Ein Klick im Internet – plötzlich ein Strafverfahren: Medikamentenbestellungen aus dem Ausland und wirksame Verteidigung

Medikamente lassen sich heute innerhalb weniger Minuten im Internet bestellen. Ausländische Online-Apotheken, vermeintliche Gesundheitsportale und Händler in sozialen Netzwerken bieten verschreibungspflichtige Präparate, Schlaf- und Beruhigungsmittel, Potenzmittel, Schmerzmittel oder leistungssteigernde Substanzen teilweise ohne ärztliche Verschreibung an.

Was für den Besteller zunächst wie ein gewöhnlicher Onlinekauf aussieht, kann jedoch zu einem Strafverfahren wegen der Bestellung von Medikamenten im Internet führen. Besonders häufig wird die Sendung bei einer Kontrolle des internationalen Postverkehrs entdeckt. Das Paket erreicht den Empfänger nicht, sondern wird sichergestellt. Wenig später folgt möglicherweise ein Anhörungsschreiben, eine Vorladung oder sogar eine Durchsuchung.

Entscheidend ist dann zunächst, welcher Wirkstoff bestellt wurde, aus welchem Staat die Lieferung stammt und welchem gesetzlichen Regime das Präparat unterliegt. Denn eine Medikamentenbestellung im Internet ist keineswegs automatisch strafbar. Je nach Präparat können jedoch das Arzneimittelgesetz, das Betäubungsmittelgesetz oder das Anti-Doping-Gesetz einschlägig sein. Gerade diese rechtliche Einordnung eröffnet häufig erhebliche Verteidigungsmöglichkeiten.

Medikament im Internet bestellt – ist das bereits strafbar?

Nein. Die Bestellung eines Medikaments im Internet ist nicht generell verboten.

Arzneimittel dürfen grundsätzlich auch im Versandhandel bezogen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Das Arzneimittelgesetz erlaubt insbesondere den Versand an Endverbraucher aus entsprechend berechtigten Apotheken in Deutschland sowie unter bestimmten Voraussetzungen aus anderen Staaten der Europäischen Union beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraums. Für das Verbringen von Arzneimitteln nach Deutschland enthält § 73 AMG allerdings detaillierte Beschränkungen.

Gerade bei Lieferungen aus Staaten außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums kann die Rechtslage wesentlich komplizierter sein.

Deshalb darf aus dem bloßen Umstand, dass der Zoll eine Medikamentensendung angehalten hat, nicht automatisch auf eine Straftat geschlossen werden.

Entscheidend ist zunächst der tatsächliche Wirkstoff

Eine der wichtigsten Aufgaben der Verteidigung besteht darin, genau festzustellen, was tatsächlich bestellt und geliefert wurde.

Produktbezeichnungen im Internet können irreführend sein. Präparate werden unter Handelsnamen angeboten, die über den enthaltenen Wirkstoff wenig aussagen. Teilweise stimmen Angaben auf Internetseiten, Verpackung und tatsächlicher Inhalt nicht überein.

Strafrechtlich kann dies entscheidend sein.

Ein gewöhnliches Arzneimittel ist rechtlich anders zu behandeln als ein Präparat, dessen Wirkstoff dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt. Wieder andere Substanzen können unter das Anti-Doping-Gesetz fallen.

Deshalb sollte eine Verteidigung nicht vorschnell die Bezeichnung aus einem Zollbericht oder einem Onlineshop übernehmen. Wirkstoff, Konzentration, Menge und rechtliche Einstufung müssen genau überprüft werden.

Verschreibungspflichtig bedeutet nicht automatisch Betäubungsmittel

Besonders häufig entsteht Unsicherheit, wenn im Ausland verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept bestellt wurden.

Dabei muss zwischen verschiedenen gesetzlichen Kategorien unterschieden werden.

Dass ein Arzneimittel verschreibungspflichtig ist, bedeutet nicht automatisch, dass sein Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar ist. Das Arzneimittelgesetz bestimmt zwar, dass verschreibungspflichtige Medikamente grundsätzlich nur aufgrund einer Verschreibung von Apotheken abgegeben werden dürfen.

Welche Konsequenzen eine rechtswidrige Bestellung hat, hängt jedoch von zahlreichen weiteren Umständen ab. Insbesondere muss unterschieden werden zwischen der Verantwortlichkeit des Verkäufers, des Versenders und des privaten Bestellers.

Gerade deshalb ist es problematisch, eine Internetbestellung pauschal als „illegalen Medikamentenbesitz“ zu behandeln.

Bestellung aus dem Ausland – § 73 AMG ist besonders wichtig

Bei Medikamentenlieferungen aus dem Ausland spielt § 73 AMG eine zentrale Rolle.

Die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen Arzneimittel nach Deutschland verbracht werden dürfen. Beim Versand an einen Endverbraucher ist unter anderem bedeutsam, ob die versendende Apotheke in einem EU- oder EWR-Staat zum Versandhandel befugt ist und die entsprechenden deutschen beziehungsweise vergleichbaren Sicherheitsanforderungen eingehalten werden.

Bei Lieferungen aus Drittstaaten gelten deutlich engere Voraussetzungen.

Für das Strafverfahren bedeutet das: Herkunftsland, Versandweg, Händlerstatus und Art des Arzneimittels müssen einzeln geprüft werden.

Eine Bestellung aus einer niederländischen zugelassenen Versandapotheke kann rechtlich völlig anders zu beurteilen sein als ein Paket eines anonymen Händlers aus einem Drittstaat.

Nicht jeder Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz ist eine Straftat

Dieser Punkt ist für die Verteidigung besonders wichtig.

Das Arzneimittelgesetz unterscheidet zwischen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. §§ 95 und 96 AMG enthalten strafrechtliche Vorschriften, während § 97 AMG zahlreiche Verstöße lediglich als Ordnungswidrigkeiten behandelt.

Allein die Feststellung, dass eine bestimmte arzneimittelrechtliche Vorschrift verletzt wurde, beantwortet deshalb noch nicht die Frage, ob sich der private Besteller strafbar gemacht hat.

Die Staatsanwaltschaft muss vielmehr genau bestimmen, welche konkrete Strafnorm erfüllt sein soll und welche Handlung dem Beschuldigten persönlich vorgeworfen wird.

Diese Prüfung kann bereits ein wesentlicher Verteidigungsansatz sein.

Besonders ernst wird es bei Medikamenten mit Betäubungsmitteln

Eine andere Situation besteht, wenn das vermeintliche Medikament einen Wirkstoff enthält, der dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt.

§ 29 BtMG stellt unter anderem den unerlaubten Erwerb, die unerlaubte Einfuhr und den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln unter Strafe. Im Grundtatbestand drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Das kann beispielsweise bei bestimmten stark wirksamen Schmerz-, Beruhigungs- oder anderen kontrollierten Arzneimitteln relevant werden.

Bei einer Bestellung aus dem Ausland kann neben dem Erwerb insbesondere der Vorwurf der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln entstehen.

Gerade hier muss exakt geprüft werden, ob der konkrete Wirkstoff zum Tatzeitpunkt tatsächlich vom BtMG erfasst war und in welcher Konzentration beziehungsweise Zubereitung er vorlag.

Nicht geringe Menge kann den Tatvorwurf erheblich verschärfen

Die Menge eines betäubungsmittelrechtlich kontrollierten Wirkstoffs kann erheblichen Einfluss auf den Strafrahmen haben.

§ 29a BtMG sieht unter anderem bei bestimmten Handlungen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vor. Bei der unerlaubten Einfuhr einer nicht geringen Menge kann § 30 BtMG einschlägig sein; dort sieht das Gesetz grundsätzlich Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren vor.

Gerade deshalb darf nicht lediglich die Anzahl der Tabletten betrachtet werden.

Entscheidend kann die tatsächliche Wirkstoffmenge sein. Laboranalysen, Wirkstoffkonzentrationen und die zutreffende rechtliche Grenzwertberechnung können für die Verteidigung von erheblicher Bedeutung sein.

Bestellung für den Eigenbedarf muss berücksichtigt werden

Ein häufiger Fall betrifft Personen, die Medikamente ausschließlich für den eigenen Gebrauch bestellt haben.

Das macht einen Verstoß nicht automatisch straflos. Im Betäubungsmittelrecht sieht § 29 Abs. 5 BtMG jedoch ausdrücklich vor, dass das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen von Bestrafung absehen kann, wenn Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge erworben, eingeführt oder besessen wurden. Auch § 31a BtMG eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, bei geringer Schuld und Eigenverbrauch von einer Strafverfolgung abzusehen.

Diese Regelungen können für die Verteidigungsstrategie erheblich sein.

Eine Bestellung für den persönlichen Bedarf ist strafrechtlich anders zu bewerten als ein Einkauf mit dem Ziel, Präparate weiterzuverkaufen.

Dopingmittel aus dem Internet

Ein weiterer Schwerpunkt entsprechender Ermittlungsverfahren sind Medikamente und Wirkstoffe, die dem Anti-Doping-Gesetz unterfallen.

Das betrifft beispielsweise bestimmte anabole oder leistungssteigernde Substanzen.

§ 4 AntiDopG enthält verschiedene Straftatbestände. Unter bestimmten Voraussetzungen können Herstellung, Handel, Abgabe, Erwerb, Besitz oder Verbringen von Dopingmitteln strafbar sein. Für verschiedene Tatvarianten sieht das Gesetz Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Allerdings ist auch hier eine genaue Differenzierung erforderlich.

Nicht jeder Besitz eines möglicherweise leistungssteigernden Medikaments ist automatisch strafbar. Es kommt auf den konkreten Stoff, die Menge, den Verwendungszweck und die jeweils einschlägige Tatbestandsvariante an.

Anti-Doping-Gesetz: Menge und Verwendungszweck können entscheidend sein

Gerade beim Anti-Doping-Gesetz darf nicht vorschnell allein aus einer Internetbestellung auf strafbares Verhalten geschlossen werden.

§ 4 AntiDopG verweist bei Erwerb, Besitz und Verbringen auf die besonderen Voraussetzungen des § 2 AntiDopG und die hierzu erlassenen Mengenbestimmungen. Daneben gibt es spezielle Regelungen für Sportler des organisierten Sports.

Für die Verteidigung muss deshalb geklärt werden, ob die maßgebliche Menge überhaupt erreicht wurde und welchem Zweck die Bestellung dienen sollte.

Eine Bestellung mehrerer Packungen rechtfertigt nicht automatisch die Annahme, die Substanzen seien zum Handel oder zur Weitergabe bestimmt gewesen.

Bestellung beweist noch nicht, wer sie tatsächlich aufgegeben hat

Ein besonders wichtiger Verteidigungsansatz betrifft die Zuordnung einer Internetbestellung zum Beschuldigten.

Dass eine Sendung an eine bestimmte Adresse adressiert wurde, beweist nicht zwingend, dass gerade der dort wohnende Beschuldigte sie bestellt hat.

In einem Haushalt können mehrere Personen leben. Eine Lieferadresse kann ohne Wissen des Empfängers verwendet worden sein. Auch Name und Anschrift können Dritten bekannt sein.

Die Ermittlungsbehörden versuchen deshalb häufig, weitere Beweise zu sichern: Bestellbestätigungen, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, IP-Adressen, Messenger-Kommunikation oder Suchverläufe.

Für eine Verurteilung muss jedoch eine belastbare Verbindung zwischen dem Beschuldigten und der Bestellung hergestellt werden.

Zahlung mit dem eigenen Konto ist ein Indiz – aber nicht immer der vollständige Beweis

Wurde die Bestellung über ein Konto, eine Kreditkarte oder einen Zahlungsdienst des Beschuldigten bezahlt, kann dies selbstverständlich ein starkes Indiz darstellen.

Auch dann muss der Sachverhalt aber vollständig untersucht werden.

Wer hatte Zugriff auf das Konto? Was ergibt sich aus dem Verwendungszweck? War erkennbar, welches Produkt tatsächlich bestellt wurde? Stimmen Zahlungsbetrag und Bestellung überein?

Gerade bei Verkäufern, die zahlreiche Produkte anbieten oder Zahlungen über zwischengeschaltete Unternehmen abwickeln, kann der Zahlungsnachweis allein weniger eindeutig sein, als er zunächst erscheint.

Wusste der Besteller überhaupt, welchen Wirkstoff er kaufte?

Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt regelmäßig auch eine entsprechende subjektive Vorstellung voraus.

Ein Käufer bestellt beispielsweise ein Produkt unter einem Fantasie- oder Handelsnamen und erhält tatsächlich ein Präparat mit einem anderen Wirkstoff. Dann stellt sich die Frage, was der Käufer nach seiner Vorstellung überhaupt erwerben wollte.

Das kann besonders beim Betäubungsmittelrecht oder Anti-Doping-Recht entscheidend sein.

Die Staatsanwaltschaft darf nicht allein deshalb davon ausgehen, der Beschuldigte habe Kenntnis von sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Eigenschaften eines Präparats gehabt, weil das Paket an ihn adressiert war.

Shopbeschreibung, Produktbilder, Nachrichten mit dem Verkäufer und frühere Bestellungen können hier eine erhebliche Rolle spielen.

Gefälschte Arzneimittel aus dem Internet

Bei nicht offiziell zugelassenen Internetshops besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass das gelieferte Produkt gar nicht dem beworbenen Arzneimittel entspricht.

Das Arzneimittelgesetz verbietet ausdrücklich das Verbringen gefälschter Arzneimittel oder Wirkstoffe nach Deutschland.

Für ein Strafverfahren ist jedoch auch hier genau zu prüfen, gegen wen sich die jeweilige Strafnorm richtet und welches Wissen dem Besteller nachgewiesen werden kann.

Hat ein Käufer gutgläubig angenommen, bei einem seriösen Anbieter ein reguläres Medikament zu bestellen, kann dies strafrechtlich anders zu bewerten sein als eine bewusste Bestellung erkennbar gefälschter Präparate zum Weiterverkauf.

Bestellung mehrerer Packungen bedeutet nicht automatisch Handel

Ermittlungsbehörden können bei größeren Bestellmengen vermuten, dass Medikamente nicht ausschließlich für den Eigenbedarf bestimmt waren.

Diese Schlussfolgerung muss jedoch belegt werden.

Entscheidend können Art des Präparats, Dosierung, Bestellzeitraum und persönliche Verwendung sein. Ebenso können Nachrichten, Verkaufsanzeigen oder zahlreiche Weiterverkäufe für einen Handelsvorwurf sprechen.

Die Verteidigung sollte darauf achten, dass aus der bloßen Menge nicht ohne weitere Beweise eine Verkaufsabsicht konstruiert wird.

Gerade die Abgrenzung zwischen Eigenbedarf und Handel kann erhebliche Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung und das Strafmaß haben.

Zoll beschlagnahmt Medikamentenpaket – was geschieht danach?

Viele Verfahren beginnen damit, dass eine internationale Postsendung kontrolliert und nicht ausgeliefert wird.

Das Postgesetz sieht ausdrücklich Regelungen für Sendungen vor, bei denen der Verdacht auf Verstöße unter anderem gegen das Betäubungsmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz oder das Anti-Doping-Gesetz besteht.

Anschließend kann die Sendung untersucht werden. Je nach Ergebnis werden die Unterlagen an Zollfahndung beziehungsweise Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Der Empfänger erhält dann möglicherweise erst Wochen oder Monate später Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren.

Anhörungsbogen oder Vorladung: nicht vorschnell erklären

Wer eine Vorladung oder schriftliche Anhörung wegen einer Medikamentenbestellung erhält, möchte häufig sofort erklären, warum er das Medikament bestellt hat.

Gerade davon ist regelmäßig abzuraten.

Der Beschuldigte weiß zu diesem Zeitpunkt oft nicht, welcher Wirkstoff tatsächlich festgestellt wurde, welche Menge die Ermittlungsbehörden zugrunde legen und welche gesetzlichen Vorschriften angewendet werden.

Eine Aussage wie „Ich wusste, dass man das hier nicht bekommt, deshalb habe ich es im Ausland bestellt“ kann beispielsweise eine erheblich größere Bedeutung erhalten, als der Beschuldigte erwartet.

Zunächst sollte daher Akteneinsicht genommen werden.

Hausdurchsuchung nach einer Internetbestellung

Bei bestimmten Präparaten, größeren Mengen oder mehreren Bestellungen kann es auch zu einer Wohnungsdurchsuchung kommen.

Gesucht werden möglicherweise weitere Medikamente, Verpackungen, Computer, Mobiltelefone oder Hinweise auf weitere Bestellungen und Verkäufe.

Gerade digitale Geräte können umfangreiche Informationen enthalten.

In einer solchen Situation sollte der Beschuldigte keine spontane Erklärung zum Bestellvorgang abgeben. Er ist nicht verpflichtet, den Ermittlungsbehörden den Sachverhalt aus eigener Initiative zu erläutern.

Nach der Durchsuchung sollte möglichst schnell geprüft werden, welcher Tatverdacht dem Durchsuchungsbeschluss zugrunde lag und ob die sichergestellten Gegenstände für das Verfahren tatsächlich von Bedeutung sind.

Keine Nachrichten und Bestelldaten löschen

Nach Erhalt einer Vorladung sollte insbesondere nicht versucht werden, Bestellbestätigungen, E-Mails oder Messenger-Nachrichten zu löschen.

Solche Daten können auch entlastend sein.

Sie können beispielsweise zeigen, dass ein Produkt mit einer anderen Zusammensetzung beworben wurde, dass der Verkäufer falsche Angaben machte oder dass nur eine kleine Menge zum persönlichen Gebrauch bestellt wurde.

Gerade die ursprüngliche Produktbeschreibung kann später von großer Bedeutung sein, wenn sich im Labor ein anderer Wirkstoff herausstellt.

Verteidigungsstrategien bei Strafverfahren wegen Medikamentenbestellungen

Eine wirksame Verteidigung beginnt mit der exakten rechtlichen Einordnung des Präparats.

Zunächst muss geprüft werden, welcher Stoff tatsächlich sichergestellt wurde. Danach ist festzustellen, ob überhaupt das AMG, BtMG oder AntiDopG einschlägig ist.

Anschließend muss die konkrete Handlung des Beschuldigten untersucht werden. Hat er tatsächlich bestellt? Hat er selbst bezahlt? Sollte das Präparat für ihn bestimmt sein? Wusste er, welchen Wirkstoff es enthielt?

Bei einem Betäubungsmittelvorwurf sind darüber hinaus Wirkstoffmenge und mögliche Grenzwerte genau zu überprüfen. § 29 BtMG unterscheidet erheblich danach, welche Form des Umgangs mit einem Betäubungsmittel vorliegt; bei nicht geringen Mengen können sich die Strafrahmen deutlich verschärfen.

Bei Dopingmitteln müssen wiederum die besonderen Voraussetzungen des Anti-Doping-Gesetzes geprüft werden.

Gerade deshalb ist eine pauschale Verteidigung mit der Aussage „Es waren doch nur Medikamente“ häufig nicht ausreichend.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens als Verteidigungsziel

Nicht jedes Verfahren wegen einer Medikamentenbestellung im Internet muss mit einer Anklage oder Verurteilung enden.

Es kann bereits zweifelhaft sein, ob der bestellte Stoff überhaupt einem strafrechtlichen Verbot unterliegt. Ebenso können die Zuordnung der Bestellung, die Kenntnis des Wirkstoffs oder die angenommenen Mengen nicht ausreichend nachweisbar sein.

Bei Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch sieht das BtMG außerdem besondere Möglichkeiten vor, bei geringer Menge und geringer Schuld von Bestrafung oder Strafverfolgung abzusehen.

Nach vollständiger Akteneinsicht kann deshalb eine gezielte Verteidigerstellungnahme sinnvoll sein. Das Ziel sollte – soweit die Sach- und Rechtslage dies ermöglicht – darin bestehen, bereits im Ermittlungsverfahren eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Verteidigung bei Medikamentenbestellungen im Internet

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt Beschuldigte in Ermittlungsverfahren wegen Arzneimitteln, Betäubungsmitteln und anderen strafrechtlich regulierten Substanzen.

Gerade bei Strafverfahren wegen Medikamentenbestellungen aus dem Internet ist zunächst eine präzise rechtliche Einordnung erforderlich. Entscheidend können Wirkstoff, Herkunftsland, Menge, Verwendungszweck und insbesondere die Frage sein, welche Kenntnis der Beschuldigte von der Zusammensetzung und rechtlichen Einordnung des bestellten Produkts tatsächlich hatte.

Rechtsanwalt Andreas Junge prüft außerdem, ob die Bestellung dem Beschuldigten sicher zugeordnet werden kann, ob die Wirkstoffanalyse belastbar ist und ob tatsächlich ein strafrechtlicher Tatbestand oder lediglich ein arzneimittelrechtlicher Verstoß anderer Art vorliegt.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Eine frühzeitige und konsequent auf Wirkstoff, Bestellvorgang und Beweislage zugeschnittene Verteidigung kann gerade bei diesen Verfahren entscheidend sein. Jeder neue Fall muss dabei anhand seiner konkreten Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Medikamente online bestellt und Post vom Zoll erhalten? Frühzeitig Fachanwalt einschalten

Wer nach einer Medikamentenbestellung im Internet eine Vorladung, ein Schreiben des Zolls oder die Mitteilung über ein Strafverfahren erhält, sollte keine unvorbereitete Aussage abgeben.

Dies gilt insbesondere bei Bestellungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten, starken Schmerz- oder Beruhigungsmitteln, Dopingmitteln oder Präparaten aus Nicht-EU-Staaten.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, Laboranalysen und Wirkstoffmengen überprüft und die konkreten Bestell- und Zahlungsdaten ausgewertet werden.

Ein Strafverfahren wegen der Bestellung von Medikamenten im Internet darf nicht allein darauf reduziert werden, dass eine verdächtige Sendung beim Zoll aufgefallen ist. Entscheidend ist vielmehr, was tatsächlich bestellt wurde, welcher Wirkstoff enthalten war, welche gesetzlichen Vorschriften gelten und was dem Besteller persönlich nachgewiesen werden kann. Genau hier setzt eine frühzeitige strafrechtliche Verteidigung an.