Falsche Angaben im Subventionsantrag – wenn ein Förderantrag zum Strafverfahren führt

Ein Strafverfahren wegen falscher Angaben im Subventionsantrag kann erhebliche Folgen haben. Häufig geht es um Förderprogramme für Unternehmen, Investitionen, Energie, Digitalisierung, Landwirtschaft oder andere wirtschaftliche Maßnahmen. Der Vorwurf lautet dann, im Antrag seien Umsätze, Kosten, Beschäftigtenzahlen, Investitionen oder andere Voraussetzungen falsch oder unvollständig angegeben worden.

Strafrechtlich steht regelmäßig § 264 StGB – Subventionsbetrug im Mittelpunkt. Die Vorschrift erfasst unter anderem unrichtige oder unvollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen, wenn diese für den Antragsteller oder einen anderen vorteilhaft sind. Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Für Beschuldigte ist jedoch entscheidend: Nicht jeder Fehler in einem Förderantrag ist automatisch Subventionsbetrug. Es muss genau geprüft werden, welche Angabe falsch war, ob sie überhaupt subventionserheblich war und mit welchem Wissen der Antrag ausgefüllt wurde.

Was sind subventionserhebliche Tatsachen?

§ 264 StGB betrifft nicht jede beliebige Angabe im Antrag.

Subventionserheblich sind insbesondere Tatsachen, die durch Gesetz oder auf gesetzlicher Grundlage ausdrücklich als subventionserheblich bezeichnet wurden oder von denen Bewilligung, Gewährung, Rückforderung oder Belassen der Förderung abhängig sind.

Auch nach dem Subventionsgesetz muss der Fördergeber grundsätzlich kenntlich machen, welche Tatsachen für die Subvention erheblich sind.

Für die Verteidigung sollte deshalb nicht einfach vorausgesetzt werden, jede fehlerhafte Formularangabe erfülle bereits § 264 StGB.

Typische falsche oder unvollständige Angaben

In der Praxis betreffen Ermittlungen häufig wirtschaftliche Angaben.

Ein Unternehmen soll beispielsweise seinen Umsatz zu niedrig angegeben, höhere Kosten angesetzt, die Zahl der Beschäftigten falsch dargestellt oder erklärt haben, eine bestimmte Investition bereits geplant oder durchgeführt zu haben.

Auch Angaben zu anderen erhaltenen Fördermitteln, verbundenen Unternehmen oder bereits eingetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten können eine Rolle spielen.

Entscheidend ist jedoch stets, welche konkrete Fördervoraussetzung betroffen war und wer für die Angabe verantwortlich war.

Fehlerhafte Berechnung ist nicht automatisch Betrug

Gerade Förderanträge enthalten häufig komplizierte Berechnungen.

Umsätze müssen bestimmten Zeiträumen zugeordnet, Unternehmensgruppen abgegrenzt oder Kosten nach Förderkategorien aufgeteilt werden.

Dabei können Fehler entstehen.

Ein Rechenfehler, ein Missverständnis der Förderrichtlinie oder eine unzutreffende rechtliche Bewertung ist nicht ohne Weiteres mit bewusst falschen Angaben gleichzusetzen.

Allerdings besitzt § 264 StGB eine Besonderheit: In bestimmten Fällen ist sogar leichtfertiges Verhalten strafbar. Wer bei Angaben über subventionserhebliche Tatsachen leichtfertig handelt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Deshalb muss sehr genau untersucht werden, wie der Fehler entstanden ist.

Vorsatz oder Leichtfertigkeit?

Für die Verteidigung ist die innere Vorstellung des Antragstellers häufig der zentrale Punkt.

Wusste er, dass eine Angabe falsch war?

Hat er den Antrag trotz erheblicher Zweifel ungeprüft eingereicht?

Oder durfte er aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen davon ausgehen, dass die Angaben richtig waren?

Von Bedeutung kann insbesondere sein, ob Steuerberater, Fördermittelberater oder Mitarbeiter an der Antragstellung beteiligt waren.

Die Einschaltung eines Beraters schließt eine Strafbarkeit nicht automatisch aus. Sie kann aber entscheidend dafür sein, welchen Wissensstand der Beschuldigte tatsächlich hatte.

Wer hat den Antrag tatsächlich ausgefüllt?

Gerade bei Unternehmen wird der Förderantrag häufig nicht allein vom Geschäftsführer erstellt.

Buchhaltung, Steuerberater, externe Förderberater oder Mitarbeiter liefern Zahlen und Unterlagen.

Deshalb muss genau rekonstruiert werden, wer welche Angaben geliefert und wer welche Entscheidungen getroffen hat.

Die Stellung als Geschäftsführer allein beweist nicht, dass der Beschuldigte jede einzelne Angabe kannte oder bewusst falsch gemacht hat.

Umgekehrt sollte früh geprüft werden, welche Prüf- und Kontrollpflichten im konkreten Fall bestanden.

Nachträgliche Veränderungen müssen gemeldet werden können

Probleme entstehen nicht nur durch falsche Angaben bei Antragstellung.

Das Subventionsgesetz verpflichtet Subventionsnehmer grundsätzlich dazu, dem Fördergeber unverzüglich Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Weitergewährung oder dem Belassen der Subvention entgegenstehen oder für eine Rückforderung erheblich sind.

Ändern sich beispielsweise Investitionspläne, Unternehmensstrukturen oder andere wesentliche Voraussetzungen, kann deshalb auch das spätere Unterlassen einer Mitteilung strafrechtlich relevant werden.

Auch hier kommt es darauf an, ob die betreffende Veränderung tatsächlich subventionserheblich war und was der Beschuldigte darüber wusste.

Die Förderung muss nicht immer ausgezahlt worden sein

§ 264 StGB unterscheidet sich in einem wichtigen Punkt vom klassischen Betrug.

Bei falschen oder unvollständigen Angaben über subventionserhebliche Tatsachen setzt der Tatbestand nicht voraus, dass die Förderung tatsächlich ausgezahlt oder ein konkreter Vermögensschaden verursacht wurde. Schon bestimmte falsche Angaben im Subventionsverfahren können strafbar sein.

Deshalb kann ein Ermittlungsverfahren auch dann entstehen, wenn der Antrag abgelehnt oder noch vor der Auszahlung entdeckt wurde.

Allerdings enthält § 264 Abs. 6 StGB eine besondere Möglichkeit der Straffreiheit, wenn der Betroffene freiwillig verhindert, dass die Subvention aufgrund der Tat gewährt wird, beziehungsweise sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen ernsthaft darum bemüht.

Eine Korrektur sollte deshalb nicht unüberlegt, sondern rechtlich geprüft erfolgen.

Gefälschte Belege können den Vorwurf verschärfen

Besonders problematisch sind Verfahren, in denen Rechnungen, Verträge, Gehaltsunterlagen oder andere Nachweise manipuliert worden sein sollen.

§ 264 StGB nennt die Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege bei einer nicht gerechtfertigten Subvention großen Ausmaßes ausdrücklich als mögliches Regelbeispiel eines besonders schweren Falles.

Zusätzlich können weitere Straftatbestände, etwa Urkundenfälschung, geprüft werden.

Auch hier muss aber geklärt werden, wer die betreffende Unterlage erstellt oder verändert hat und ob der Beschuldigte hiervon wusste.

Rückforderung ist nicht automatisch Strafbarkeit

Förderbehörden können Subventionen auch aus verwaltungsrechtlichen Gründen zurückfordern.

Eine solche Rückforderung beweist jedoch nicht automatisch einen Subventionsbetrug.

Zwischen der Frage, ob eine Förderung nachträglich zurückgezahlt werden muss, und der Frage, ob sich jemand nach § 264 StGB strafbar gemacht hat, besteht ein erheblicher Unterschied.

Ein Förderbescheid kann aufgehoben werden, obwohl ein vorsätzliches oder leichtfertiges strafbares Verhalten nicht nachweisbar ist.

Durchsuchung wegen Subventionsbetrugs

Bei größeren Förderbeträgen können Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen von Geschäftsräumen oder Privatwohnungen verbunden sein.

Beschlagnahmt werden möglicherweise Computer, Smartphones, Buchhaltungsunterlagen, Antragsunterlagen und Kommunikation mit Steuer- oder Förderberatern.

In dieser Situation sollten keine spontanen Erklärungen abgegeben werden.

Gerade Aussagen darüber, wie bestimmte Zahlen zustande kamen oder wer von Abweichungen wusste, können für den Tatvorwurf entscheidend sein.

Der erste Schritt sollte regelmäßig die Akteneinsicht sein.

Beweisfragen und Verteidigungsstrategie

Bei einem Strafverfahren wegen falscher Angaben im Subventionsantrag stehen wenige Kernfragen im Mittelpunkt.

Es muss geklärt werden, welche konkrete Angabe falsch oder unvollständig gewesen sein soll, ob sie überhaupt subventionserheblich war, wer die Angabe gemacht hat und welche Informationen dem Beschuldigten damals vorlagen.

Ebenso wichtig ist die Frage, ob vorsätzlich oder zumindest leichtfertig gehandelt wurde.

Anträge, Förderrichtlinien, E-Mails, Buchhaltung und Kommunikation mit Beratern sollten deshalb im Zusammenhang ausgewertet werden.

Gerade die Abgrenzung zwischen bewusster Falschangabe, leichtfertigem Verhalten und bloßem Fehler kann für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO als Verteidigungsziel

Nicht jedes Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage enden.

War die betreffende Angabe nicht subventionserheblich, lässt sich eine falsche Angabe nicht dem Beschuldigten zurechnen oder fehlt der Nachweis vorsätzlichen beziehungsweise leichtfertigen Handelns, kann ein hinreichender Tatverdacht fehlen.

Nach vollständiger Akteneinsicht sollte deshalb geprüft werden, ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann.

Auch bei belastender Aktenlage kann eine erhebliche Reduzierung des Tatvorwurfs oder eine andere günstige Verfahrensbeendigung möglich sein.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei Subventionsbetrug

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Unternehmer, Geschäftsführer und Selbstständige in Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs und Wirtschaftsstraftaten.

Bei einem Strafverfahren wegen falscher Angaben im Subventionsantrag prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere die Förderbedingungen, die als subventionserheblich bezeichneten Tatsachen, die Entstehung der eingereichten Zahlen und Unterlagen sowie die entscheidende Frage nach Vorsatz oder Leichtfertigkeit.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Vorladung wegen Subventionsbetrugs? Erst Akteneinsicht

Wer wegen angeblich falscher Angaben in einem Förder- oder Subventionsantrag beschuldigt wird, sollte keine unvorbereitete Aussage bei der Polizei oder Ermittlungsbehörde abgeben.

Eine fehlerhafte Angabe oder die Rückforderung einer Förderung beweist noch keinen Subventionsbetrug. Entscheidend ist, ob eine subventionserhebliche Tatsache betroffen war, wer die Angabe verantwortete und welcher Wissensstand bei Antragstellung bestand.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, Förderunterlagen ausgewertet und mögliche Einstellungsgründe herausgearbeitet werden.