Ermittlungsverfahren wegen kinderpornographischer Inhalte: Was Beschuldigte jetzt wissen müssen und wie eine sachkundige Verteidigung hilft

Der Vorwurf: Ermittlungsverfahren nach § 184b StGB

Häufig beginnt es frühmorgens mit einer Durchsuchung. Polizeibeamte stehen mit einem richterlichen Beschluss vor der Tür, Smartphones, Computer und Speichermedien werden beschlagnahmt, und der Vorwurf lautet auf Besitz, Erwerb oder Verbreitung kinderpornographischer Inhalte nach § 184b StGB. Für die Betroffenen und ihre Familien ist dies regelmäßig ein tiefer Einschnitt, der Angst um den Arbeitsplatz, um die Familie und um das soziale Ansehen auslöst.

Der Gesetzgeber stellt diese Taten zu Recht unter Strafe, denn hinter jedem solchen Inhalt steht der reale Missbrauch eines Kindes. Zugleich gilt auch bei diesem Vorwurf uneingeschränkt die Unschuldsvermutung. Ermittlungsverfahren richten sich nicht selten gegen Menschen, die Inhalte unverlangt über Messenger-Gruppen erhalten haben, deren Geräte oder Konten von anderen mitgenutzt wurden oder die Material lediglich weitergeleitet haben, um auf einen Missstand hinzuweisen. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf ein faires Verfahren und auf eine sachkundige Verteidigung. Dieser Beitrag erläutert die aktuelle Rechtslage, die möglichen Folgen und die Verteidigungsmöglichkeiten in einem Strafverfahren wegen kinderpornographischer Inhalte.

Die rechtlichen Grundlagen: § 184b StGB nach den Reformen von 2021 und 2024

§ 184b StGB unterscheidet zwischen der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, also etwa dem Zugänglichmachen oder Weitergeben an andere Personen, und dem Abruf, dem Sichverschaffen und dem Besitz solcher Inhalte. Erfasst sind Inhalte, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter 14 Jahren oder deren unnatürlich geschlechtsbetonte Darstellung zum Gegenstand haben und ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Betreffen die Inhalte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, gilt die mildere Vorschrift des § 184c StGB über jugendpornographische Inhalte.

Die Strafrahmen haben sich in den vergangenen Jahren zweimal grundlegend geändert. Zum 1. Juli 2021 hatte der Gesetzgeber sämtliche Tatvarianten zu Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe hochgestuft. In der Praxis führte dies zu erheblichen Problemen, weil auch Fälle mit geringer Schuld zwingend mit mindestens einem Jahr bestraft werden mussten, etwa wenn Eltern oder Lehrkräfte Material weiterleiteten, um andere zu warnen, oder wenn Menschen Inhalte unverlangt in Gruppenchats erhielten. Mehrere Amtsgerichte legten die Vorschrift dem Bundesverfassungsgericht vor, das diese Vorlagen mit Beschluss vom 3. März 2023 (2 BvL 11/22 und 2 BvL 15/22) allerdings aus formalen Gründen als unzulässig zurückwies.

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB vom 24. Juni 2024, in Kraft seit dem 28. Juni 2024, hat der Gesetzgeber reagiert. Die Mindeststrafe für die Verbreitung nach § 184b Abs. 1 StGB beträgt seither sechs Monate, die für Abruf, Sichverschaffen und Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB drei Monate Freiheitsstrafe. Die Höchststrafen von zehn beziehungsweise fünf Jahren blieben unverändert. Damit sind diese Taten wieder Vergehen. Das hat erhebliche praktische Bedeutung, denn bei Vergehen sind Einstellungen nach den §§ 153 und 153a StPO sowie eine Erledigung durch Strafbefehl wieder möglich.

Die Neuregelung gilt auch für Taten, die vor dem 28. Juni 2024 begangen wurden. Der Bundesgerichtshof hat in zahlreichen Entscheidungen, etwa mit Beschluss vom 11. Juli 2024 (6 StR 298/24), klargestellt, dass die Neufassung nach § 2 Abs. 3 StGB das mildere Gesetz ist und deshalb auch in laufenden Verfahren und sogar noch im Revisionsverfahren anzuwenden ist. Urteile, die noch auf der früheren Mindeststrafe von einem Jahr beruhten, hat der BGH vielfach im Strafausspruch aufgehoben.

Wie Ermittlungsverfahren wegen kinderpornographischer Inhalte entstehen

Ein großer Teil der Verfahren in Deutschland geht auf Hinweise zurück, die US-amerikanische Internetdienstleister über das National Center for Missing & Exploited Children an das Bundeskriminalamt übermitteln. Das BKA leitet diese Hinweise an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter, die auf ihrer Grundlage häufig Durchsuchungsbeschlüsse beantragen. Weitere Verfahren entstehen aus der Auswertung beschlagnahmter Geräte in anderen Ermittlungsverfahren, wenn Chatpartner oder Gruppenmitglieder identifiziert werden, sowie aus Anzeigen von Privatpersonen, Schulen oder Arbeitgebern.

Besonders häufig betroffen sind inzwischen Teilnehmer von Messenger-Gruppen. Wird in einer großen Gruppe ein strafbarer Inhalt geteilt, geraten oft sämtliche Mitglieder ins Visier, bei denen die Datei auf dem Gerät gespeichert wurde. Auch Jugendliche sind in erheblichem Umfang betroffen, etwa wenn in Klassenchats Bilder oder Videos weitergeleitet werden. Diese Konstellationen unterscheiden sich grundlegend von Fällen, in denen gezielt Material gesammelt wurde, und genau diese Unterschiede muss eine sachkundige Verteidigung herausarbeiten.

Die Folgen eines Strafverfahrens nach § 184b StGB

Für Abruf, Sichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Inhalte droht nach § 184b Abs. 3 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, für die Verbreitung nach § 184b Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln wird nach § 184b Abs. 2 StGB noch härter bestraft. Für die Strafzumessung spielen insbesondere die Anzahl und der Charakter der Inhalte, die Dauer des Besitzes, ein etwaiges Weiterverbreiten sowie Vorstrafen eine Rolle. Beschlagnahmte Geräte und Datenträger werden in aller Regel eingezogen.

Die Folgen reichen weit über die Strafe hinaus. Verurteilungen nach § 184b StGB werden in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen, und zwar auch dann, wenn sie in einem einfachen Führungszeugnis wegen ihrer geringen Höhe nicht erscheinen würden. Wer nach § 184b StGB rechtskräftig verurteilt wurde, darf nach § 72a SGB VIII nicht in der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt werden. Für Lehrkräfte, Erzieher, Sporttrainer, Ärzte, Pflegekräfte, Beamte und Soldaten drohen dienst-, arbeits- und berufsrechtliche Konsequenzen bis zum Verlust der Stellung. Behörden sind in bestimmten Fällen berechtigt oder verpflichtet, Dienstherren und Berufskammern über das Verfahren zu informieren.

Auch im privaten Bereich können die Auswirkungen erheblich sein. Leben Kinder im Haushalt, kann das Jugendamt eingeschaltet werden, und in familiären Auseinandersetzungen spielt ein solches Verfahren häufig eine Rolle. Hinzu kommt die große Sorge vor einem Bekanntwerden im sozialen Umfeld. Gerade deshalb ist ein diskretes, besonnenes und fachkundiges Vorgehen von Beginn an entscheidend.

Verteidigungsmöglichkeiten im Strafverfahren wegen kinderpornographischer Inhalte

Akteneinsicht vor jeder Aussage

Die wichtigste Regel lautet: keine Angaben zur Sache, bevor der Verteidiger die Ermittlungsakte eingesehen hat. Erst die Akte zeigt, worauf der Verdacht beruht, welche Dateien gefunden wurden, wo und wann sie gespeichert waren und welche Schlüsse die Ermittler daraus ziehen. Die Auswertung beschlagnahmter Geräte dauert häufig viele Monate. Eine vorschnelle Einlassung kann den Weg zu einer späteren Einstellung verbauen, während eine auf Grundlage der Akte vorbereitete Stellungnahme die Weichen gezielt stellen kann.

Wissen und Besitzwillen prüfen

Strafbar ist nur, wer vorsätzlich handelt. Der Besitz setzt nach ständiger Rechtsprechung ein bewusstes tatsächliches Herrschaftsverhältnis und einen entsprechenden Besitzwillen voraus. Wer einer Messenger-Gruppe angehörte, in der ohne sein Zutun ein Inhalt geteilt wurde, der automatisch auf sein Smartphone heruntergeladen wurde, ohne dass er ihn überhaupt wahrgenommen hat, erfüllt diese Voraussetzungen nicht ohne Weiteres. Ähnliches gilt für Dateien, die lediglich in technischen Zwischenspeichern abgelegt wurden, ohne dass der Nutzer davon wusste. Die Verteidigung arbeitet anhand der forensischen Auswertung heraus, ob eine Datei jemals geöffnet, gezielt gespeichert oder weitergeleitet wurde und welche Kenntnis dem Beschuldigten tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Die Zuordnung zum Beschuldigten hinterfragen

Nicht jede Datei auf einem Gerät oder in einem Konto lässt sich ohne Weiteres einer bestimmten Person zuordnen. Wurden Computer, Smartphones, Konten oder Internetanschlüsse von mehreren Personen genutzt, muss die Staatsanwaltschaft nachweisen, wer den Inhalt tatsächlich abgerufen oder gespeichert hat. Die Verteidigung prüft die Zeitstempel, die Nutzerprofile und die Nutzungsgewohnheiten kritisch und zeigt auf, wo die Zuordnung lückenhaft ist.

Die Einordnung der Inhalte überprüfen

Ob ein Inhalt kinderpornographisch im Sinne des § 184b StGB ist, jugendpornographisch im Sinne des milderen § 184c StGB oder strafrechtlich gar nicht relevant, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht selbst beantworten muss. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 11. Juli 2024 (6 StR 298/24) darauf hingewiesen, dass die Bewertung der Inhalte nicht allein einem Polizeizeugen überlassen werden darf. Insbesondere die Altersbestimmung abgebildeter Personen ist häufig unsicher, und Zweifel wirken zugunsten des Beschuldigten. Die Verteidigung achtet darauf, dass die Einordnung jeder einzelnen Datei nachvollziehbar und rechtlich zutreffend erfolgt.

Die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen prüfen

Auch die Durchsuchung und die Beschlagnahme müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Durchsuchungsbeschluss muss auf einem hinreichenden Anfangsverdacht beruhen, den Tatvorwurf konkret beschreiben und verhältnismäßig sein. Bestehen Mängel, kann die Verteidigung Beschwerde einlegen und unter Umständen die Verwertbarkeit gewonnener Beweise angreifen. Zudem kann sie auf eine zügige Herausgabe von Geräten und Daten hinwirken, die für das Verfahren nicht benötigt werden, etwa beruflich genutzter Hardware.

Einstellung, Strafbefehl und Strafzumessung

Seit der Herabstufung zum Vergehen sind im Rahmen des § 184b StGB wieder Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO bei fehlendem Tatverdacht, nach § 153 StPO bei geringer Schuld und nach § 153a StPO gegen Auflagen möglich. Gerade in Fällen unverlangt erhaltener Inhalte oder bei einer Weiterleitung, die erkennbar der Warnung anderer diente, ist eine solche Einstellung häufig erreichbar. Wo eine Verurteilung nicht zu vermeiden ist, kann ein Strafbefehl eine öffentliche Hauptverhandlung ersparen, und eine Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden eröffnet das Jugendgerichtsgesetz zusätzliche Möglichkeiten, das Verfahren im Wege der Diversion ohne Urteil zu beenden.

Für die Strafzumessung und die Prognose ist es zudem von großer Bedeutung, ob ein Beschuldigter Verantwortung übernimmt und sich mit seinem Verhalten auseinandersetzt. Wer erkennt, dass er Unterstützung benötigt, kann sich etwa an das bundesweite Präventionsnetzwerk „Kein Täter werden“ wenden, das kostenlose und vertrauliche therapeutische Hilfe anbietet. Eine solche Auseinandersetzung dient vor allem dem Schutz von Kindern und kann im Verfahren zugleich erheblich zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Ob und wann ein solcher Schritt sinnvoll ist, sollte mit dem Verteidiger besprochen werden.

Frühzeitiges und diskretes Handeln

Wer von einer Durchsuchung betroffen ist oder eine Vorladung erhält, sollte Ruhe bewahren, die Maßnahme nicht behindern und keine Angaben zur Sache machen. Auch scheinbar entlastende Erklärungen gegenüber den Beamten vor Ort können später missverstanden werden. Den Durchsuchungsbeschluss und das Sicherstellungsprotokoll sollten Betroffene aufbewahren und umgehend einen Strafverteidiger kontaktieren. Daten und Geräte dürfen keinesfalls verändert oder vernichtet werden, denn dies würde den Verdacht nur verstärken und kann neue Probleme schaffen.

Ein erfahrener Strafverteidiger beantragt Akteneinsicht, übernimmt die gesamte Kommunikation mit Polizei und Staatsanwaltschaft und achtet darauf, dass das Verfahren so diskret wie möglich geführt wird. Er kann darauf hinwirken, dass eine Erledigung ohne öffentliche Hauptverhandlung erfolgt, und Betroffene in Fragen beraten, die Arbeitgeber, Dienstherren oder Familie betreffen. Je früher die Verteidigung beginnt, desto mehr Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Ihr Strafverteidiger bei Vorwürfen nach § 184b StGB

Verfahren wegen kinderpornographischer Inhalte verlangen strafrechtliche Erfahrung, ein Verständnis forensischer Datenauswertung und ein hohes Maß an Diskretion. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht. Die Fachanwaltsbezeichnung setzt besondere theoretische Kenntnisse und umfangreiche praktische Erfahrung in Strafverfahren voraus, die gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachgewiesen werden müssen, und wird nur bei kontinuierlicher Fortbildung fortgeführt.

Rechtsanwalt Junge vertritt Beschuldigte in Ermittlungs- und Strafverfahren nach den §§ 184b und 184c StGB, einschließlich Jugendlicher und Heranwachsender sowie Angehöriger von Berufen, für die ein solches Verfahren besondere Folgen hat. [Optional, nur bei belegbarer Bilanz: Angabe zu bisherigen Verfahrensergebnissen in diesem Bereich.] Seine Arbeitsweise beruht auf einer gründlichen Auswertung der Ermittlungsakte und der forensischen Berichte, einer konsequenten Nutzung der aktuellen Rechtsprechung zur Neufassung des § 184b StGB und einer sachlichen, zielgerichteten Kommunikation mit Staatsanwaltschaft und Gericht. Jedes Verfahren ist anders, und ein bestimmtes Ergebnis kann kein Anwalt seriös versprechen. Eine frühe und fachkundige Verteidigung verbessert Ihre Ausgangslage jedoch erheblich.

Wenn bei Ihnen eine Durchsuchung stattgefunden hat oder Sie eine Vorladung wegen des Vorwurfs kinderpornographischer Inhalte erhalten haben, sollten Sie keine Angaben zur Sache machen, bevor Sie sich beraten lassen haben. Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Andreas Junge auf und vereinbaren Sie ein vertrauliches Erstgespräch. Alles, was Sie ihm anvertrauen, unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht.