Das Geld kam aufs Konto – und plötzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft: Strafverfahren wegen leichtfertiger Geldwäsche

Ein unerwarteter Zahlungseingang auf dem eigenen Konto, eine Bitte eines Bekannten, Geld weiterzuüberweisen, die Nutzung des eigenen Bankkontos für einen vermeintlichen Onlinejob oder eine hohe Barzahlung können überraschend zu einem Strafverfahren wegen Geldwäsche führen. Dabei muss die Staatsanwaltschaft nicht immer behaupten, der Beschuldigte habe sicher gewusst, dass das Geld aus einer Straftat stammt.

Denn § 261 StGB erfasst auch die leichtfertige Geldwäsche. Umgangssprachlich wird hierfür häufig der Begriff „fahrlässige Geldwäsche“ verwendet. Juristisch ist das jedoch ungenau: Strafbar ist nicht jede einfache Fahrlässigkeit. § 261 Abs. 6 StGB verlangt vielmehr, dass jemand leichtfertig nicht erkennt, dass der betreffende Vermögensgegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Dafür drohen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Gerade diese hohe Schwelle eröffnet erhebliche Verteidigungsmöglichkeiten. Ein ungewöhnlicher Zahlungsvorgang, mangelnde Vorsicht oder ein schlechtes Bauchgefühl reichen für eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche nicht automatisch aus.

Was bedeutet leichtfertige Geldwäsche nach § 261 StGB?

Der Grundtatbestand der Geldwäsche erfasst verschiedene Handlungen mit Vermögensgegenständen, die aus rechtswidrigen Taten stammen. Strafbar kann insbesondere sein, solche Gegenstände zu verbergen, unter bestimmten Voraussetzungen zu übertragen, sich zu verschaffen, zu verwahren oder zu verwenden. Auch das Verheimlichen oder Verschleiern von Tatsachen, die für das Auffinden oder die Ermittlung der Herkunft bedeutsam sind, kann Geldwäsche darstellen.

Bei einer vorsätzlichen Geldwäsche muss dem Beschuldigten grundsätzlich eine entsprechende Kenntnis beziehungsweise zumindest bedingter Vorsatz hinsichtlich der illegalen Herkunft nachgewiesen werden.

§ 261 Abs. 6 StGB erweitert die Strafbarkeit jedoch: Auch wer die kriminelle Herkunft eines Gegenstands leichtfertig nicht erkennt, kann mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.

Das bedeutet zugleich: Eine lediglich einfache Unachtsamkeit genügt gerade nicht.

Nicht jede Fahrlässigkeit ist strafbar

Für die Verteidigung ist diese Abgrenzung zentral.

Der Bundesgerichtshof verlangt für Leichtfertigkeit deutlich mehr als gewöhnliche Fahrlässigkeit. Nach seiner Rechtsprechung muss sich die deliktische Herkunft nach den konkreten Umständen geradezu aufdrängen, während der Betroffene sie aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt.

Außerdem müssen die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Es darf deshalb nicht lediglich im Nachhinein gefragt werden, ob ein besonders vorsichtiger Mensch misstrauisch geworden wäre. Entscheidend ist vielmehr, was gerade dieser Beschuldigte aufgrund der ihm bekannten Umstände erkennen konnte und musste.

Diese Anforderungen sind für viele Ermittlungsverfahren von erheblicher Bedeutung.

Das eigene Konto für einen anderen zur Verfügung gestellt

Ein klassischer Fall entsteht, wenn ein Bekannter, Onlinekontakt oder vermeintlicher Arbeitgeber darum bittet, das eigene Konto für Zahlungseingänge zu nutzen.

Dem Beschuldigten wird beispielsweise erklärt, sein eigenes Konto funktioniere momentan nicht, Geld müsse für ein Geschäft weitergeleitet werden oder die Aufgabe bestehe darin, als „Finanzagent“ Zahlungen entgegenzunehmen und anschließend weiterzuüberweisen.

Später stellt sich heraus, dass die Zahlung möglicherweise aus Betrug, Phishing oder anderen Straftaten stammt.

Dann prüfen die Ermittlungsbehörden häufig zunächst vorsätzliche Geldwäsche. Kann ein entsprechender Vorsatz nicht nachgewiesen werden, gerät schnell § 261 Abs. 6 StGB in den Blick.

Aber auch dann muss konkret festgestellt werden, welche Warnsignale der Beschuldigte tatsächlich kannte.

Wann musste sich die illegale Herkunft „geradezu aufdrängen“?

Diese Frage entscheidet häufig über den Ausgang des Verfahrens.

Verdächtig können beispielsweise völlig unplausible Geschäftsmodelle, ungewöhnlich hohe Provisionen für praktisch keine eigene Tätigkeit, ständig wechselnde Auftraggeber, hohe Geldeingänge unbekannter Personen oder die Aufforderung sein, eingehende Gelder unmittelbar in bar abzuheben oder auf andere Konten weiterzuleiten.

Ein einzelnes ungewöhnliches Merkmal genügt jedoch nicht automatisch.

Der Bundesgerichtshof verlangt konkrete Umstände, aus denen sich die kriminelle Herkunft für den Beschuldigten aufdrängen musste. Eine pauschale Feststellung, jemand hätte „misstrauisch werden müssen“, reicht für die Annahme leichtfertiger Geldwäsche nicht aus.

Gerade deshalb sollte die Verteidigung jede vermeintliche Auffälligkeit einzeln untersuchen.

Der BGH verlangt konkrete Feststellungen

Eine besonders wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, wie hoch die Anforderungen sind.

In einem Verfahren im Zusammenhang mit Phishing beanstandete der BGH, dass die getroffenen Feststellungen eine leichtfertige Geldwäsche nicht ausreichend belegten. Er betonte, dass konkrete Umstände festgestellt werden müssen, aus denen der Beschuldigte die deliktische Herkunft hätte erkennen können. Außerdem müsse sich die Herkunft aus einer Straftat nach der Sachlage geradezu aufdrängen.

Diese Rechtsprechung bietet einen wichtigen Verteidigungsansatz.

Die Staatsanwaltschaft darf nicht allein aus dem Umstand, dass sich das Geld später als deliktisch herausstellt, schließen, der Kontoinhaber habe dies leichtfertig nicht erkannt.

Das tatsächliche Wissen des Beschuldigten zum damaligen Zeitpunkt muss rekonstruiert werden.

Ungewöhnliche Geldbewegungen sind noch kein Beweis

In Ermittlungsakten finden sich häufig Kontounterlagen, aus denen schnelle Weiterüberweisungen, hohe Bargeldabhebungen oder Zahlungseingänge mehrerer Personen hervorgehen.

Solche Vorgänge können einen Verdacht begründen. Sie beweisen aber noch nicht, dass dem Beschuldigten die illegale Herkunft des Geldes hätte klar sein müssen.

Für die Verteidigung muss der Hintergrund jeder Transaktion untersucht werden.

Welche Erklärung hatte der Auftraggeber gegeben? Gab es Rechnungen oder Verträge? Bestand bereits länger eine persönliche oder geschäftliche Beziehung? Welche Angaben wurden zum Grund der Zahlung gemacht? Welche Rolle sollte der Beschuldigte angeblich übernehmen?

Erst die Gesamtheit dieser Umstände erlaubt eine Beurteilung der Leichtfertigkeit.

Money Mule und Finanzagent: typische Ermittlungsverfahren

Besonders häufig sind Verfahren gegen sogenannte Money Mules oder Finanzagenten.

Dabei werden Personen über soziale Netzwerke, Messenger oder vermeintliche Stellenangebote angeworben. Sie sollen ihr Konto für Zahlungseingänge zur Verfügung stellen, Gelder weiterleiten oder Bargeld abheben und erhalten dafür eine Provision.

Hinter solchen Konstruktionen können Betrugs- oder Phishingdelikte stehen.

Strafrechtlich muss jedoch auch hier differenziert werden.

Wer sicher weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt, dass die Gelder aus Straftaten stammen, kann sich wegen vorsätzlicher Geldwäsche strafbar machen. Der BGH hat klargestellt, dass für bedingten Vorsatz eine illegale Herkunft ernsthaft für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen werden muss; genaue Kenntnis der konkreten Vortat ist dafür nicht zwingend erforderlich.

Kann ein solcher Vorsatz nicht bewiesen werden, ist anschließend zu prüfen, ob wenigstens Leichtfertigkeit vorlag. Beide Vorwürfe dürfen nicht miteinander vermischt werden.

Vorsatz und Leichtfertigkeit müssen sauber getrennt werden

Gerade in Ermittlungsakten werden verdächtige Begleitumstände häufig als Beleg dafür verwendet, der Beschuldigte habe von der illegalen Herkunft gewusst.

Doch zwischen „er wusste es“, „er hielt es für möglich“ und „er erkannte es aufgrund grober Unachtsamkeit nicht“ bestehen erhebliche strafrechtliche Unterschiede.

Der Bundesgerichtshof unterscheidet diese Ebenen ausdrücklich. Bedingter Vorsatz kann vorliegen, wenn der Täter die illegale Herkunft ernsthaft für möglich hält und trotzdem handelt. Leichtfertigkeit betrifft dagegen gerade eine Situation, in der die Herkunft nicht erkannt wird, obwohl sie sich nach den Umständen hätte aufdrängen müssen.

Für eine effektive Verteidigung muss deshalb genau analysiert werden, welche innere Vorstellung dem Beschuldigten überhaupt nachgewiesen werden kann.

Die Herkunft des Geldes muss aus einer rechtswidrigen Tat nachgewiesen werden

Auch eine leichtfertige Geldwäsche setzt voraus, dass der betreffende Gegenstand tatsächlich aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. § 261 StGB knüpft ausdrücklich an diese Herkunft an.

Es genügt daher nicht, dass ein Zahlungsvorgang ungewöhnlich aussieht oder der ursprüngliche Absender unbekannt ist.

Der Bundesgerichtshof hat auch in einem anderen Verfahren hervorgehoben, dass eine Verurteilung wegen Geldwäsche ausreichende Feststellungen zu einer tauglichen Vortat beziehungsweise zur deliktischen Herkunft des Vermögens voraussetzt.

Die Verteidigung sollte deshalb nicht ausschließlich über die subjektive Kenntnis des Beschuldigten diskutieren. Auch die objektive Herkunft des Geldes muss geprüft werden.

Nicht jede fehlende Nachfrage begründet Leichtfertigkeit

Nach Eingang eines ungewöhnlichen Geldbetrages stellt sich häufig die Frage, weshalb der Beschuldigte nicht genauer nachgefragt habe.

Allein eine unterlassene Nachfrage begründet jedoch noch keine Strafbarkeit.

Der BGH hat ausdrücklich festgestellt, dass Leichtfertigkeit nicht zwingend voraussetzt, dass der Betroffene eine vorhandene Möglichkeit zur Nachfrage nicht genutzt hat. Umgekehrt lässt sich die erforderliche Leichtfertigkeit auch nicht allein aus einer unterbliebenen Erkundigung ableiten. Maßgeblich ist vielmehr die Gesamtheit der Umstände und die Frage, ob sich die deliktische Herkunft tatsächlich aufdrängen musste.

Gerade dieser Punkt wird in Ermittlungsverfahren häufig unterschätzt.

Überweisung für Freunde, Partner oder Familienmitglieder

Nicht alle Geldwäscheverfahren betreffen dubiose Onlinejobs.

Manchmal bittet ein Freund oder Angehöriger darum, einen Geldbetrag auf dem eigenen Konto entgegenzunehmen. Es wird erklärt, das eigene Konto sei gesperrt, ein Verkauf werde abgewickelt oder eine Zahlung müsse kurzfristig über ein anderes Konto laufen.

Auch dann hängt die Strafbarkeit von den konkreten Umständen ab.

Eine langjährige Vertrauensbeziehung kann für die Frage bedeutsam sein, ob sich eine illegale Herkunft tatsächlich aufdrängen musste. Gleichzeitig können zusätzliche Warnzeichen diese Bewertung verändern.

Entscheidend ist deshalb keine abstrakte Vorstellung davon, wie vorsichtig ein Kontoinhaber sein sollte, sondern der konkrete Sachverhalt.

Kryptowährungen und Weiterleitung von Geldern

Auch Kryptowährungen spielen in Geldwäscheverfahren zunehmend eine Rolle.

Der Beschuldigte erhält beispielsweise Euro auf sein Konto und soll hiervon Kryptowährungen erwerben oder Kryptowährungen auf eine andere Wallet übertragen.

Für die strafrechtliche Beurteilung gelten jedoch dieselben Grundfragen: Woher stammten die Vermögenswerte? Was wusste der Beschuldigte? Welche Erklärung wurde ihm für das Geschäft gegeben? Musste sich aufgrund der konkreten Umstände eine kriminelle Herkunft geradezu aufdrängen?

Die bloße Verwendung von Kryptowährungen begründet selbstverständlich noch keine Geldwäsche.

Kontosperrung und Vermögenssicherung

Ein Geldwäscheverdacht kann bereits früh erhebliche praktische Folgen haben.

Banken können Zahlungsvorgänge überprüfen und Verdachtsmeldungen nach geldwäscherechtlichen Vorschriften abgeben. Im Ermittlungsverfahren können Konten und Vermögenswerte außerdem Gegenstand strafprozessualer Sicherungsmaßnahmen werden.

§ 261 Abs. 10 StGB sieht zudem ausdrücklich die Möglichkeit der Einziehung von Gegenständen vor, auf die sich die Geldwäschetat bezieht; daneben bleiben die allgemeinen Einziehungsvorschriften anwendbar.

Für Beschuldigte kann deshalb neben der drohenden Strafe der schnelle Zugriff auf Konto und Vermögen ein zentrales Problem darstellen.

Eine Verteidigung sollte mögliche Sicherungs- und Einziehungsmaßnahmen deshalb von Beginn an berücksichtigen.

Vorladung wegen leichtfertiger Geldwäsche: keine spontane Aussage

Wer erstmals durch eine polizeiliche Vorladung erfährt, dass gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt wird, möchte häufig sofort erklären, warum das Geld auf seinem Konto eingegangen ist.

Davon ist regelmäßig abzuraten.

Der Beschuldigte kennt zu diesem Zeitpunkt meist weder die genaue Vortat noch Aussagen anderer Beteiligter oder die vollständigen Bankunterlagen in der Ermittlungsakte.

Eine Erklärung wie „Ich fand das schon merkwürdig, habe aber nicht weiter darüber nachgedacht“ kann aus Sicht der Ermittlungsbehörden gerade als Argument für Leichtfertigkeit verwendet werden.

Deshalb sollte zunächst vom Schweigerecht Gebrauch gemacht und Akteneinsicht genommen werden. Erst danach kann entschieden werden, ob eine schriftliche Einlassung sinnvoll ist.

Chatverläufe können entlastende Beweise enthalten

In Verfahren wegen leichtfertiger Geldwäsche spielt die Kommunikation mit demjenigen, der die Zahlung veranlasst hat, häufig eine entscheidende Rolle.

WhatsApp-Nachrichten, Telegram-Chats, E-Mails, Stellenanzeigen oder Verträge können zeigen, welche Geschichte dem Beschuldigten erzählt wurde.

Wurde beispielsweise ein plausibel wirkender Arbeitsvertrag übersandt? Gab es eine professionell gestaltete Internetseite? Wurde eine nachvollziehbare Erklärung für die Zahlung gegeben?

Solche Umstände können gegen den Vorwurf sprechen, die kriminelle Herkunft habe sich geradezu aufdrängen müssen.

Digitale Kommunikation sollte deshalb nicht gelöscht werden. Sie kann einen der wichtigsten Entlastungsbeweise darstellen.

Verteidigungsstrategien bei leichtfertiger Geldwäsche

Eine wirksame Verteidigung beginnt mit der Frage, ob das betreffende Geld oder der sonstige Vermögensgegenstand überhaupt nachweisbar aus einer rechtswidrigen Tat herrührt.

Anschließend ist zu prüfen, welche konkrete Geldwäschehandlung dem Beschuldigten vorgeworfen wird.

Der entscheidende Schwerpunkt liegt häufig jedoch auf § 261 Abs. 6 StGB: Welche Tatsachen kannte der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner Handlung? Welche Erklärung wurde ihm gegeben? Welche Warnsignale bestanden tatsächlich? Waren diese so deutlich, dass sich eine kriminelle Herkunft geradezu aufdrängen musste?

Der BGH verlangt hierfür eine Gesamtwürdigung und berücksichtigt ausdrücklich die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Beschuldigten.

Bloße Rückschau ersetzt diesen Nachweis nicht.

Auch ein Freispruch wegen Vorsatz beendet die Prüfung nicht automatisch

In Geldwäscheverfahren muss die Verteidigungsstrategie sämtliche möglichen Schuldformen berücksichtigen.

Kann vorsätzliche Geldwäsche nicht nachgewiesen werden, kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht noch prüfen, ob zumindest leichtfertige Geldwäsche vorliegt. Umgekehrt darf aus dem fehlenden Vorsatz nicht automatisch auf Leichtfertigkeit geschlossen werden.

Der BGH hat wiederholt deutlich gemacht, dass für den Leichtfertigkeitsvorwurf eigenständige Feststellungen erforderlich sind.

Eine Verteidigung sollte daher nicht lediglich argumentieren: „Mein Mandant wusste nichts.“ Sie sollte zusätzlich zeigen, weshalb er die kriminelle Herkunft aufgrund der konkreten Situation auch nicht leichtfertig verkannt hat.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens als wichtiges Verteidigungsziel

Nicht jedes Verfahren wegen vermeintlich fahrlässiger beziehungsweise leichtfertiger Geldwäsche muss mit einer Anklage enden.

Kann die deliktische Herkunft des Geldes nicht ausreichend nachgewiesen werden, fehlt es an einer tauglichen Geldwäschehandlung oder reichen die festgestellten Umstände nicht für den Vorwurf der Leichtfertigkeit aus, kann ein hinreichender Tatverdacht fehlen.

Gerade die hohe Schwelle der BGH-Rechtsprechung bietet hier wichtige Ansatzpunkte. Die kriminelle Herkunft muss sich nach den individuellen Umständen geradezu aufgedrängt haben und trotzdem aufgrund besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit unbeachtet geblieben sein.

Nach vollständiger Akteneinsicht kann deshalb eine detaillierte Verteidigerstellungnahme mit dem Ziel sinnvoll sein, eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Verteidigung bei Geldwäschevorwürfen

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt Beschuldigte in Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche und analysiert insbesondere die Herkunft der Vermögenswerte, Kontobewegungen, digitale Kommunikation und die subjektive Vorstellung des Beschuldigten.

Gerade bei einem Vorwurf der leichtfertigen Geldwäsche nach § 261 Abs. 6 StGB kommt es darauf an, zwischen bloßer Unvorsichtigkeit und strafbarer Leichtfertigkeit zu unterscheiden. Nicht jeder Mensch, der einem anderen vertraut, eine ungewöhnliche Zahlung akzeptiert oder einen Sachverhalt nicht ausreichend hinterfragt, handelt bereits strafbar.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Gerade die frühzeitige Aufarbeitung der Kommunikation und der konkreten Umstände des Zahlungsvorgangs kann für die Verteidigung von erheblicher Bedeutung sein. Jeder neue Fall muss selbstverständlich nach seiner individuellen Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Wegen fahrlässiger oder leichtfertiger Geldwäsche beschuldigt? Frühzeitig Fachanwalt einschalten

Wer eine Vorladung wegen Geldwäsche erhält, dessen Konto wegen verdächtiger Zahlungen überprüft wird oder gegen den wegen leichtfertiger Geldwäsche ermittelt wird, sollte keine unvorbereitete Aussage abgeben.

Insbesondere sollte nicht vorschnell erklärt werden, welche Vorgänge einem damals „komisch“ oder „verdächtig“ erschienen. Gerade solche Formulierungen können später bei der Beurteilung von Vorsatz und Leichtfertigkeit eine erhebliche Rolle spielen.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge mit der Verteidigung beauftragt wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, Kontobewegungen und Chatverläufe ausgewertet und die angeblichen Warnsignale überprüft werden.

Ein Strafverfahren wegen leichtfertiger Geldwäsche ist keineswegs schon deshalb begründet, weil sich ein Zahlungsvorgang im Nachhinein als Teil einer Straftat herausstellt. § 261 Abs. 6 StGB verlangt deutlich mehr als gewöhnliche Fahrlässigkeit. Die Verteidigung sollte deshalb konsequent prüfen, ob sich dem Beschuldigten die illegale Herkunft tatsächlich aufdrängen musste und ob dieser hohe strafrechtliche Maßstab überhaupt bewiesen werden kann.