon aus, nur derjenige könne sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen, der das Dokument tatsächlich hergestellt hat.

Das ist falsch.

§ 267 StGB erfasst ausdrücklich auch denjenigen, der eine bereits unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht. (gesetze-im-internet.de)

Wer also ein gefälschtes Sprachzertifikat von einem Dritten erhält und dieses anschließend bewusst einer Behörde oder Hochschule vorlegt, kann sich auch dann strafbar machen, wenn er die Fälschung nicht selbst erstellt hat.

Für die Verteidigung ist deshalb häufig die entscheidende Frage, ob der Benutzer von der Fälschung wusste.

Kenntnis von der Fälschung muss bewiesen werden

Urkundenfälschung setzt Vorsatz voraus.

Wer ein Sprachzertifikat über einen vermeintlich seriösen Anbieter erhält und tatsächlich davon ausgeht, eine ordnungsgemäße Prüfung abgelegt oder ein echtes Zertifikat erhalten zu haben, befindet sich strafrechtlich in einer anderen Situation als jemand, der ausdrücklich ein „Zertifikat ohne Prüfung“ bestellt.

Die Staatsanwaltschaft muss deshalb nachweisen, dass der Beschuldigte wusste oder zumindest billigend in Kauf nahm, dass das Dokument unecht oder verfälscht war.

Dafür werden häufig Chatverläufe, Zahlungsdaten, E-Mails oder Inserate ausgewertet.

Besonders belastend können Nachrichten sein wie „B1 ohne Prüfung“, „Originalzertifikat garantiert“ oder „Eintrag in Datenbank gegen Aufpreis“. Aber auch solche Formulierungen müssen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden.

Gefälschtes B1-Zertifikat bei der Einbürgerung

Besonders häufig entstehen entsprechende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren.

Für eine Einbürgerung werden regelmäßig ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verlangt. Ein B1-Nachweis spielt daher in vielen Verfahren eine wichtige Rolle.

Wird ein gefälschtes Zertifikat bei einer Einbürgerungsbehörde eingereicht, kann die Behörde die Echtheit bei der ausstellenden Organisation überprüfen. Stellt sich heraus, dass die Zertifikatsnummer nicht existiert oder die betreffende Person dort nie eine Prüfung abgelegt hat, kann der Vorgang an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Dann steht nicht nur der Vorwurf der Urkundenfälschung im Raum. Je nach Sachverhalt können auch ausländer- oder staatsangehörigkeitsrechtliche Konsequenzen folgen.

Gerade deshalb sollte eine Verteidigungsstrategie nicht ausschließlich den Strafrahmen betrachten, sondern mögliche Auswirkungen auf das Einbürgerungs- oder Aufenthaltsverfahren von Anfang an berücksichtigen.

Sprachzertifikat beim Aufenthaltstitel oder Familiennachzug

Auch im Aufenthaltsrecht können Sprachkenntnisse eine wichtige Rolle spielen.

Wird ein falscher Sprachnachweis bei einer Ausländerbehörde oder deutschen Auslandsvertretung verwendet, um aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen nachzuweisen, kann ebenfalls ein Strafverfahren entstehen.

Neben § 267 StGB kann dann geprüft werden, ob weitere strafrechtliche oder ausländerrechtliche Folgen in Betracht kommen.

Für die Verteidigung ist deshalb entscheidend, genau festzustellen, für welches Verfahren das Zertifikat tatsächlich benutzt wurde und welche Bedeutung es für die behördliche Entscheidung hatte.

Gefälschtes Zertifikat bei Studium oder Universität

Auch Hochschulen verlangen teilweise bestimmte Sprachkenntnisse.

Wird ein gefälschtes B2-, C1- oder C2-Zertifikat bei einer Bewerbung eingereicht, kann der Verdacht der Urkundenfälschung entstehen.

Darüber hinaus kann im Einzelfall ein Betrugsvorwurf geprüft werden, wenn durch die Täuschung eine wirtschaftlich relevante Leistung erlangt wurde.

§ 263 StGB setzt jedoch eigenständige Voraussetzungen voraus. Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Vermögensschaden und Bereicherungsabsicht müssen konkret nachgewiesen werden. (gesetze-im-internet.de)

Eine Urkundenfälschung führt deshalb nicht automatisch zusätzlich zu einer Verurteilung wegen Betrugs.

Gefälschtes Sprachzertifikat bei Arbeitgeber oder Anerkennungsbehörde

Auch im Berufsleben können Sprachzertifikate erhebliche Bedeutung haben.

Das gilt beispielsweise in Gesundheitsberufen, bei Ärzten, Pflegekräften, Apothekern oder anderen Berufen, in denen bestimmte Sprachkenntnisse verlangt werden.

Wird ein gefälschtes Zertifikat zur Erlangung einer Stelle, Berufsanerkennung oder sonstigen beruflichen Berechtigung verwendet, können neben § 267 StGB weitere Vorwürfe entstehen.

Für die Verteidigung muss auch hier untersucht werden, ob das Zertifikat tatsächlich entscheidungserheblich war und ob der Beschuldigte von seiner Unechtheit wusste.

Bestellung über Telegram, WhatsApp oder soziale Netzwerke

Gefälschte Sprachzertifikate werden teilweise über Messenger und soziale Netzwerke angeboten.

Typische Werbeaussagen lauten etwa, ein Zertifikat könne ohne Prüfung erstellt werden, sei „registriert“ oder werde angeblich von einem Mitarbeiter einer Prüfungsstelle ausgestellt.

Kommt es später zu Ermittlungen gegen den Verkäufer, können dessen Mobiltelefone, Kundendaten und Chatverläufe sichergestellt werden. Dadurch geraten möglicherweise zahlreiche Käufer in den Fokus der Staatsanwaltschaft.

Ein Strafverfahren kann daher selbst dann beginnen, wenn das Zertifikat noch gar nicht bei einer Behörde verwendet wurde.

Dann stellt sich die Frage, ob bereits Erwerb, Besitz oder Vorbereitungshandlungen strafrechtlich relevant sind oder ob es noch an einem tatsächlichen Gebrauch nach § 267 StGB fehlt.

Besitz allein ist nicht automatisch Urkundenfälschung

§ 267 StGB bestraft nicht pauschal den Besitz jeder gefälschten Urkunde.

Entscheidend sind das Herstellen, Verfälschen oder Gebrauchen zur Täuschung im Rechtsverkehr. (gesetze-im-internet.de)

Wer lediglich ein falsches Zertifikat besitzt, ohne es selbst hergestellt, verändert oder verwendet zu haben, erfüllt deshalb nicht automatisch bereits den Tatbestand des Gebrauchmachens.

Allerdings können je nach Art des Dokuments, Vorbereitungshandlung und konkreter Absicht andere strafrechtliche Fragen entstehen.

Für die Verteidigung muss deshalb genau geklärt werden, was tatsächlich passiert ist.

Wann wird ein gefälschtes Zertifikat „gebraucht“?

Ein Gebrauch im Sinne von § 267 StGB liegt grundsätzlich dann vor, wenn die unechte oder verfälschte Urkunde demjenigen zugänglich gemacht wird, der dadurch getäuscht werden soll.

Das kann beispielsweise geschehen, wenn das Zertifikat persönlich vorgelegt, per Post eingereicht oder als Scan beziehungsweise PDF an eine Behörde oder Hochschule übersandt wird.

Auch digitale Übermittlung kann deshalb strafrechtlich relevant sein.

Entscheidend ist, dass die andere Stelle die Möglichkeit erhält, das Dokument als Beweismittel wahrzunehmen und sich bei ihrer Entscheidung darauf zu stützen.

Scan oder PDF eines gefälschten Zertifikats

Besonders häufig werden Sprachzertifikate heute nicht im Original, sondern als Scan oder PDF hochgeladen.

Dann muss strafrechtlich genauer geprüft werden, welche Qualität das digitale Dokument besitzt und welche Tatbestandsvariante einschlägig ist.

Nicht jede einfache Kopie besitzt automatisch Urkundenqualität. Gleichzeitig kann die Verwendung einer digitalisierten gefälschten Urkunde strafrechtlich dennoch relevant sein, wenn das Dokument im konkreten Rechtsverkehr als Nachweis verwendet wird.

Je nach technischer Gestaltung können neben § 267 StGB auch Vorschriften über beweiserhebliche Daten in Betracht kommen.

Gerade bei rein digitalen Bewerbungs- oder Behördenverfahren ist deshalb eine präzise rechtliche Prüfung notwendig.

§ 269 StGB bei digitalen Fälschungen

Bei manipulierten digitalen Dokumenten kann insbesondere § 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten Bedeutung erlangen.

Danach macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder solche Daten gebraucht. Dafür drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (gesetze-im-internet.de)

Das kann beispielsweise relevant werden, wenn ein digitales Zertifikat technisch manipuliert und anschließend elektronisch eingereicht wird.

Die genaue Abgrenzung zwischen § 267 und § 269 StGB hängt vom konkreten Dokument und der Art seiner Verwendung ab.

Datenbankeintrag statt Papierfälschung

Manche Betrugssysteme werben damit, der Käufer werde angeblich in die Datenbank einer Sprachprüfung eingetragen.

Für das Strafverfahren stellt sich dann die Frage, ob tatsächlich Daten manipuliert wurden oder lediglich ein gefälschtes Papierdokument erstellt wurde.

Wurde ein digitaler Datensatz unbefugt verändert, können neben § 269 StGB weitere Straftatbestände relevant werden.

Gerade hier sollte die Verteidigung nicht allein auf das Zertifikat schauen, sondern auch prüfen, welche digitalen Erkenntnisse die Ermittlungsbehörden tatsächlich haben.

Wenn jemand tatsächlich eine Sprachprüfung abgelegt hat

Besonders differenziert sind Fälle, in denen der Beschuldigte tatsächlich an einer Prüfung teilgenommen hat.

Möglicherweise wurde ihm anschließend ein Zertifikat übergeben, dessen Echtheit später bestritten wird. Oder ein Vermittler behauptete, die Prüfung sei ordnungsgemäß registriert worden.

Dann kann die subjektive Tatseite entscheidend sein.

Hat der Betroffene tatsächlich eine Prüfung absolviert und durfte er davon ausgehen, dass das Zertifikat echt war, kann dies erheblich gegen vorsätzliches Handeln sprechen.

Prüfungseinladungen, Anwesenheitsnachweise, Zahlungsbelege, E-Mails und Kommunikation mit dem Veranstalter können wichtige Entlastungsbeweise darstellen.

Hoher Preis oder niedriger Preis allein beweist noch nichts

Ermittlungsbehörden ziehen teilweise aus dem Kaufpreis Rückschlüsse auf die Kenntnis des Beschuldigten.

Ein ungewöhnlich hoher Betrag für ein Zertifikat „ohne Prüfung“ kann selbstverständlich belastend wirken.

Umgekehrt beweist weder ein hoher noch ein niedriger Preis allein den Vorsatz.

Die entscheidende Frage bleibt, welche Leistung dem Käufer angeboten wurde und welche Vorstellung er von deren Legalität hatte.

Wer glaubte, für einen Intensivkurs mit anschließender regulärer Prüfung zu bezahlen, befindet sich in einer anderen Situation als jemand, der ausdrücklich nur für ein gefälschtes Dokument zahlte.

Verwendung eines echten Zertifikats einer anderen Person

Nicht jeder Fall betrifft eine vollständig gefälschte Urkunde.

Denkbar ist auch, dass ein echtes Sprachzertifikat einer anderen Person verwendet oder digital bearbeitet wird.

Wird beispielsweise lediglich der Name ausgetauscht, kann eine Verfälschung einer echten Urkunde beziehungsweise die Herstellung einer neuen unechten Urkunde in Betracht kommen.

Auch hier muss genau untersucht werden, wer die Veränderung vorgenommen hat und was der spätere Benutzer davon wusste.

Besonders schwerer Fall der Urkundenfälschung

§ 267 Abs. 3 StGB enthält Regelbeispiele für besonders schwere Fälle. Dann reicht der Strafrahmen grundsätzlich von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Ein besonders schwerer Fall kann beispielsweise bei gewerbsmäßigem Handeln, als Mitglied einer Bande oder bei einer großen Zahl gefälschter Urkunden in Betracht kommen. (gesetze-im-internet.de)

Für den einzelnen Käufer eines einmalig verwendeten Sprachzertifikats liegt ein solcher Fall jedoch nicht automatisch vor.

Gerade wenn Ermittlungsverfahren aus einem größeren Verfahren gegen professionelle Fälscher entstehen, muss sauber zwischen deren Tätigkeit und der persönlichen Verantwortlichkeit des einzelnen Käufers unterschieden werden.

Mehrere Behördeneinreichungen können mehrere Tatvorwürfe auslösen

Wurde dasselbe falsche Sprachzertifikat mehrfach verwendet, kann die strafrechtliche Bewertung komplizierter werden.

Beispielsweise kann ein Zertifikat zunächst einer Ausländerbehörde und später einer Einbürgerungsstelle oder Hochschule vorgelegt worden sein.

Dann stellt sich die Frage, ob mehrere selbstständige Gebrauchshandlungen vorliegen oder einzelne Handlungen rechtlich miteinander verbunden sind.

Diese konkurrenzrechtliche Einordnung kann für Zahl der Taten und Strafzumessung erhebliche Bedeutung haben.

Die Ermittlungsakte sollte deshalb genau daraufhin geprüft werden, wann und gegenüber wem das Zertifikat tatsächlich verwendet wurde.

Keine spontane Aussage bei Polizei oder Behörde

Wer eine Vorladung wegen Fälschung oder Verwendung eines Sprachzertifikats erhält, sollte nicht versuchen, den Vorgang sofort selbst zu erklären.

Eine Aussage wie „Ich wusste, dass ich dafür keine Prüfung machen musste, aber dachte, das sei trotzdem gültig“ kann den Vorsatz erheblich stützen.

Ebenso kann eine unbedachte Erklärung zur Herkunft des Dokuments zusätzliche Ermittlungsansätze eröffnen.

Der Beschuldigte kennt zu diesem Zeitpunkt häufig nicht die vollständigen Chatverläufe, Zahlungsdaten oder Angaben des Verkäufers.

Deshalb sollte zunächst Akteneinsicht genommen und erst danach entschieden werden, ob eine Einlassung sinnvoll ist.

Hausdurchsuchung wegen gefälschter Zertifikate

Insbesondere bei Ermittlungen gegen größere Fälschungsnetzwerke kann es auch bei Käufern zu Durchsuchungen kommen.

Gesucht werden möglicherweise Computer, Smartphones, Zahlungsbelege, Chatverläufe und weitere Dokumente.

Beschuldigte sollten bei einer Durchsuchung keine spontanen Erklärungen abgeben.

Besonders wichtig ist außerdem, keine Nachrichten, Dateien oder Zahlungsbelege nachträglich zu löschen. Gerade solche Daten können für die Verteidigung entlastend sein, wenn daraus hervorgeht, dass der Beschuldigte von einer vermeintlich legalen Prüfung oder Zertifizierung ausging.

Verteidigungsstrategien bei gefälschtem Sprachzertifikat

Eine wirksame Verteidigung beginnt mit der genauen Analyse des Dokuments.

Zunächst muss geprüft werden, ob tatsächlich eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegt. Anschließend ist festzustellen, wer das Dokument hergestellt oder verändert hat.

Für den Benutzer steht die Vorsatzfrage im Mittelpunkt: Wusste er, dass das Zertifikat gefälscht war?

Danach muss untersucht werden, ob es tatsächlich im Rechtsverkehr gebraucht wurde. Wurde es nur gespeichert? An eine Behörde geschickt? Hochgeladen? Tatsächlich berücksichtigt?

Bei digitalen Dokumenten muss zusätzlich geprüft werden, ob § 267 StGB oder § 269 StGB einschlägig ist. (gesetze-im-internet.de)

Schließlich sind mögliche Begleitvorwürfe wie Betrug oder ausländerrechtliche Folgen getrennt zu bewerten.

Strafrecht und Aufenthaltsrecht müssen zusammen gedacht werden

Bei ausländischen Beschuldigten kann ein Strafverfahren wegen eines gefälschten Sprachzertifikats besondere Konsequenzen haben.

Das gilt insbesondere, wenn das Dokument im Zusammenhang mit Aufenthalt, Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung verwendet wurde.

Eine strafrechtliche Einlassung kann deshalb Auswirkungen haben, die weit über eine mögliche Geldstrafe hinausgehen.

Gerade in solchen Fällen sollte keine Verteidigungsstrategie gewählt werden, ohne mögliche ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen zu berücksichtigen.

Einstellung des Strafverfahrens als wichtiges Verteidigungsziel

Nicht jedes Strafverfahren wegen eines angeblich gefälschten Sprachzertifikats muss mit einer Anklage enden.

Kann nicht nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte die Fälschung kannte, fehlt ein tatsächlicher Gebrauch im Rechtsverkehr oder bestehen Zweifel daran, ob das konkrete Dokument überhaupt eine unechte beziehungsweise verfälschte Urkunde darstellt, können wesentliche Tatbestandsvoraussetzungen fehlen.

Nach vollständiger Akteneinsicht kann deshalb eine detaillierte Verteidigerstellungnahme sinnvoll sein.

Das Ziel sollte – soweit die Sach- und Beweislage dies ermöglicht – darin bestehen, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei gefälschten Sprachzertifikaten

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt Beschuldigte in Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung und prüft bei gefälschten Sprachzertifikaten insbesondere die Entstehung des Dokuments, den Verwendungszweck und die entscheidende Frage nach der Kenntnis des Beschuldigten.

Gerade wenn ein Sprachzertifikat bei einer Einbürgerungsbehörde, Ausländerbehörde, Universität oder einem Arbeitgeber eingesetzt wurde, muss die strafrechtliche Verteidigung mögliche weitere Folgen von Anfang an berücksichtigen.

Rechtsanwalt Andreas Junge analysiert Chatverläufe, Zahlungsdaten, Prüfungsunterlagen und den konkreten Behördenvorgang und entwickelt daraus eine auf den Einzelfall zugeschnittene Verteidigungsstrategie.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Gerade bei Vorwürfen wegen gefälschter Dokumente kann die frühzeitige Aufarbeitung der Herkunft des Zertifikats und der subjektiven Vorstellung des Beschuldigten entscheidend sein. Jeder neue Fall ist selbstverständlich anhand seiner konkreten Beweis- und Rechtslage zu beurteilen.

Wegen eines gefälschten Sprachzertifikats beschuldigt? Frühzeitig Fachanwalt einschalten

Wer eine Vorladung wegen Urkundenfälschung mit einem B1-, B2- oder C1-Sprachzertifikat erhält oder erfährt, dass eine Behörde Zweifel an der Echtheit eines Sprachtests hat, sollte keine unvorbereitete Aussage abgeben.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, Zertifikat und Prüfungsdaten überprüft und Kommunikation mit Vermittlern oder Anbietern ausgewertet werden.

Ein Strafverfahren wegen eines gefälschten Sprachzertifikats ist nicht schon deshalb bewiesen, weil eine Prüfungsorganisation die Echtheit des Dokuments bestreitet. Für eine Verurteilung nach § 267 StGB müssen insbesondere eine unechte oder verfälschte Urkunde, ein strafrechtlich relevantes Gebrauchmachen sowie Vorsatz und Täuschungsabsicht nachgewiesen werden. Genau diese Voraussetzungen sollten von Beginn an kritisch geprüft werden.