Das Rezept am Empfang: Abrechnungsbetrug in der Hausarztpraxis bei Pauschalen ohne Arzt-Patienten-Kontakt
15.11.2026
Es ist der häufigste Abrechnungsvorwurf gegen Allgemeinmediziner, und er beschreibt einen Vorgang, den jede Praxis kennt. Eine Patientin mit Dauermedikation ruft an oder kommt an den Empfang, holt ihr Wiederholungsrezept ab, lässt eine Überweisung ausstellen oder eine Krankschreibung verlängern. Der Vorgang dauert zwei Minuten, die medizinische Entscheidung ist seit Monaten gefallen, und abgerechnet wird die Quartalspauschale.
Jahre später beanstandet die Kassenärztliche Vereinigung, in diesen Fällen habe kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden – und damit sei die Pauschale nicht abrechenbar. Aus einer Stichprobe wird eine Hochrechnung über alle Quartale, und aus der Hochrechnung ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit einem sechsstelligen Schaden.
Diese Fallgruppe ist gefährlich, weil die formale Betrachtungsweise gilt: Eine Leistung, deren Abrechnungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, ist nicht abrechenbar – unabhängig davon, ob die Verordnung medizinisch richtig war und die Patientin gut versorgt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 StR 45/11). Der Einwand, es sei doch alles korrekt behandelt worden, trägt nicht.
Sie ist aber auch die Fallgruppe mit den stärksten Verteidigungsansätzen, und zwei davon gehören an den Anfang.
Erstens: Die Pauschale ist quartalsbezogen. Sie setzt einen Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal voraus – nicht bei jedem einzelnen Vorgang. Hat die Patientin im selben Quartal einmal in der Sprechstunde gesessen, ist die Pauschale verdient, auch wenn sie ihr Rezept danach dreimal am Empfang abgeholt hat. Prüfberichte, die einzelne Rezeptausgaben beanstanden, ohne das Quartal insgesamt zu prüfen, treffen deshalb häufig ins Leere – und dieser Einwand ist quantitativ der wirksamste der ganzen Fallgruppe.
Zweitens: Der Begriff des Arzt-Patienten-Kontakts hat sich mehrfach geändert. Telefonische Kontakte und Videosprechstunden sind in einem Umfang abrechnungsfähig geworden, der sich zwischen 2017 und heute mehrfach erweitert hat, mit zusätzlichen Sonderregelungen in der Pandemiezeit. Maßgeblich ist die Fassung des jeweiligen Behandlungsquartals – und Prüfberichte legen regelmäßig die heutige oder eine zwischenzeitlich geltende Fassung an Jahre zurückliegende Quartale an.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist die Plausibilitätsprüfung nach § 106d SGB V. Auffällig wird nicht ein einzelner Fall, sondern ein Muster: ein hoher Anteil von Fällen mit nur einer abgerechneten Pauschale und einer Verordnung, eine Fallzahl, die zur Sprechstundenkapazität nicht passt, oder ein Tagesprofil, das rechnerisch mehr Arbeitszeit ergibt als der Tag hat.
Der zweite Weg führt über den Abgleich von Verordnungs- und Abrechnungsdaten. Verordnungen tragen ein Datum; wenn in der Dokumentation zu diesem Datum kein Kontakt vermerkt ist, entsteht der Vorwurf automatisiert und über Tausende Fälle hinweg.
Der dritte Weg führt über Personen – eine ausgeschiedene medizinische Fachangestellte, die schildert, wie Rezepte und Krankschreibungen tatsächlich ausgegeben wurden. Diese Angaben sind die belastendsten, weil sie die Organisation der Praxis beschreiben und damit ein System statt eines Versehens. Der vierte Weg führt über die Fehlverhaltensstelle einer Krankenkasse nach § 197a SGB V, teils ausgelöst durch eine Patientenbeschwerde.
Danach folgen Durchsuchung von Praxis und Wohnung, Beschlagnahme des Praxisverwaltungssystems und der Behandlungsdokumentation, Vernehmungen des Personals und von Patienten – und ein Vermögensarrest in Höhe des hochgerechneten Honorars, der die Praxis sofort trifft.
Der rechtliche Rahmen
Die Pauschalen und ihre Voraussetzungen. Die hausärztlichen Grundpauschalen und die Zusatzpauschalen für die Betreuung chronisch Kranker setzen nach ihrer Leistungslegende einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraus. Entscheidend sind drei Fragen, die getrennt zu beantworten sind: Was zählt als Kontakt? In welchem Zeitraum muss er stattgefunden haben? Und welche Fassung der Leistungslegende gilt für das betroffene Quartal?
Was als Kontakt zählt, bestimmen der Einheitliche Bewertungsmaßstab und die Bundesmantelverträge. Neben dem unmittelbaren persönlichen Kontakt sind je nach Zeitraum und Leistung auch telefonische Kontakte und Kontakte per Videosprechstunde erfasst; der Umfang ist mehrfach erweitert worden, und in der Pandemiezeit galten zusätzliche Sonderregelungen, unter anderem für telefonische Beratungen und für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Diese Regelungen sind für jedes Quartal gesondert zu bestimmen – eine Prüfung, die in Beanstandungen fast nie vorgenommen wird.
Der Quartalsbezug ist der zweite Schlüssel. Soweit die Leistungslegende einen Kontakt im Behandlungsfall – also im Quartal – verlangt, ist die Pauschale einmal je Quartal verdient. Ein Vorwurf, der an einzelne Verordnungsdaten anknüpft, muss deshalb für jedes Quartal darlegen, dass dort kein einziger Kontakt stattgefunden hat.
Die Dokumentation und ihr Beweiswert. Der Vorwurf stützt sich regelmäßig auf einen Umkehrschluss: kein Eintrag, also kein Kontakt. Dieser Schluss ist strafrechtlich unzulässig. Eine Dokumentationslücke ist eine Lücke in der Dokumentation – sie beweist nicht, dass der Kontakt nicht stattgefunden hat. Berufsrechtlich kann eine unvollständige Dokumentation vorwerfbar sein; als Nachweis einer Täuschung genügt sie nicht, weil im Strafverfahren jede Tat zur Überzeugung des Gerichts feststehen muss.
Die Disease-Management-Programme. Die Dokumentationspauschalen setzen voraus, dass die dokumentierten Untersuchungen und Beratungen tatsächlich durchgeführt wurden. Der typische Vorwurf lautet, Folgedokumentationen seien ohne den erforderlichen Kontakt erstellt oder aus der Vordokumentation übernommen worden. Hier ist zusätzlich die Einschreibung zu prüfen – Diagnosesicherung, Teilnahmeerklärung, Teilnahmevoraussetzungen der Praxis.
Strafrechtlich greift § 263 StGB mit der Qualifikation des § 263 Abs. 3 StGB bei gewerbsmäßigem Handeln oder einem Vermögensverlust großen Ausmaßes. § 263 StGB kennt keine Fahrlässigkeitsvariante – ein Punkt von erheblichem Gewicht, weil die Abrechnungsregeln in diesem Bereich komplex sind, sich ständig ändern und in der Pandemiezeit kurzfristig und wiederholt angepasst wurden.
Daneben laufen Verfahren mit eigenen Maßstäben: die sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, deren Disziplinarverfahren, die Zulassungsentziehung nach § 95 Abs. 6 SGB V und bei entsprechendem Gewicht das Approbationsverfahren. Hinzu treten die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB und der Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO.
Die typischen Fallgruppen
Das Wiederholungsrezept am Empfang. Dauermedikation, seit Jahren unverändert, abgeholt ohne Arztkontakt. Der Grundfall – und derjenige, bei dem der Quartalsbezug meist die Antwort gibt.
Die Folgeverordnung ohne Vorstellung. Verbandmittel, Hilfsmittel, Heilmittelverordnungen und Überweisungen, ausgestellt nach telefonischer Rücksprache oder auf Zuruf.
Die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit. Telefonisch oder am Empfang veranlasst. Hier ist die Rechtslage des betroffenen Zeitraums entscheidend, weil die Zulässigkeit telefonischer Feststellungen mehrfach verändert wurde.
Der Kontakt ausschließlich mit der Fachangestellten. Blutdruckmessung, Blutentnahme, Verbandwechsel, Impfung – durchgeführt von qualifiziertem Personal, ohne dass der Arzt den Patienten gesehen hat.
Die DMP-Folgedokumentation. Erstellt zum Stichtag, ohne dass die dokumentierten Untersuchungen in diesem Zeitraum durchgeführt wurden.
Die Chronikerpauschale ohne die geforderte Betreuung. Abgerechnet aufgrund der Diagnose, ohne die nach der Legende erforderlichen Kontakte im Behandlungszeitraum.
Die Vertretung und der Wochenenddienst. Pauschalen, abgerechnet für Fälle, in denen ein Vertreter oder ein Bereitschaftsdienst tätig war.
Der verstorbene oder verzogene Patient. Abrechnungen nach dem Ende der Behandlung – meist ein Softwarefehler oder ein Stammdatenproblem, aber in der Akte ein besonders belastend wirkender Posten.
Die Folgen
Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; die Annahme gewerbsmäßigen Handelns liegt bei einer über Jahre gleichförmigen Abrechnungspraxis nahe und ist von Beginn an abzuwehren. Ab mehr als neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis.
Wirtschaftlich entscheidet zuerst der Vermögensarrest, der sich am hochgerechneten Honorar orientiert und die Praxiskonten sperrt – mit der Folge, dass Löhne, Sozialabgaben und Lohnsteuer ausfallen und daraus neue Vorwürfe entstehen können. Daneben steht die Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, die ihrem eigenen Regime folgt und auch bei einer Einstellung des Strafverfahrens Bestand haben kann.
Existenziell wirkt die berufsrechtliche Schiene: Disziplinarverfahren, Entziehung der Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V bei gröblicher Pflichtverletzung und bei entsprechendem Gewicht das Approbationsverfahren. In unterversorgten Gebieten kommt eine Besonderheit hinzu, die in der Verteidigung vorzutragen ist: Der Wegfall einer hausärztlichen Praxis trifft die Versorgung einer ganzen Region – ein Umstand, der bei der Entscheidung über Zulassung und Strafzumessung Gewicht hat.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist Schweigen – und er betrifft zuerst die Kassenärztliche Vereinigung. Die Prüfung beginnt mit einer Aufforderung zur Stellungnahme, die wie eine Honorarangelegenheit aussieht. Die Antwort beschreibt dann regelmäßig die Praxisorganisation: wie Rezepte ausgegeben werden, wer am Empfang entscheidet, wie telefonische Anliegen bearbeitet werden. Genau daraus entsteht der Vorwurf eines Systems. Geantwortet wird einmal, schriftlich, nach vollständiger Aufarbeitung – und mit anwaltlicher Beteiligung, auch wenn es formal nur um Honorar geht.
Der zweite Schritt ist eine Unterlassung: Rühren Sie die Dokumentation nicht an. Keine nachgetragenen Kontaktvermerke, keine ergänzten Einträge, keine korrigierten Daten. Das Praxisverwaltungssystem protokolliert jede Änderung, und eine nachträgliche Eintragung verwandelt einen Abrechnungsstreit in eine Urkundenstraftat – und entwertet die gesamte übrige Dokumentation, also genau das Material der Verteidigung.
Der dritte Ansatz ist quantitativ der wichtigste: die Prüfung Quartal für Quartal. Für jeden beanstandeten Behandlungsfall ist festzustellen, ob im betroffenen Quartal irgendein abrechnungsfähiger Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat – in der Sprechstunde, bei einem Hausbesuch, telefonisch oder per Video, soweit nach der damaligen Fassung erfasst. Dafür sind Terminkalender, Dokumentation, Laboranforderungen, Impfeinträge, Kontaktvermerke und Telefonnotizen auszuwerten. In der Praxis zeigt diese Prüfung regelmäßig, dass die Pauschale in der großen Mehrzahl der beanstandeten Fälle verdient war – und der Vorwurf schrumpft auf einen Rest.
Der vierte Ansatz bestimmt die maßgebliche Fassung. Für jedes betroffene Quartal ist zu ermitteln, welche Leistungslegende, welche bundesmantelvertraglichen Regelungen und welche Sonderregelungen galten – insbesondere für telefonische Kontakte, Videosprechstunden und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Wird eine spätere oder frühere Fassung angelegt, ist der Vorwurf schon im Ansatz unzutreffend. Dieser Einwand ist in Quartalen aus der Pandemiezeit besonders häufig erfolgreich.
Der fünfte Ansatz greift den Umkehrschluss aus der Dokumentation an. Dem Vorwurf „kein Eintrag, also kein Kontakt“ ist entgegenzuhalten, dass eine Dokumentationslücke keinen Beweis darstellt. Zu belegen ist stattdessen positiv, dass Kontakte stattgefunden haben – mit Terminsoftware, Wartezimmerlisten, Abrechnungszeiten, Laboraufträgen, Impfdokumentation, Telefonanlagenprotokollen und Aussagen des Personals. Dieser Punkt kippt Verfahren, in denen die Ermittlungen allein aus der Akte geschlossen haben.
Der sechste Ansatz greift die Hochrechnung an. Prüfberichte beanstanden eine Stichprobe und rechnen auf alle Quartale hoch. Im Strafverfahren ist jede Tat einzeln festzustellen; eine Schätzung ist kein Nachweis, und der Schaden muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Bei einer Leistung, deren Abrechenbarkeit vom Ablauf im einzelnen Behandlungsfall abhängt, ist eine Hochrechnung schon methodisch untauglich. Zu prüfen ist außerdem, wie die Stichprobe gebildet wurde – ob zufällig oder gezielt nach auffälligen Fällen.
Der siebte Ansatz betrifft den Vorsatz. § 263 StGB kennt keine Fahrlässigkeitsvariante. Vorzutragen und zu belegen sind: Welche Rundschreiben und Schulungen der Kassenärztlichen Vereinigung lagen vor? Welche Prüfroutinen enthielt die Abrechnungssoftware, und wer hat die Ziffern gesetzt – der Arzt oder die Abrechnungskraft? Welche Auskünfte hatte die Praxis zu den Pandemie-Sonderregelungen? Bestand eine vertretbare Auffassung dazu, ob ein telefonischer Kontakt genügt? Eine falsche Rechtsauffassung über die Abrechenbarkeit ist kein Vorsatz – und bei einem Regelwerk dieser Änderungsdichte liegt sie näher als eine Täuschungsabsicht.
Der achte Ansatz betrifft die Praxisorganisation. Zu rekonstruieren ist, wie der beanstandete Vorgang tatsächlich ablief: Wurde das Rezept vom Arzt freigegeben, auch wenn er den Patienten nicht gesehen hat? Lief eine Rückfrage über die Fachangestellte zum Arzt und zurück? Gab es eine Anweisung, bei Unklarheiten vorzustellen? Eine dokumentierte Organisation, die den Arzt in die Entscheidung einbindet, ist etwas anderes als eine Rezeptausgabe am Empfang ohne Beteiligung – auch wenn beides nach der Legende möglicherweise keinen Kontakt begründet, ist der Unterschied für Vorsatz und Strafzumessung erheblich.
Der neunte Ansatz betrifft die Schadensberechnung. Zu klären ist, was bei einem fehlenden Kontakt tatsächlich nicht abrechenbar war: nur die Pauschale oder auch die daneben abgerechneten Leistungen? Sind Zusatzpauschalen eigenständig zu beurteilen? Und ist eine Leistung, die im Quartal von einem Vertreter oder im Rahmen eines Hausbesuchs erbracht wurde, dem Fall zuzurechnen? Doppelzählungen und die Vermischung mehrerer Positionen desselben Falls sind systematisch aufzudecken.
Der zehnte Ansatz benennt die Grenze. Wo Leistungen für Patienten abgerechnet wurden, die in dem Quartal überhaupt nicht in Behandlung waren, wo Kontakte erfunden oder Einträge nachträglich erzeugt wurden, endet die Sachverteidigung. Dort geht es um Schadenshöhe, Rückzahlung, Strafzumessung und darum, was von Zulassung und Approbation zu retten ist. Eine Verteidigung, die auch das bestreitet, verliert die Glaubwürdigkeit für die Fälle, in denen die Pauschale verdient war – und das sind in dieser Fallgruppe meist die meisten.
Der elfte Ansatz richtet sich gegen Vermögensarrest und Parallelverfahren. Der Arrest ist in Tagen anzugreifen, mit der Erlangungsrechnung statt der Hochrechnung und mit bezifferten Freigabeanträgen für Löhne, Abgaben, Miete und Praxisbetrieb. Honorarrückforderung, Disziplinar-, Zulassungs- und Approbationsverfahren laufen mit eigenen, kurzen Fristen und geringerem Beweismaß.
Der zwölfte Ansatz richtet sich auf das Verfahrensziel. Angestrebt wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, soweit die Quartalsprüfung Kontakte ergibt oder die maßgebliche Fassung eine andere war; nach Reduktion der Summe kommen Einstellungen nach § 153a StPO in Betracht. Vor jeder Verständigung ist die vertragsarzt- und approbationsrechtliche Rechnung aufzustellen – und in Regionen mit hausärztlicher Unterversorgung ist der Versorgungsaspekt ausdrücklich vorzutragen.
Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern
Erstens: jeden Kontakt dokumentieren, auch den kurzen und den telefonischen. Ein Wort genügt – Datum, Art des Kontakts, Anlass. Dieser eine Satz in der Akte entscheidet später über die Pauschale, und sein Fehlen ist die Ursache nahezu jedes Verfahrens dieser Fallgruppe.
Zweitens: eine schriftliche Praxisregel für Rezepte und Krankschreibungen. Wann wird ohne Vorstellung ausgegeben, wann wird vorgestellt, wer entscheidet? Die Regel wird dem Personal ausgehändigt und datiert aufbewahrt – sie ist später der Beleg gegen den Vorsatzvorwurf.
Drittens: einmal im Jahr prüfen, welche Kontaktformen aktuell abrechnungsfähig sind. Telefon, Video, Chat, Delegation – die Regelungen ändern sich, und die Abrechnungspraxis der Praxis muss mitwandern. Die Prüfung wird mit Datum vermerkt.
Viertens: Stammdaten pflegen. Verstorbene und verzogene Patienten müssen aus der laufenden Abrechnung herausfallen. Diese Posten sind wirtschaftlich unbedeutend und wirken in einer Akte gravierend.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
In dieser Fallgruppe entscheiden zwei Prüfungen über den Ausgang, und beide unterbleiben in Beanstandungen regelmäßig: ob im betroffenen Quartal überhaupt ein abrechnungsfähiger Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat – denn die Pauschale ist quartals- und nicht vorgangsbezogen – und welche Fassung der Abrechnungsregeln für dieses Quartal galt, was gerade für telefonische Kontakte, Videosprechstunden und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Jahr zu Jahr unterschiedlich ist. Hinzu kommen der unzulässige Umkehrschluss von einer Dokumentationslücke auf einen fehlenden Kontakt und die Hochrechnung aus einer Stichprobe, die im Strafverfahren keine Grundlage hat.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs-, vertragsarztrechtliche und steuerliche Verfahren aus einer Hand. Er verteidigt Allgemeinmediziner, Inhaber hausärztlicher Praxen, Mitglieder von Berufsausübungsgemeinschaften und Ärztliche Leiter medizinischer Versorgungszentren in Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs – einschließlich der Begleitung von Plausibilitätsprüfungen nach § 106d SGB V und Prüfungen nach § 197a SGB V, der fallbezogenen Auswertung von Quartalsdaten und Praxissoftware, der Abwehr von Honorarrückforderungen, Vermögensarresten und Einziehung sowie der Verfahren über Zulassung und Approbation. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt; dass die vertragsarztrechtlichen Verfahren dabei stets gesondert und parallel geführt werden müssen, gehört zu den Punkten, auf die er von der ersten Stunde an hinweist. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen, unverzügliche Akteneinsicht, die Sicherung von Termin-, Kontakt- und Abrechnungsdaten am Tag der Durchsuchung und den sachlichen Dialog mit Staatsanwaltschaft, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
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Drei Entscheidungen fallen in den ersten Tagen, und alle drei sind nicht zu korrigieren.
Die erste: keine Stellungnahme. Nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung in der Plausibilitätsprüfung, nicht gegenüber den Krankenkassen, nicht gegenüber der Polizei. Die Prüfung sieht wie eine Honorarangelegenheit aus und ist der Anfang des Strafverfahrens – und die Beschreibung Ihrer Praxisorganisation ist das Material, aus dem der Systemvorwurf entsteht.
Die zweite: die Dokumentation unverändert lassen. Keine nachgetragenen Kontaktvermerke, keine ergänzten Einträge. Jede Änderung ist protokolliert, und sie ist der häufigste Grund, aus dem ein verteidigbares Verfahren verloren geht.
Die dritte, und sie ist zeitkritisch: die Daten sichern, aus denen sich die Kontakte ergeben. Terminsoftware mit Zeitstempeln, Wartezimmer- und Anwesenheitslisten, Laboranforderungen, Impfdokumentation, Telefonanlagenprotokolle, Abrechnungszeiten. Diese Daten werden überschrieben – und sie sind in dieser Fallgruppe das stärkste Entlastungsmittel, weil sie dem Umkehrschluss aus der Akte positive Belege entgegensetzen.
Und beginnen Sie sofort mit dem, was dieses Verfahren tatsächlich entscheidet: der Prüfung Quartal für Quartal, ob ein abrechnungsfähiger Kontakt stattgefunden hat – und der Feststellung, welche Abrechnungsregeln in diesen Quartalen galten.
Wenn Sie eine Aufforderung zur Stellungnahme in einer Plausibilitätsprüfung erhalten haben, wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat, wenn Ihnen ein Vermögensarrest oder ein Honorarrückforderungsbescheid zugestellt wurde oder wenn die Kassenärztliche Vereinigung ein Disziplinar- oder Zulassungsverfahren eingeleitet hat, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.