Der Vorwurf trifft den Falschen: Strafverfahren nach § 184b StGB bei fehlerhafter Zuordnung von IP-Adresse, Gerät und Konto

Eine Vorbemerkung

Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört zu den schwersten Verbrechen, und die Aufnahmen, die solche Taten dokumentieren, verlängern das Leid der betroffenen Kinder mit jeder Weitergabe. Dass der Staat diesen Bereich mit allem Nachdruck verfolgt, ist richtig und notwendig. Wer solches Material sucht, sammelt, herstellt oder verbreitet, wird zu Recht hart bestraft – und mit diesen Fällen beschäftigt sich dieser Beitrag nicht.

Er beschäftigt sich mit einer Konstellation, die gerade deshalb entsteht, weil die Ermittlungen in diesem Bereich konsequent geführt werden: Die technische Spur führt zu einer Person, und diese Person hat mit der Sache nichts zu tun.

Der Ausgangspunkt ist fast immer eine Nutzerkennung oder eine IP-Adresse. Sie ist der einzige Anknüpfungspunkt, den die Ermittler zunächst haben – und sie führt über das Auskunftsverfahren beim Telekommunikationsanbieter zum Anschlussinhaber. Das ist nicht derjenige, der gehandelt hat, sondern derjenige, der den Vertrag unterschrieben hat. Wer ein Familiennetz unterhält, ein Unternehmen betreibt, eine Wohngemeinschaft anmeldet oder eine Ferienwohnung vermietet, ist in diesem Moment Beschuldigter.

Dann folgt eine Durchsuchung, bei der die Geräte des gesamten Haushalts oder Betriebs beschlagnahmt werden, und eine Auswertung, die Monate dauert. Und häufig endet sie mit einem Befund, der die Zuordnung nicht bestätigt – nur steht der Betroffene bis dahin mit einem Vorwurf da, der in seinem Umfeld keine Differenzierung kennt.

Warum die Zuordnung fehlgehen kann

Der Anschlussinhaber ist nicht der Nutzer. In Haushalten leben mehrere Personen – Partner, Kinder, Jugendliche, Großeltern, Gäste, Untermieter, Au-pairs, Pflege- und Haushaltskräfte. In Betrieben nutzen Beschäftigte, Praktikanten, Dienstleister und Besucher dasselbe Netz. Die Vertragsbeziehung sagt über die Nutzung nichts aus.

Das drahtlose Netz ist nicht dicht. Voreingestellte oder schwache Verschlüsselung, das auf dem Router aufgedruckte Standardkennwort, an Gäste weitergegebene Passwörter, offene Gastzugänge, ungesicherte Verlängerungen und vergessene Altgeräte – all das eröffnet Dritten Zugang, ohne dass der Inhaber es bemerkt.

Geräte und Konten werden geteilt. Das Familientablet, der gemeinsam genutzte Rechner, ein Konto bei einem Cloud-Dienst, das mehrere Personen verwenden, ein Gerät, das weitergegeben, verkauft oder verschenkt wurde, ohne vollständig gelöscht zu sein.

Konten werden übernommen. Zugangsdaten aus Datenlecks, Phishing, übernommene Mail- und Cloud-Konten: Dann liegt eine Datei im Speicherbereich des Betroffenen, abgelegt von jemand anderem – und synchronisiert sie sich auf sein Gerät, erscheint sie dort als sein Besitz.

Die technische Zuordnung ist fehleranfällig. Hinter einer IP-Adresse können gleichzeitig viele Anschlüsse stehen, weil Adressen geteilt und über Portbereiche zugewiesen werden; ohne die zugehörige Portangabe ist eine Zuordnung dann nicht möglich. Zeitstempel werden in unterschiedlichen Zeitzonen geführt, Protokolle sind lückenhaft oder bereits gelöscht, Auskünfte werden auf den falschen Anschluss bezogen, Übertragungsfehler bleiben unentdeckt.

Netze mit vielen Nutzern. Studentenwohnheime, Wohngemeinschaften, Hotels und Pensionen, Ferienwohnungen, Praxen, Kanzleien, Werkstätten, Vereinsheime, Gastronomiebetriebe mit Gästezugang – hier ist die Zuordnung zu einer einzelnen Person von vornherein nicht möglich.

Schadsoftware und Fernzugriff. Ein kompromittierter Rechner kann für fremde Zwecke genutzt werden, ohne dass der Nutzer es bemerkt.

Und selbst wenn ein Gerät dem Betroffenen eindeutig zuzuordnen ist, folgt daraus noch kein Besitz: Besitz setzt tatsächliche Herrschaft und einen darauf bezogenen Willen voraus. Dateien, die durch automatische Mediensicherung auf das Gerät gelangt sind, Inhalte in Zwischenspeichern und Vorschaudatenbanken sowie gelöschte Dateien, die nur noch forensisch aus nicht zugewiesenen Speicherbereichen rekonstruierbar sind, erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht.

Die typischen Konstellationen

Der Familienanschluss. Der Vater als Anschlussinhaber, während im Haushalt mehrere Personen leben. Der häufigste Fall überhaupt.

Die Wohngemeinschaft und das Wohnheim. Ein Anschluss, viele Nutzer, wechselnde Belegung.

Das Unternehmen. Der Geschäftsführer als Vertragspartner, während Beschäftigte, Dienstleister und Besucher das Netz nutzen; dazu Terminalsitzungen und gemeinsam genutzte Benutzerkonten.

Die vermietete Wohnung oder Ferienwohnung mit Internetanschluss auf den Namen des Vermieters.

Das kompromittierte Konto. Fremder Zugriff auf Cloud-Speicher, Mailkonto oder Messengerprofil.

Das weitergegebene Gerät. Der verkaufte Rechner, das weitergereichte Telefon, der Gebrauchtkauf mit Altdaten.

Der Gastzugang. Praxis, Kanzlei, Werkstatt, Café, Vereinsheim.

Die Folgen treffen den Unschuldigen genauso

Dies ist der Punkt, der in diesen Verfahren am schwersten wiegt: Die Folgen treten ein, bevor irgendetwas geklärt ist, und sie sind von der späteren Einstellung nicht zu trennen.

Die Durchsuchung wird im Umfeld bemerkt – von Nachbarn, Vermietern, Mitarbeitern. Beschlagnahmt werden die Geräte aller Haushaltsmitglieder, auch die Schulgeräte der Kinder und die Arbeitsmittel des Betriebs; die Auswertung dauert Monate, ohne dass Auskunft über den Fortgang erteilt wird.

Arbeitgeber reagieren mit Freistellung oder Kündigung. Für Beschäftigte in Pädagogik, Pflege, Medizin und im öffentlichen Dienst steht die berufliche Existenz unmittelbar im Raum, weil § 184b StGB zu den Straftaten gehört, die nach § 72a SGB VIII zum Ausschluss von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe führen – und weil im Ermittlungsstadium nicht abgewartet wird.

Familienrechtlich folgt in aller Regel die Prüfung durch das Jugendamt. In Trennungssituationen wird der Vorwurf im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren eingesetzt, und Einschränkungen des Umgangs können angeordnet werden, lange bevor das Strafverfahren abgeschlossen ist.

Und schließlich bleibt der Rufschaden. Eine Einstellung wird im Umfeld nicht wahrgenommen wie der Verdacht.

Verteidigungsstrategien

Der erste Schritt ist Schweigen – und ausdrücklich: keine Spekulation darüber, wer es gewesen sein könnte. Dieser Impuls ist in dieser Konstellation besonders stark, weil der Betroffene unschuldig ist und das Rätsel lösen will. Er benennt dann einen Sohn, einen Mitbewohner, einen Mitarbeiter – oft ohne jede Grundlage. Damit schafft er ein neues Verfahren gegen einen Dritten, zerstört Beziehungen und liefert zugleich die Feststellung, dass die Tat aus seinem Umfeld stammt. Richtig ist, die Zugriffsmöglichkeiten darzustellen, ohne Personen zu beschuldigen: wer theoretisch Zugang hatte, nicht wer es getan hat.

Der zweite Schritt ist zeitkritisch: Beweise sichern, nichts verändern. Router-Protokolle, Geräte- und Verbindungslisten, Zugriffsprotokolle von Cloud-Diensten und Benachrichtigungen über fremde Anmeldungen werden nach kurzer Zeit überschrieben oder gelöscht. Sie sind unverzüglich zu sichern – über den Verteidiger und nachweisbar. Gleichzeitig darf nichts verändert werden: kein Zurücksetzen des Routers, kein Austausch von Geräten, keine Löschung, kein Verkauf. Auch der nachträgliche Wechsel von Passwörtern ist mit dem Verteidiger abzustimmen, weil er den Zustand verändert, auf den es ankommt.

Der dritte Ansatz ist der Kern: die Providerauskunft und die Zuordnungskette. Zu prüfen sind die Rechtsgrundlage der Erhebung, der erfasste Zeitraum, die Genauigkeit und Zeitzone der Zeitstempel, die Frage, ob die Adresse zum maßgeblichen Zeitpunkt mehreren Anschlüssen zugewiesen war und ob die zugehörige Portangabe vorliegt, sowie die Vollständigkeit und Herkunft der Auskunft. Bei Hinweisen, die über eine Plattform und eine ausländische Meldestelle nach Deutschland gelangt sind, ist zusätzlich die gesamte Übermittlungskette auf Rechtsgrundlage, Vollständigkeit und Verwertbarkeit zu überprüfen. An dieser Stelle brechen sehr viele dieser Verfahren zusammen.

Der vierte Ansatz ist die Dokumentation der Zugriffslage. Zu erheben sind die Netzkonfiguration und ihre Sicherheitseinstellungen zum maßgeblichen Zeitpunkt, die Liste der im Netz angemeldeten Geräte, die im Haushalt oder Betrieb lebenden und arbeitenden Personen, Gäste und Besucher, die Weitergabe von Zugangsdaten – und, besonders wirksam, der Aufenthalt des Beschuldigten selbst: Arbeitszeiten, Dienstpläne, Kalender, Reisen, Urlaube, Mautdaten, Buchungen. Lässt sich belegen, dass er zum Tatzeitpunkt nicht vor Ort war oder keinen Zugriff hatte, trägt der Vorwurf nicht.

Der fünfte Ansatz ist die eigene forensische Auswertung. Der polizeiliche Auswertungsbericht liefert Trefferlisten, nicht die Antwort auf die Frage, wer gehandelt hat. Ein unabhängiger IT-Sachverständiger prüft Benutzerkonten und Anmeldezeiten, Spuren von Fernzugriff und Schadsoftware, Synchronisationsvorgänge von Cloud-Diensten, den Speicherort jeder einzelnen Datei und die Frage, ob sie jemals geöffnet wurde. In Mehrpersonenhaushalten und Betrieben ist diese Begutachtung praktisch unverzichtbar.

Der sechste Ansatz betrifft die Verhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahmen. Durchsuchungen unterliegen dem Richtervorbehalt der §§ 102, 105 StPO. Ob eine IP-Adresse allein einen Anfangsverdacht gegen den Anschlussinhaber begründet, ist durchaus angreifbar – ebenso die Beschlagnahme sämtlicher Geräte eines Haushalts. Besonders wichtig: Geräte von Personen, die nicht Beschuldigte sind – Ehepartner, Kinder, Mitarbeiter, Mandanten- oder Patientendaten eines Betriebs – unterliegen eigenen Grenzen; auf ihre Rückgabe ist gesondert und unverzüglich hinzuwirken.

Der siebte Ansatz betrifft die Dauer. Monatelange Auswertungen ohne Fortschritt sind nicht hinzunehmen. Anträge auf Rückgabe, Beschleunigungsrügen und – wo nötig – Beschwerden sind das Mittel, um das Verfahren in Bewegung zu halten. Für einen Betrieb ohne Rechner und eine Familie ohne Geräte ist das keine Formalie.

Der achte Ansatz betrifft die Nebenverfahren. Hier gilt das Gegenteil von Abwarten: Arbeitsrechtliche Fristen laufen unabhängig vom Strafverfahren – für die außerordentliche Kündigung § 626 Abs. 2 BGB, für die Kündigungsschutzklage die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG. Gegenüber Jugendamt und Familiengericht ist früh und aktiv vorzutragen, weil dort Entscheidungen fallen, bevor die Auswertung abgeschlossen ist – und weil eine sachliche Darstellung der Zugriffslage dort häufig mehr erreicht als im Strafverfahren.

Der neunte Ansatz betrifft das Verfahrensziel – und hier liegt ein Punkt, der ausdrücklich gesagt werden muss. In dieser Konstellation ist das richtige Ziel die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO. Wer nichts getan hat, sollte keine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO akzeptieren, nur um die Sache zu beenden – auch wenn der Druck groß und die Belastung lang ist. Eine Auflagenzahlung wird im Umfeld und in Nebenverfahren als Eingeständnis gelesen und steht einer vollständigen Rehabilitierung entgegen. Diese Entscheidung ist sorgfältig zu beraten und nicht aus Erschöpfung zu treffen.

Der zehnte Ansatz betrifft die Zeit nach der Einstellung. Zu beantragen sind die Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen und etwaiger DNA-Identitätsfeststellungen, die Entfernung der Eintragungen aus polizeilichen Dateien und die Erstattung der notwendigen Auslagen. Soweit der Vorwurf im Umfeld oder in Netzwerken verbreitet wurde, ist gesondert zu prüfen, welche Ansprüche gegen die Verbreiter bestehen.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht

Diese Verfahren werden nicht mit Beteuerungen gewonnen, sondern mit Technik und Zeitabläufen: mit der Prüfung der Providerauskunft, der Rekonstruktion der Zugriffslage und einer unabhängigen forensischen Auswertung, die der Trefferliste der Polizei die Frage entgegenstellt, wer tatsächlich gehandelt hat. Dazu gehört die Bereitschaft, in den ersten Tagen Beweise zu sichern, die anschließend nicht mehr existieren. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und führt diese Verfahren sachlich, zügig und mit größtmöglicher Diskretion.

Er verteidigt Beschuldigte, die auf der Grundlage einer IP-Adresse, einer Nutzerkennung oder eines Dateifundes auf einem gemeinsam genutzten Gerät mit einem Vorwurf nach § 184b StGB konfrontiert werden – Anschlussinhaber von Familien-, Wohngemeinschafts-, Unternehmens- und Gästenetzen, Inhaber übernommener Konten und Nutzer weitergegebener Geräte – und begleitet die daneben laufenden arbeits-, dienst-, jugendhilfe- und familienrechtlichen Verfahren. In Verfahren dieser Fallgruppe hat er wiederholt Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht, weil sich die Zuordnung zur Person nicht halten ließ, weil die technische Auskunft den Anforderungen nicht genügte oder weil der Zugriff Dritter nachweisbar war. Sein Vorgehen setzt auf unverzügliche Akteneinsicht, die sofortige Sicherung flüchtiger Protokolldaten, eigene IT-forensische Begutachtung, die konsequente Überprüfung jeder Zwangsmaßnahme und die aktive Begleitung der Nebenverfahren – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.

Jetzt handeln – in den ersten Tagen entsteht oder verschwindet der Entlastungsbeweis

In dieser Konstellation arbeitet die Zeit gegen den Unschuldigen. Router- und Zugriffsprotokolle werden überschrieben, Anmeldeverläufe verschwinden, Erinnerungen daran, wer wann zu Besuch war, verblassen. Wer in den ersten Tagen handelt, kann belegen, dass andere Zugriff hatten. Wer wartet, steht später mit einer Behauptung gegen eine technische Spur.

Wenn bei Ihnen eine Durchsuchung stattgefunden hat, wenn Geräte beschlagnahmt wurden, wenn Sie als Anschlussinhaber ein Anhörungsschreiben oder eine Vorladung erhalten haben, wenn Ihr Arbeitgeber Sie freigestellt hat oder wenn sich das Jugendamt gemeldet hat, sollten Sie vor jeder Äußerung – gegenüber Polizei, Arbeitgeber, Jugendamt oder Familienangehörigen – anwaltlichen Rat einholen und keinesfalls Geräte, Router oder Konten verändern.