Freiheitsberaubung – wenn aus Festhalten oder Einsperren ein Strafverfahren wird

Ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung kann aus sehr unterschiedlichen Situationen entstehen. Häufig geht es um das Verschließen einer Tür, das Festhalten einer Person, das Blockieren eines Ausgangs oder darum, dass jemand daran gehindert worden sein soll, eine Wohnung, ein Fahrzeug oder einen anderen Ort zu verlassen.

Strafrechtlich steht § 239 StGB – Freiheitsberaubung im Mittelpunkt. Danach macht sich strafbar, wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise seiner Freiheit beraubt. Im Grundfall drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Bei längerer Dauer oder besonders schweren Folgen gelten deutlich höhere Strafrahmen.

Für Beschuldigte ist jedoch entscheidend: Nicht jede körperliche Auseinandersetzung und nicht jedes kurzfristige Festhalten erfüllt automatisch § 239 StGB. Entscheidend ist, ob die betroffene Person tatsächlich daran gehindert wurde, ihren Aufenthaltsort nach eigenem Willen zu verlassen.

Einsperren oder sonstige Freiheitsentziehung

Die klassische Form der Freiheitsberaubung ist das Einsperren.

Das kann beispielsweise vorliegen, wenn eine Tür abgeschlossen wird und die betroffene Person den Raum nicht mehr verlassen kann.

§ 239 StGB erfasst aber auch andere Formen. Dazu kann etwa gehören, dass jemand körperlich festgehalten, der Ausgang versperrt oder eine Person auf andere Weise daran gehindert wird, sich fortzubewegen.

Entscheidend ist stets die tatsächliche Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit.

Nicht jedes Blockieren eines Weges reicht aus

In Konfliktsituationen stehen Personen häufig kurzfristig in einer Tür, versperren einen Weg oder halten jemanden für wenige Augenblicke am Arm fest.

Ob darin bereits eine Freiheitsberaubung liegt, hängt von den konkreten Umständen ab.

Es muss tatsächlich eine relevante Möglichkeit der Fortbewegung genommen worden sein. Eine bloße Erschwerung oder unangenehme Situation reicht nicht ohne Weiteres aus.

Deshalb sind Dauer, räumliche Situation und mögliche Ausweichmöglichkeiten besonders wichtig.

Freiheitsberaubung in Partnerschaft und Familie

Viele Verfahren entstehen im Zusammenhang mit Trennungen oder eskalierenden Partnerschaftskonflikten.

Der Vorwurf lautet beispielsweise, ein Partner habe die Wohnungstür abgeschlossen, den anderen am Verlassen des Raumes gehindert oder im Auto nicht aussteigen lassen.

Gerade in emotional aufgeladenen Situationen unterscheiden sich die späteren Schilderungen häufig erheblich.

Für die Verteidigung muss deshalb genau rekonstruiert werden, wie lange die Situation dauerte, ob tatsächlich ein Verlassen unmöglich war und welche Handlungen konkret vorgenommen wurden.

Festhalten während einer Auseinandersetzung

Auch körperliches Festhalten kann § 239 StGB erfüllen.

Allerdings ist nicht jedes Greifen oder Zurückhalten automatisch eine eigenständige Freiheitsberaubung.

Wird eine Person beispielsweise im Rahmen einer kurzen körperlichen Auseinandersetzung für wenige Sekunden festgehalten, muss geprüft werden, ob dadurch tatsächlich eine relevante Freiheitsentziehung eingetreten ist oder das Festhalten lediglich Teil eines anderen Geschehens war.

Daneben können je nach Ablauf Körperverletzung, Nötigung oder andere Straftatbestände eine Rolle spielen.

Freiheitsberaubung im Fahrzeug

Auch in Autos entstehen entsprechende Vorwürfe.

Eine Person behauptet beispielsweise, der Fahrer habe die Türen verriegelt und sich geweigert anzuhalten oder sie aussteigen zu lassen.

Dann muss geklärt werden, ob tatsächlich keine Möglichkeit bestand, das Fahrzeug zu verlassen, wie lange die Fahrt dauerte und ob der Beschuldigte bewusst verhindern wollte, dass die andere Person aussteigt.

Technische Details des Fahrzeugs und der konkrete Fahrtverlauf können dabei von Bedeutung sein.

Pflege, Betreuung und notwendiges Festhalten

Besonders sensibel sind Vorwürfe in Pflege-, Klinik- oder Betreuungssituationen.

Das Festhalten einer verwirrten, aggressiven oder akut gefährdeten Person kann unter Umständen notwendig sein, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung zu verhindern.

Dann muss geprüft werden, ob eine rechtliche oder medizinische Grundlage bestand und ob die Maßnahme erforderlich war.

Eine gerechtfertigte Schutzmaßnahme ist strafrechtlich anders zu bewerten als das willkürliche Einsperren oder Festhalten einer Person.

Rechtfertigung durch Notwehr oder Nothilfe

Auch außerhalb medizinischer Situationen kann ein kurzfristiges Festhalten gerechtfertigt sein.

Nach § 32 StGB ist eine erforderliche Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gerechtfertigt. Das kann auch das kurzfristige Festhalten eines Angreifers umfassen.

Entscheidend ist aber, dass die Maßnahme tatsächlich der Abwehr eines aktuellen Angriffs dient und nicht darüber hinausgeht.

Sobald der Angriff beendet ist, muss die Rechtfertigung neu geprüft werden.

Vorläufige Festnahme durch Privatpersonen

In bestimmten Situationen kann auch § 127 Abs. 1 StPO eine Rolle spielen.

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt und besteht Fluchtverdacht oder kann seine Identität nicht sofort festgestellt werden, darf er unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorläufig festgenommen werden.

Das kann beispielsweise bei Ladendiebstahl oder unmittelbar beobachteten Straftaten relevant sein.

Auch hier gilt jedoch: Die Maßnahme muss sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen halten.

Vorsatz ist erforderlich

Für § 239 StGB muss dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden.

Es reicht nicht, dass sich die andere Person subjektiv eingeengt oder unwohl fühlte.

Der Beschuldigte muss zumindest erkannt und billigend in Kauf genommen haben, dass die Fortbewegungsfreiheit tatsächlich aufgehoben wurde.

Gerade bei kurzen oder chaotischen Situationen kann die Frage des Vorsatzes deshalb entscheidend sein.

Aussage gegen Aussage

Viele Verfahren wegen Freiheitsberaubung beruhen nahezu ausschließlich auf den Angaben der Beteiligten.

Eine Person erklärt, sie sei eingeschlossen oder festgehalten worden. Die andere bestreitet dies oder beschreibt eine völlig andere Situation.

Dann kommt es auf die gesamte Beweislage an.

Nachrichten, Videoaufnahmen, Telefonverbindungen, Zeugen, Türsysteme oder Fahrzeugdaten können dabei helfen, den tatsächlichen Ablauf zu rekonstruieren.

Auch muss unterschieden werden zwischen Personen, die den Vorgang selbst beobachtet haben, und solchen, denen erst später davon berichtet wurde.

Dauer und schwere Folgen

Die Dauer der Freiheitsentziehung kann erhebliche Bedeutung haben.

§ 239 StGB sieht einen erhöhten Strafrahmen vor, wenn die Freiheitsberaubung länger als eine Woche dauert oder durch die Tat beziehungsweise eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung verursacht wird. Noch schwerere Folgen können den Strafrahmen weiter erhöhen.

Bei alltäglichen Ermittlungsverfahren geht es jedoch häufig um deutlich kürzere Situationen.

Gerade dann muss genau geprüft werden, ob überhaupt die Schwelle zu einer strafbaren Freiheitsberaubung überschritten wurde.

Mehrere Tatvorwürfe gleichzeitig

Freiheitsberaubung tritt häufig zusammen mit anderen Vorwürfen auf.

Neben § 239 StGB können beispielsweise Nötigung, Körperverletzung, Bedrohung oder Sexualdelikte geprüft werden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass aus einem einzigen Konflikt automatisch mehrere Straftaten sicher nachgewiesen sind.

Jeder Tatbestand muss eigenständig geprüft werden.

Kein direkter Kontakt zur betroffenen Person

Nach Bekanntwerden des Vorwurfs sollte nicht versucht werden, die Angelegenheit unmittelbar mit der betroffenen Person zu klären.

Auch gut gemeinte Nachrichten können später als Druck oder Einflussnahme interpretiert werden.

Vorhandene Nachrichten, Videoaufzeichnungen oder sonstige Unterlagen sollten vielmehr gesichert und unverändert aufbewahrt werden.

Keine vorschnelle Aussage bei der Polizei

Beschuldigte möchten häufig sofort erklären:

„Ich habe sie nur kurz festgehalten.“

Eine solche Aussage kann zwar entlastend gemeint sein, bestätigt gleichzeitig aber möglicherweise bereits einen entscheidenden Teil des Tatvorwurfs.

Deshalb sollte zunächst Akteneinsicht genommen werden.

Erst danach lässt sich beurteilen, welche konkrete Freiheitsentziehung behauptet wird und welche Beweise tatsächlich vorliegen.

Verteidigungsstrategie bei Freiheitsberaubung

Nach Akteneinsicht sollte das Verfahren auf wenige Kernfragen konzentriert werden.

Es muss geklärt werden, ob die betroffene Person tatsächlich in ihrer Fortbewegungsfreiheit aufgehoben war, wie lange dieser Zustand dauerte und welche Handlung dem Beschuldigten konkret zugerechnet wird.

Ebenso wichtig ist, ob das Verhalten vorsätzlich erfolgte oder möglicherweise durch Notwehr, Nothilfe, eine gesetzliche Befugnis oder eine akute Gefahrenlage gerechtfertigt war.

Gerade die Abgrenzung zwischen kurzzeitigem Festhalten, bloßer Behinderung und strafbarer Freiheitsberaubung ist häufig der zentrale Verteidigungsansatz.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO als Verteidigungsziel

Nicht jedes Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage enden.

Lässt sich eine tatsächliche Freiheitsentziehung nicht sicher nachweisen, war die Situation nur von sehr kurzer Dauer oder bestehen erhebliche Zweifel an Vorsatz und Ablauf, können Verteidigungsansätze für eine Einstellung bestehen.

Nach vollständiger Akteneinsicht sollte deshalb geprüft werden, ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei Freiheitsberaubung

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Beschuldigte in Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und anderer Konfliktdelikte.

Bei einem Strafverfahren wegen § 239 StGB prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere den konkreten Ablauf, Dauer und Intensität der behaupteten Freiheitsentziehung, Zeugenaussagen, Nachrichten und mögliche Rechtfertigungsgründe.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob tatsächlich eine strafbare Aufhebung der Fortbewegungsfreiheit nachgewiesen werden kann.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Wegen Freiheitsberaubung beschuldigt?

Wer eine Vorladung wegen Freiheitsberaubung erhält, sollte keine unvorbereitete Aussage bei der Polizei abgeben.

Nicht jedes Festhalten, Blockieren oder Verschließen einer Tür erfüllt automatisch § 239 StGB. Entscheidend ist, ob die betroffene Person tatsächlich gegen ihren Willen an der Fortbewegung gehindert wurde und ob dies dem Beschuldigten vorsätzlich zugerechnet werden kann.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, objektive Beweismittel ausgewertet und mögliche Einstellungsgründe herausgearbeitet werden.