Gefälschte Markenartikel – wenn der Verkauf zum Strafverfahren führt
15.11.2026
Ein Strafverfahren wegen gefälschter Markenartikel kann Händler, Onlineverkäufer, Importeure oder Privatpersonen treffen. Häufig geht es um Kleidung, Schuhe, Taschen, Uhren, Parfüm oder andere Waren, die mit bekannten Marken versehen sind, obwohl sie nicht vom Markeninhaber stammen.
Strafrechtlich steht insbesondere § 143 MarkenG – strafbare Kennzeichenverletzung im Mittelpunkt. Danach kann die widerrechtliche Benutzung geschützter Marken im geschäftlichen Verkehr mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Handeln reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Auch der Versuch ist strafbar.
Für Beschuldigte ist jedoch entscheidend: Nicht jeder Besitz eines gefälschten Markenartikels ist automatisch strafbar. Entscheidend ist insbesondere, ob die Ware im geschäftlichen Verkehr angeboten, verkauft, eingeführt oder zu solchen Zwecken besessen wurde und ob der Beschuldigte vorsätzlich handelte.
Welche Handlungen können strafbar sein?
§ 14 MarkenG untersagt unter bestimmten Voraussetzungen insbesondere, ein geschütztes Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers auf Waren anzubringen, entsprechende Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu diesen Zwecken zu besitzen sowie sie ein- oder auszuführen.
Typische Ermittlungsverfahren entstehen deshalb etwa bei:
- Verkäufen über Onlineplattformen oder soziale Medien,
- Markt- und Ladenverkäufen,
- größeren Post- oder Paketsendungen aus dem Ausland,
- Lagerbeständen gefälschter Waren,
- gewerblichem Weiterverkauf an andere Händler.
Entscheidend ist immer die konkrete Nutzung der Marke und der Zweck, zu dem die Waren vorhanden waren.
Privater Besitz ist nicht dasselbe wie gewerblicher Verkauf
Das Markenstrafrecht knüpft bei § 143 MarkenG grundsätzlich an Handlungen im geschäftlichen Verkehr an.
Wer einen einzelnen gefälschten Artikel ausschließlich für sich selbst besitzt, befindet sich deshalb in einer anderen rechtlichen Situation als jemand, der regelmäßig größere Mengen verkauft oder anbietet.
Problematisch wird es insbesondere, wenn mehrere gleichartige Artikel vorhanden sind, Verkaufsanzeigen geschaltet wurden oder sich Hinweise auf wiederholte Verkäufe finden.
Onlineverkauf über Plattformen und Social Media
Viele Verfahren beginnen heute mit Angeboten auf Plattformen, Kleinanzeigenportalen oder sozialen Netzwerken.
Ein Artikel wird beispielsweise mit dem Logo einer bekannten Marke angeboten und später vom Markeninhaber oder einem beauftragten Ermittlungsdienst als mutmaßliche Fälschung erkannt.
Für das Strafverfahren muss dann geklärt werden, wer das Angebot tatsächlich eingestellt hat und welche Ware konkret verkauft werden sollte.
Ein Benutzerkonto allein beweist nicht in jedem Fall sicher die persönliche Täterschaft.
Einfuhr aus dem Ausland
Auch der Import gefälschter Markenwaren kann strafrechtlich relevant sein.
§ 14 MarkenG erfasst unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich auch die Ein- und Ausfuhr entsprechend gekennzeichneter Waren. Markeninhaber können zudem gegen bestimmte Waren aus Drittstaaten bereits während der zollamtlichen Überwachung vorgehen.
Typische Verfahren entstehen, wenn der Zoll Pakete oder größere Sendungen mit mutmaßlichen Fälschungen anhält.
Allein der Name auf einem Paket beweist jedoch nicht automatisch, dass der Empfänger die Ware selbst bestellt oder von der Markenfälschung gewusst hat.
Wusste der Beschuldigte, dass die Ware gefälscht war?
Für die strafrechtliche Verantwortung ist der Vorsatz von zentraler Bedeutung.
Gerade bei Zwischenhändlern kann streitig sein, ob sie wussten, dass es sich nicht um Originalware handelte.
Von Bedeutung können insbesondere Einkaufspreis, Bezugsquelle, Produktqualität, Verpackung, Rechnungen und Kommunikation mit Lieferanten sein.
Ein extrem niedriger Einkaufspreis oder offensichtlich abweichende Kennzeichnungen können belastend wirken. Sie ersetzen aber nicht automatisch den Nachweis, dass der Beschuldigte die Fälschung tatsächlich erkannt hatte.
Original oder Fälschung?
Ein wesentlicher Punkt ist häufig bereits die Frage, ob die sichergestellte Ware tatsächlich gefälscht ist.
Markeninhaber oder deren Beauftragte untersuchen beispielsweise Etiketten, Seriennummern, Verarbeitung, Verpackung und verwendete Logos.
Diese Feststellungen sollten nicht ungeprüft übernommen werden.
Insbesondere bei hochwertigen Fälschungen, gebrauchten Waren oder ungewöhnlichen Vertriebskanälen kann eine genauere Prüfung notwendig sein.
Identische oder ähnliche Marken
§ 14 MarkenG schützt nicht nur gegen vollständig identische Zeichen.
Auch ähnliche Zeichen können unzulässig sein, wenn wegen der Ähnlichkeit von Marke, Zeichen und Waren eine Verwechslungsgefahr besteht. Bekannte Marken genießen darüber hinaus unter bestimmten Voraussetzungen einen weitergehenden Schutz.
Für die strafrechtliche Bewertung muss deshalb genau festgestellt werden, welches Zeichen verwendet wurde und welche Markenrechte tatsächlich bestanden.
Gewerbsmäßiger Handel verschärft den Strafrahmen
Besonders gravierend ist der Vorwurf des gewerbsmäßigen Handelns.
Nach § 143 Abs. 2 MarkenG beträgt die Strafe bei gewerbsmäßiger Begehung oder bandenmäßigem Vorgehen drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe.
Gewerbsmäßigkeit setzt mehr voraus als einen einzelnen Verkauf. Entscheidend ist insbesondere, ob durch wiederholte Taten eine fortlaufende Einnahmequelle geschaffen werden sollte.
Deshalb müssen Umfang, Dauer und Struktur des behaupteten Handels genau untersucht werden.
Beschlagnahme und Einziehung der Waren
Gefälschte Markenwaren können im Strafverfahren sichergestellt und später eingezogen werden.
§ 143 Abs. 5 MarkenG sieht ausdrücklich vor, dass Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, eingezogen werden können.
Gerade bei größeren Warenbeständen kann dies wirtschaftlich erhebliche Auswirkungen haben.
Neben dem Strafverfahren können Markeninhaber außerdem zivilrechtlich Unterlassung und Schadensersatz verlangen. § 14 MarkenG sieht entsprechende Ansprüche ausdrücklich vor.
Strafantrag und öffentliches Interesse
Bei den Grundfällen des § 143 Abs. 1 MarkenG wird die Tat grundsätzlich nur auf Strafantrag verfolgt.
Eine Strafverfolgung ohne Antrag ist möglich, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für erforderlich hält.
Auch diese Voraussetzung sollte im Ermittlungsverfahren geprüft werden.
Chats, Zahlungsdaten und Verkaufsplattformen
In größeren Verfahren werden häufig Smartphones, Computer und Geschäftsdaten ausgewertet.
Chats können Hinweise auf Bestellungen, Lieferanten und Käufer geben. Zahlungsdaten können Verkaufsstrukturen nachvollziehbar machen.
Dabei ist jedoch entscheidend, welchen konkreten Waren die Zahlungen oder Nachrichten zugeordnet werden können.
Nicht jeder Kontakt mit einem Händler und nicht jede Zahlung beweist automatisch den bewussten Handel mit gefälschten Markenartikeln.
Mehrere Artikel bedeuten nicht automatisch mehrere selbstständige Taten
Bei umfangreichen Sicherstellungen kann eine große Zahl gefälschter Artikel vorhanden sein.
Die Stückzahl allein beantwortet jedoch nicht die Frage, wie viele strafrechtlich selbstständige Handlungen vorliegen.
Entscheidend sind insbesondere einzelne Einkaufs-, Einfuhr-, Besitz- und Verkaufsvorgänge sowie deren zeitlicher Zusammenhang.
Eine pauschale Gleichsetzung von Artikelzahl und Zahl der Straftaten sollte deshalb vermieden werden.
Verteidigungsstrategie bei gefälschten Markenartikeln
Nach Akteneinsicht sollte das Verfahren auf wenige Kernfragen konzentriert werden:
Handelt es sich tatsächlich um eine Markenfälschung? Welche konkrete Handlung wird dem Beschuldigten vorgeworfen? Erfolgte sie im geschäftlichen Verkehr? Und kann nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte die Fälschung kannte?
Daneben müssen Umfang und Struktur eines behaupteten Handels, Einfuhrunterlagen, Verkaufsanzeigen, Zahlungsdaten und Kommunikation ausgewertet werden.
Gerade bei größeren Verfahren ist außerdem entscheidend, ob tatsächlich gewerbsmäßiges Handeln nachweisbar ist.
Beschuldigte sollten deshalb keine unvorbereitete Aussage dazu abgeben, woher die Waren stammen oder was ihnen über deren Echtheit bekannt war.
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
Nicht jedes Strafverfahren wegen gefälschter Markenartikel muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage enden.
Ist eine Markenverletzung nicht sicher nachweisbar, fehlt der erforderliche geschäftliche Bezug, lässt sich die Ware dem Beschuldigten nicht sicher zuordnen oder kann dessen Kenntnis von der Fälschung nicht bewiesen werden, kann ein hinreichender Tatverdacht fehlen.
Dann sollte nach vollständiger Akteneinsicht geprüft werden, ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann.
Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei Markenstraftaten
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Händler, Unternehmer und Privatpersonen in Wirtschaftsstrafverfahren.
Bei einem Strafverfahren wegen gefälschter Markenartikel prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere Herkunft und Echtheit der Waren, Verkaufs- und Importvorgänge, Kommunikation mit Lieferanten sowie die Frage, ob vorsätzlich oder sogar gewerbsmäßig gehandelt wurde.
In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.
Wegen gefälschter Markenartikel beschuldigt?
Wer eine Vorladung oder einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verkaufs, Besitzes oder Imports gefälschter Markenware erhält, sollte keine unvorbereitete Aussage abgeben.
Der Fund oder Verkauf eines vermeintlich gefälschten Artikels beweist noch nicht automatisch eine strafbare Kennzeichenverletzung. Entscheidend ist, ob tatsächlich eine geschützte Marke verletzt wurde, ob im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde und ob der Beschuldigte von der Fälschung wusste.
Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, Waren und Verkaufsunterlagen geprüft und mögliche Einstellungsgründe herausgearbeitet werden.