Die Steuerfahndung steht vor der Tür: Was bei einer Durchsuchung gilt – und welche Fehler das Verfahren entscheiden

Sechs Uhr morgens

Die Durchsuchung beginnt fast immer früh und fast immer gleichzeitig an mehreren Orten: in den Geschäftsräumen, in der Privatwohnung, beim Steuerberater, teils bei Geschäftspartnern. Beteiligt sind Beamte der Steuerfahndung, häufig unterstützt durch Polizei und IT-Spezialisten. Vorgelegt wird ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss, der einen Tatvorwurf bezeichnet, von dem die Betroffenen bis zu diesem Morgen oft nichts wussten.

Für die meisten Menschen ist das die belastendste Situation ihres Berufslebens – und zugleich der Zeitpunkt, an dem über den weiteren Verlauf des Verfahrens mehr entschieden wird als in den Monaten danach. Was in diesen Stunden gesagt, unterschrieben, herausgegeben oder gelöscht wird, lässt sich später kaum korrigieren.

Dabei ist die Durchsuchung keine Vorverurteilung. Sie setzt lediglich einen Anfangsverdacht voraus, nicht den Nachweis einer Tat. Viele dieser Verfahren enden mit einer Einstellung – vorausgesetzt, die ersten Stunden wurden nicht zum Nachteil des Betroffenen genutzt.

Der rechtliche Rahmen

Eine Durchsuchung greift in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG ein und steht deshalb grundsätzlich unter Richtervorbehalt. Bei einem Beschuldigten richtet sie sich nach § 102 StPO, bei nicht verdächtigen Dritten – etwa dem Steuerberater oder einem Geschäftspartner – nach § 103 StPO, der engere Voraussetzungen stellt.

Die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft wegen Gefahr im Verzug ist die Ausnahme und nicht die Regel. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Februar 2001 (2 BvR 1444/00) klargestellt, dass dieser Begriff eng auszulegen ist, dass die Ermittlungsbehörden regelmäßig versuchen müssen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, und dass die Annahme von Gefahr im Verzug dokumentiert werden muss. Fehlt diese Dokumentation oder wurde der Versuch nicht unternommen, ist die Maßnahme angreifbar.

Auch der Beschluss selbst unterliegt Anforderungen. Er muss den Tatvorwurf, den betroffenen Zeitraum, die Steuerart und die zu suchenden Beweismittel so konkret bezeichnen, dass der Umfang der Durchsuchung erkennbar und begrenzt ist. Beschlüsse, die lediglich pauschal auf Geschäftsunterlagen verweisen oder einen unbestimmten Zeitraum nennen, genügen dem nicht – und das hat Folgen für die Verwertbarkeit des Gefundenen.

Zu beachten ist ferner die Trennung der Verfahren. Nach § 393 AO dürfen erzwingbare Mitwirkungspflichten des Besteuerungsverfahrens nicht mehr durchgesetzt werden, sobald ein Strafverfahren eingeleitet ist, und die Einleitung ist dem Betroffenen mitzuteilen. Wer in der Annahme kooperiert, er erfülle noch steuerliche Pflichten, liefert in Wahrheit Beweise in einem Strafverfahren.

Die fünf Fehler, die das Verfahren entscheiden

Reden. Der häufigste und folgenschwerste Fehler ist der Versuch, die Sache sofort aufzuklären. Die Beamten sind freundlich, die Lage ist unangenehm, und der Impuls, ein Missverständnis auszuräumen, ist nachvollziehbar. Jede Äußerung wird jedoch protokolliert, auch die beiläufige im Flur. Ohne Aktenkenntnis weiß niemand, worauf sich der Verdacht stützt – und eine Erklärung, die heute entlastend erscheint, kann morgen das entscheidende Belastungsindiz sein.

Löschen. Daten zu löschen, Unterlagen beiseitezuschaffen oder Dritte zu warnen ist der schnellste Weg in die Untersuchungshaft. Gelöschte Daten sind forensisch regelmäßig rekonstruierbar, Sicherungen bleiben bestehen, und der Löschvorgang selbst wird protokolliert. Hinzu kommen eigenständige Vorwürfe wegen Urkundenunterdrückung und Strafvereitelung – und der Verdacht der Verdunkelungsgefahr, der über die Haftfrage entscheidet.

Freiwillig herausgeben. Werden Gegenstände „freiwillig“ übergeben, entfällt die förmliche Beschlagnahme – und mit ihr die Möglichkeit, sie gerichtlich überprüfen zu lassen. Richtig ist das Gegenteil: Der Herausgabe ist ausdrücklich zu widersprechen, damit eine förmliche Beschlagnahme erfolgt. Nach § 98 Abs. 2 StPO kann dann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragt werden.

Mitwirken, ohne zu müssen. Betroffene müssen die Durchsuchung dulden, aber sie müssen nicht aktiv mitwirken. Es besteht keine Pflicht, Passwörter oder Zugangscodes preiszugeben, Unterlagen zusammenzustellen oder bei der Sichtung behilflich zu sein. Die Grenze verläuft zwischen Dulden und Tun – und sie wird in der Aufregung regelmäßig überschritten.

Die Mitarbeiter falsch behandeln. Beschäftigte werden als Zeugen befragt. Sie dürfen darüber informiert werden, dass sie gegenüber der Polizei nicht erscheinen und nicht aussagen müssen und dass ihnen nach § 55 StPO ein Auskunftsverweigerungsrecht zusteht, soweit sie sich selbst belasten würden. Was dagegen nicht geschehen darf, ist jede Einflussnahme auf den Inhalt ihrer Angaben – abgestimmte Darstellungen begründen Verdunkelungsgefahr und machen aus einem Steuerverfahren ein Haftverfahren.

Was Sie tun sollten

Verlangen Sie die Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses und lesen Sie ihn: Welcher Tatvorwurf, welche Steuerart, welcher Zeitraum, welche Beweismittel? Notieren Sie Namen und Dienststellen der anwesenden Beamten und die Uhrzeiten.

Rufen Sie sofort einen Verteidiger an. Die Durchsuchung muss darauf nicht warten, in der Praxis wird jedoch häufig eine kurze Zeit zugewartet, und eine telefonische Begleitung ist stets möglich. Erklären Sie ruhig und höflich, dass Sie keine Angaben zur Sache machen und der Mitnahme von Gegenständen widersprechen.

Bestehen Sie auf einem vollständigen Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände und Datenträger. Gerade bei Serverspiegelungen und Mobiltelefonen ist genau zu dokumentieren, was mitgenommen wurde. Beantragen Sie die Überlassung von Kopien betriebsnotwendiger Unterlagen – ohne sie steht der Betrieb still.

Lassen Sie sich nicht zu einer Vernehmung „noch am selben Tag“ bewegen. Es gibt keinen Grund, der dafür spricht, und jeden Grund, der dagegen spricht.

Die Auswertung – und warum sie oft wichtiger ist als die Durchsuchung

Mit dem Abzug der Beamten ist das Verfahren nicht abgeschlossen, sondern beginnt erst. Die mitgenommenen Datenträger werden nach § 110 StPO durchgesehen; erst danach wird entschieden, was tatsächlich beschlagnahmt wird. Diese Phase ist für die Verteidigung von erheblicher Bedeutung, weil der Umfang der Auswertung begrenzt werden kann – etwa durch Suchbegriffe, durch zeitliche Eingrenzung oder durch die Aussonderung privater und mandatsbezogener Daten. Bei Berufsgeheimnisträgern und bei Daten unbeteiligter Dritter ist das besonders dringlich.

Stoßen die Ermittler dabei auf Hinweise zu anderen Straftaten, greift § 108 StPO über Zufallsfunde. Auch hier ist sorgfältig zu prüfen, ob die Erweiterung des Verfahrens rechtmäßig erfolgt – nicht jeder Fund in einem gespiegelten Datenbestand darf ohne Weiteres verwertet werden.

Parallel ergeht häufig ein Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO, der Geschäfts- und Privatkonten blockiert. Er ist mit der Beschwerde angreifbar und sollte es auch sein, weil er über die Zahlungsfähigkeit und damit über den Fortbestand des Unternehmens entscheidet.

Verteidigungsstrategien nach der Durchsuchung

Der erste Schritt ist die Akteneinsicht. Vor ihr lässt sich keine verantwortbare Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen – weder über eine Einlassung noch über eine Berichtigung oder eine Verständigung. Bis dahin gilt uneingeschränkt das Schweigen.

Der zweite Schritt ist die Überprüfung der Maßnahme selbst. Die Beschwerde nach § 304 StPO ist auch dann statthaft, wenn die Durchsuchung bereits vollzogen ist; das Bundesverfassungsgericht hat den nachträglichen Rechtsschutz in diesen Fällen ausdrücklich eröffnet. War der Beschluss zu unbestimmt, fehlte es an Gefahr im Verzug oder war die Maßnahme unverhältnismäßig, kann das zu Verwertungsverboten führen – und damit die gesamte Beweisgrundlage erschüttern. Gleiches gilt für die Beschlagnahme einzelner Unterlagen und für die Reichweite der Datenauswertung.

Der dritte Schritt ist die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit: Rückgabeanträge für betriebsnotwendige Unterlagen und Geräte, Beschwerde gegen den Vermögensarrest, Klärung der Kommunikation gegenüber Mitarbeitern, Banken, Kunden und – wenn es sich nicht vermeiden lässt – gegenüber der Presse.

Der vierte Schritt ist die Trennung der Verfahren. Besteuerungsverfahren, Strafverfahren, Haftungsverfahren und etwaige berufsrechtliche Folgen laufen nebeneinander, und jede Erklärung in einem von ihnen wirkt in den anderen fort. Eine Außenprüfung, die nach der Durchsuchung weiterläuft, darf nicht so fortgeführt werden, als habe sich nichts geändert.

Erst auf dieser Grundlage stellt sich die Frage nach dem Ziel: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO, Einstellung nach § 398 AO oder § 153 StPO, Erledigung gegen Auflage nach § 153a StPO – oder, wo der Sachverhalt im Kern zutrifft, eine geordnete Nacherklärung mit abgestimmter Verständigung. Welcher dieser Wege trägt, zeigt sich nach Akteneinsicht, nicht am Durchsuchungstag.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht

In der Durchsuchungssituation entscheidet die Erreichbarkeit, danach die Verzahnung von Straf- und Steuerrecht. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt beide Ebenen aus einer Hand – was gerade hier bedeutsam ist, weil eine parallel laufende Betriebsprüfung, ein Haftungsbescheid und das Strafverfahren unterschiedliche Regeln kennen und sich gegenseitig beeinflussen.

Er begleitet Unternehmer, Geschäftsführer, Freiberufler, Privatpersonen und Berufsträger bei Durchsuchungen von Steuerfahndung und Zollfahndung, bei Beschlagnahme und Datensichtung, bei Vermögensarrest und Kontensperrung sowie in den anschließenden Ermittlungs-, Haftungs- und Besteuerungsverfahren. Sämtliche der von ihm in diesem Bereich betreuten Verfahren konnten eingestellt werden – ohne öffentliche Hauptverhandlung und ohne Eintragung in das Führungszeugnis. Sein Vorgehen setzt auf sofortige Intervention, die konsequente Überprüfung von Beschluss und Vollzug, die Begrenzung der Datenauswertung und den diskreten Dialog mit Bußgeld- und Strafsachenstelle und Staatsanwaltschaft – bei unmittelbarer Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.

Jetzt handeln – am besten sofort

Wenn die Steuerfahndung bei Ihnen ist, gilt in dieser Reihenfolge: ruhig bleiben, den Beschluss aushändigen lassen, keine Angaben zur Sache machen, der Mitnahme widersprechen, nichts löschen – und anrufen.

Auch wenn die Durchsuchung bereits vorbei ist, bleibt Zeit, die entscheidenden Weichen zu stellen: Akteneinsicht, Überprüfung der Maßnahme, Rückgabe betriebsnotwendiger Unterlagen, Beschwerde gegen den Vermögensarrest. Wer eine Durchsuchung erlebt hat, eine Vorladung, eine Mitteilung über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens oder einen Arrestbeschluss erhalten hat, sollte vor jeder weiteren Äußerung gegenüber Finanzamt, Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft anwaltlichen Rat einholen.