Bestechlichkeit in der JVA – wenn aus einem Gefallen für einen Gefangenen ein existenzielles Strafverfahren wird

Ein Strafverfahren gegen JVA-Beamte wegen Bestechlichkeit gehört zu den besonders gefährlichen Verfahren im öffentlichen Dienst. Schon der Verdacht, ein Justizvollzugsbeamter habe von einem Gefangenen, dessen Angehörigen oder Dritten Geld, Geschenke oder andere Vorteile angenommen und dafür dienstliche Pflichten verletzt, kann gravierende Folgen haben.

Typische Vorwürfe betreffen etwa das Einschleusen von Handys, SIM-Karten, Tabak, Betäubungsmitteln oder sonstigen verbotenen Gegenständen, die Weitergabe interner Informationen, zusätzliche Telefon- oder Kontaktmöglichkeiten, Vergünstigungen im Vollzugsalltag oder das bewusste Übersehen von Regelverstößen.

Strafrechtlich steht regelmäßig § 332 StGB – Bestechlichkeit im Mittelpunkt. Danach macht sich ein Amtsträger strafbar, wenn er für sich oder einen Dritten einen Vorteil als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen werde und dadurch seine Dienstpflichten verletzt oder verletzen würde. Der Strafrahmen beträgt grundsätzlich Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. In minder schweren Fällen drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bereits der Versuch ist strafbar.

Für einen JVA-Beamten geht es jedoch häufig um weit mehr als die Strafe. Eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit kann die gesamte berufliche Existenz gefährden. Deshalb muss genau geprüft werden, ob tatsächlich ein Vorteil vorlag, welche Diensthandlung gemeint sein soll und vor allem, ob die notwendige Verbindung zwischen Vorteil und pflichtwidrigem Verhalten überhaupt nachweisbar ist.

Was ist Bestechlichkeit nach § 332 StGB?

§ 332 StGB setzt nicht einfach voraus, dass ein Beamter irgendein Geschenk oder irgendeinen Vorteil erhalten hat.

Erforderlich ist eine sogenannte Unrechtsvereinbarung.

Der Vorteil muss gerade als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung gefordert, versprochen oder angenommen worden sein.

Vereinfacht bedeutet das:

Vorteil gegen pflichtwidrige Dienstausübung.

Genau diese Verbindung ist häufig der zentrale Punkt des Strafverfahrens.

Nicht jedes Geschenk eines Gefangenen ist automatisch Bestechlichkeit

Gerade im Vollzug besteht zwischen Bediensteten und Gefangenen täglich Kontakt.

Ein Gefangener bietet beispielsweise Kaffee, Süßigkeiten oder einen sonstigen Gegenstand an. Auch Angehörige können versuchen, sich mit kleinen Aufmerksamkeiten erkenntlich zu zeigen.

Beamtenrechtlich können bereits solche Vorteile problematisch sein.

Für § 332 StGB reicht aber nicht jede Zuwendung automatisch.

Es muss nachgewiesen werden, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine konkrete oder zumindest entsprechend bestimmte pflichtwidrige Diensthandlung gedacht war.

Fehlt diese Verbindung, kann gegebenenfalls eine andere rechtliche Einordnung, insbesondere Vorteilsannahme nach § 331 StGB, zu prüfen sein. § 331 StGB erfasst Vorteile für die Dienstausübung und sieht grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme?

Diese Abgrenzung ist für die Verteidigung von erheblicher Bedeutung.

Bei der Vorteilsannahme nach § 331 StGB genügt grundsätzlich ein Vorteil für die Dienstausübung. Es muss nicht zwingend eine pflichtwidrige konkrete Diensthandlung vereinbart sein.

Bei § 332 StGB kommt dagegen hinzu, dass gerade eine Dienstpflicht verletzt wurde oder verletzt werden sollte.

Das bedeutet:

Nicht jede unerlaubte Geschenkannahme ist automatisch Bestechlichkeit.

Gerade deshalb muss geprüft werden, welche konkrete Gegenleistung die Staatsanwaltschaft behauptet.

Typischer Vorwurf: Handy für einen Gefangenen eingeschleust

Ein besonders häufiger und schwerwiegender Vorwurf lautet, ein JVA-Bediensteter habe gegen Bezahlung ein Mobiltelefon oder eine SIM-Karte in die Justizvollzugsanstalt gebracht.

Dann versucht die Staatsanwaltschaft möglicherweise folgende Verbindung herzustellen:

Der Beamte erhält Geld oder einen anderen Vorteil und nutzt im Gegenzug seine dienstliche Zugangsmöglichkeit, um einen verbotenen Gegenstand in die JVA zu bringen.

Eine solche Konstellation kann grundsätzlich § 332 StGB erfüllen.

Für die Verteidigung muss jedoch geklärt werden:

Wurde tatsächlich Geld gezahlt?

Von wem?

Wann?

Gab es konkrete Absprachen?

Kann das Handy dem Beschuldigten zugeordnet werden?

Existieren Nachrichten, Übergabebeobachtungen oder Geldflüsse?

Allein die Tatsache, dass ein verbotener Gegenstand in der Anstalt auftaucht, beweist noch nicht, welcher Bedienstete ihn eingebracht hat.

Geldzahlungen durch Gefangene oder Angehörige

Besonders belastend können nachgewiesene Geldzahlungen wirken.

Eine Überweisung, Bargeldübergabe oder Zahlung an eine nahestehende Person kann den Verdacht erheblich verstärken.

Trotzdem muss die Bedeutung der Zahlung geklärt werden.

War es tatsächlich eine Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung?

Oder bestand ein anderer nachvollziehbarer Hintergrund?

§ 332 StGB erfasst ausdrücklich auch Vorteile für Dritte. Es genügt daher nicht zwingend, dass der Beamte persönlich Geld erhalten hat.

Gerade Zahlungen an Familienangehörige oder Bekannte werden deshalb häufig intensiv untersucht.

Auch versprochene Vorteile können ausreichen

Das Geld muss nicht tatsächlich geflossen sein.

§ 332 StGB erfasst bereits das Fordern oder Sichversprechenlassen eines Vorteils.

Das ist für JVA-Verfahren besonders wichtig.

Eine Nachricht wie:

„Wenn du mir das Handy reinbringst, bekommst du 500 Euro“

kann bereits erheblich sein, wenn der Bedienstete die Vereinbarung akzeptiert.

Das Bundesverwaltungsgericht hebt ebenfalls hervor, dass für die Bestechlichkeit die Unrechtsvereinbarung grundsätzlich bereits genügen kann; weder muss der Vorteil tatsächlich ausgezahlt noch die pflichtwidrige Diensthandlung vollständig ausgeführt worden sein.

Gefälligkeit ohne Gegenleistung

Nicht jeder pflichtwidrige Gefallen ist Bestechlichkeit.

Ein Beamter könnte beispielsweise aus persönlicher Sympathie eine Regelverletzung zulassen, ohne dafür irgendeinen Vorteil zu erhalten oder zu erwarten.

Das kann dienstrechtlich schwerwiegend und je nach Handlung auch anderweitig strafbar sein.

§ 332 StGB verlangt aber gerade die Verbindung zu einem Vorteil.

Fehlt ein Vorteil, fehlt grundsätzlich auch die Bestechlichkeitskomponente.

Vorteil muss keinen hohen Geldwert haben

Ein Vorteil kann sehr unterschiedlich aussehen.

Neben Bargeld kommen beispielsweise Geschenke, Gutscheine, kostenlose Dienstleistungen, Einladungen oder Vorteile für Angehörige in Betracht.

Eine starre allgemeine Wertgrenze gibt es gerade im Verhältnis zwischen Gefangenen und Justizvollzugsbediensteten nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat für diesen besonders sensiblen Bereich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich keine allgemeine Bagatellgrenze ansetzen lässt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Wert und Bedeutung des Vorteils völlig irrelevant wären.

Für Vorsatz, Beweiswürdigung und disziplinarrechtliche Bewertung können sie erheblich sein.

Kleine Aufmerksamkeit oder erkaufte Gefälligkeit?

Genau diese Frage kann entscheidend werden.

Wurde ein geringwertiger Gegenstand aus Höflichkeit angeboten?

Oder stand dahinter die Erwartung:

„Dafür lässt du mich beim nächsten Mal etwas durchgehen“?

Das Bundesverwaltungsgericht stellt heraus, dass sozialadäquate, geringwertige Aufmerksamkeiten grundsätzlich anders zu bewerten sein können als Vorteile, die tatsächlich auf eine dienstliche Gegenleistung zielen.

In einer JVA ist die Grenze allerdings besonders streng, weil Gefangene von den Entscheidungen und Kontrollen der Bediensteten unmittelbar abhängig sind.

Informationen an Gefangene weitergegeben

Ein weiterer möglicher Tatvorwurf betrifft interne Informationen.

Ein Bediensteter soll beispielsweise einem Gefangenen mitgeteilt haben, wann eine Zellendurchsuchung stattfindet oder welche Kontrollmaßnahmen geplant sind.

Erhält er hierfür einen Vorteil und verletzt durch die Weitergabe seine Dienstpflichten, kann § 332 StGB relevant werden.

Daneben können je nach Inhalt weitere Straftatbestände geprüft werden.

Für die Verteidigung ist dann entscheidend, ob die Information tatsächlich geheim oder dienstlich geschützt war, wer sie weitergab und welche Gegenleistung nachweisbar ist.

Drogen oder Medikamente in die JVA gebracht

Besonders schwerwiegend sind Vorwürfe, nach denen ein JVA-Beamter Betäubungsmittel oder verschreibungspflichtige Medikamente eingeschleust haben soll.

Dann kann das Verfahren weit über § 332 StGB hinausgehen.

Je nach Substanz, Menge und Beteiligung können zusätzlich Betäubungsmittel-, Arzneimittel- oder andere Straftatbestände hinzukommen.

Der Bestechlichkeitsvorwurf bleibt jedoch gesondert zu prüfen.

Die Staatsanwaltschaft muss auch hier nachweisen, dass der Vorteil gerade als Gegenleistung für die pflichtwidrige Diensthandlung vereinbart war.

Tabak, Alkohol oder andere verbotene Gegenstände

Auch vermeintlich weniger gravierende Gegenstände können ein Ermittlungsverfahren auslösen.

Tabak, Alkohol, zusätzliche Lebensmittel, technische Geräte oder andere nicht zugelassene Gegenstände können innerhalb einer JVA erheblichen Wert besitzen.

Ein Beamter, der solche Gegenstände gegen Geld oder andere Vorteile einschleust, kann deshalb einem schweren Korruptionsvorwurf ausgesetzt sein.

Die strafrechtliche Bewertung hängt jedoch immer von den konkreten Absprachen und Handlungen ab.

Gefangene als Belastungszeugen

In vielen JVA-Verfahren sind Gefangene zentrale Zeugen.

Ein Gefangener behauptet beispielsweise:

„Ich habe dem Beamten mehrfach Geld gegeben und dafür Handys erhalten.“

Eine solche Aussage kann sehr belastend sein.

Sie muss jedoch sorgfältig geprüft werden.

Hat der Gefangene eigene Vorteile von seiner Aussage?

Bestehen laufende Strafverfahren?

Wurde ihm eine günstigere Behandlung in Aussicht gestellt?

Hat sich seine Aussage verändert?

Kann er konkrete Übergaben, Zeitpunkte und Beträge nennen?

Welche objektiven Beweise bestätigen seine Angaben?

Eine Aussage eines Gefangenen ist weder automatisch falsch noch automatisch richtig.

Mehrere Gefangene belasten denselben Beamten

Besonders schwer kann die Lage erscheinen, wenn mehrere Gefangene ähnliche Vorwürfe erheben.

Auch dann muss die Aussageentstehung untersucht werden.

Hatten die Gefangenen untereinander Kontakt?

Konnten sie ihre Aussagen abstimmen?

Wann wurde der erste Vorwurf bekannt?

Welche Details waren bereits innerhalb der Anstalt bekannt?

Unabhängig voneinander entstandene, detailreiche Aussagen können erhebliches Gewicht besitzen. Abgesprochene oder nachträglich angepasste Aussagen müssen dagegen anders bewertet werden.

Nachrichten und Chatverläufe

Digitale Kommunikation ist bei Korruptionsverfahren häufig von zentraler Bedeutung.

WhatsApp, Signal, Telegram oder andere Messenger können Absprachen dokumentieren.

Dabei sollte jedoch nicht nur eine einzelne Nachricht betrachtet werden.

Der vollständige Verlauf kann entscheidend sein.

Begriffe können mehrdeutig sein. Spitznamen können falsch zugeordnet werden. Einzelne Nachrichten können aus einem völlig anderen Zusammenhang stammen.

Gerade deshalb sollte eine Verteidigung die gesamte digitale Kommunikation chronologisch auswerten.

Telefonkontakte allein beweisen keine Bestechlichkeit

Auch häufige Telefonkontakte zwischen einem Bediensteten und Angehörigen eines Gefangenen können verdächtig erscheinen.

Sie beweisen aber nicht automatisch eine Unrechtsvereinbarung.

Entscheidend bleibt, was tatsächlich besprochen wurde.

Bloße Verbindungsdaten zeigen Zeitpunkt und Dauer eines Kontakts, nicht dessen Inhalt.

Die Staatsanwaltschaft muss den behaupteten Korruptionszusammenhang mit weiteren Beweismitteln unterlegen.

Bargeldfund bei einer Durchsuchung

Wird bei einem JVA-Beamten Bargeld gefunden, kann dies schnell als vermeintliches Bestechungsgeld eingeordnet werden.

Doch Bargeldbesitz ist selbstverständlich nicht strafbar.

Die Herkunft muss geprüft werden.

Gibt es Kontoabhebungen?

Private Verkäufe?

Darlehen?

Spargelder?

Entscheidend ist, ob sich ein konkreter Zusammenhang zu einem Gefangenen oder einer pflichtwidrigen Diensthandlung nachweisen lässt.

Vermögensabschöpfung und Geldflüsse

Bei Korruptionsverfahren werden finanzielle Verhältnisse häufig detailliert untersucht.

Konten, Überweisungen und möglicherweise Zahlungen über Dritte können ausgewertet werden.

Besteht der Verdacht, Vorteile seien aus Straftaten erlangt worden, können außerdem Einziehungsmaßnahmen eine Rolle spielen.

Auch hier sollte jedoch jede einzelne Zahlung konkret zugeordnet werden.

Nicht jeder unerklärte Zahlungseingang ist automatisch Bestechungsgeld.

Auch der Gefangene oder Vorteilsgeber kann sich strafbar machen

Auf der anderen Seite der Bestechlichkeit steht regelmäßig die Bestechung nach § 334 StGB.

Danach macht sich grundsätzlich strafbar, wer einem Amtsträger einen Vorteil als Gegenleistung für eine pflichtwidrige Diensthandlung anbietet, verspricht oder gewährt. Der Grundtatbestand sieht Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Damit besteht für Gefangene oder Angehörige häufig ein eigenes Strafverfolgungsrisiko.

Das kann bei deren Aussageverhalten eine wichtige Rolle spielen.

Die Unrechtsvereinbarung muss bewiesen werden

Dieser Punkt sollte im Zentrum der Verteidigung stehen.

Es genügt für § 332 StGB nicht, isoliert einen Vorteil und isoliert eine Dienstpflichtverletzung festzustellen.

Beides muss miteinander verbunden sein.

Die Staatsanwaltschaft muss also nachweisen können:

Der Vorteil wurde gerade als Gegenleistung für die pflichtwidrige Diensthandlung gefordert, versprochen oder angenommen.

Gerade wenn diese Verbindung nur aus Indizien hergeleitet wird, sollte die Beweiskette genau überprüft werden.

Ermessensentscheidungen können ebenfalls erfasst sein

§ 332 Abs. 3 StGB enthält eine wichtige Besonderheit.

Bei einer künftigen Handlung kann es genügen, dass sich der Beamte bereit zeigt, seine Pflichten zu verletzen oder sich bei einer Ermessensentscheidung durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.

Damit kann auch eine vermeintlich „flexible“ Entscheidung problematisch werden, wenn sie tatsächlich durch eine Gegenleistung erkauft wurde.

Entscheidend bleibt aber auch hier der Nachweis der entsprechenden Vereinbarung.

JVA-Beamte besitzen eine besonders sensible Vertrauensstellung

Disziplinarrechtlich sind Bestechlichkeitsvorwürfe besonders gefährlich.

Das Bundesverwaltungsgericht betont, dass die uneigennützige Amtsführung eine wesentliche Grundlage des Berufsbeamtentums ist. Wer sich gegen Vorteile zu pflichtwidrigem Handeln bereit erklärt, beschädigt das Vertrauen in eine allein an Recht und Gesetz orientierte Verwaltung in besonderem Maße.

Für Justizvollzugsbeamte gilt dies in besonderer Weise.

Sie haben Zugang zu gesicherten Bereichen, kontrollieren Gefangene und wirken unmittelbar an Sicherheit und Ordnung der Anstalt mit.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis droht

Die disziplinarrechtlichen Folgen können existenziell sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer strafbaren Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 StGB die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich indiziert.

Das bedeutet nicht, dass in jedem einzelnen Verfahren zwangsläufig die Höchstmaßnahme verhängt wird.

Es zeigt aber, wie ernst ein solcher Vorwurf ist.

Das Bundesverwaltungsgericht verlangt auch bei schwerwiegenden Fällen eine Würdigung der Umstände und möglicher erheblicher Milderungsgründe.

Schon sechs Monate Freiheitsstrafe können das Beamtenverhältnis beenden

Besonders wichtig ist § 24 BeamtStG.

Bei Landesbeamten endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes mit Rechtskraft des Urteils, wenn ein Beamter wegen Bestechlichkeit, soweit sie sich auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird.

Damit kann selbst eine noch zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von sechs Monaten beamtenrechtlich existenzielle Folgen haben.

Für Bundesbeamte enthält § 41 BBG eine entsprechende Regelung.

Zusätzlich kann die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden

§ 358 StGB erlaubt bei einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich die Aberkennung der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Auch deshalb muss die Verteidigung von Beginn an sowohl die strafrechtlichen als auch die dienstrechtlichen Auswirkungen berücksichtigen.

Freistellung oder vorläufige dienstrechtliche Maßnahmen

Bereits während des Ermittlungsverfahrens kann ein JVA-Bediensteter von seinen bisherigen Aufgaben abgezogen oder vorläufig nicht mehr in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden.

Das ist keine strafrechtliche Verurteilung.

Für den Betroffenen kann es beruflich trotzdem erhebliche Konsequenzen haben.

Eine schnelle und unbedachte Aussage kann deshalb nicht nur das Strafverfahren, sondern auch parallele dienstrechtliche Maßnahmen beeinflussen.

Aussagen gegenüber dem Dienstherrn können problematisch sein

Nach Bekanntwerden eines Vorwurfs wird möglicherweise eine dienstliche Stellungnahme verlangt.

Dabei besteht die Gefahr, dass der Beamte in dem Versuch, seinen Arbeitsplatz zu retten, zentrale Tatsachen einräumt.

Eine Aussage wie:

„Ich habe das Geld genommen, aber das Handy hätte ich ihm ohnehin gegeben“

kann strafrechtlich gerade den Vorteil und die pflichtwidrige Handlung bestätigen.

Straf- und Disziplinarverfahren sollten deshalb von Anfang an gemeinsam gedacht werden.

Keine eigenständige Kontaktaufnahme mit Gefangenen oder Angehörigen

Nach Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens sollte ein Beschuldigter keinesfalls versuchen, mit beteiligten Gefangenen, ehemaligen Gefangenen oder deren Angehörigen den Sachverhalt „zu klären“.

Solche Kontakte können als Versuch einer Einflussnahme interpretiert werden.

Auch Nachrichten sollten nicht gelöscht oder verändert werden.

Vollständige Kommunikationsverläufe können für die Verteidigung wichtig sein.

Durchsuchung bei JVA-Beamten

Korruptionsverfahren können mit Durchsuchungen von Wohnung, Fahrzeug oder Arbeitsplatz verbunden sein.

Gesucht werden häufig Mobiltelefone, Bargeld, Kontoauszüge, Nachrichten, Gegenstände aus der JVA oder Aufzeichnungen.

Während einer Durchsuchung sollten keine spontanen Erklärungen abgegeben werden.

Gerade die scheinbar harmlose Erklärung zur Herkunft eines Geldbetrages kann später erheblich belastend wirken.

Der sinnvollere Weg ist, zunächst Akteneinsicht zu nehmen und anschließend eine gezielte Verteidigungsstrategie zu entwickeln.

Nicht jede dienstliche Pflichtverletzung ist Bestechlichkeit

Dieser Grundsatz ist besonders wichtig.

Ein JVA-Beamter kann gegen Dienstvorschriften verstoßen, ohne gleichzeitig § 332 StGB zu erfüllen.

Für Bestechlichkeit braucht es zusätzlich den Vorteil und die Unrechtsvereinbarung.

Wurde beispielsweise aus Nachlässigkeit eine Kontrolle nicht durchgeführt, ohne dass irgendein Vorteil gefordert oder angenommen wurde, kann dies disziplinarrechtlich relevant sein, ist aber nicht allein deshalb Bestechlichkeit.

Die Staatsanwaltschaft darf Dienstpflichtverletzung und Korruption nicht gleichsetzen.

Auch Vorteilsannahme ist nicht automatisch Bestechlichkeit

Selbst wenn ein Vorteil nachgewiesen wird, muss die richtige strafrechtliche Einordnung geprüft werden.

§ 331 StGB erfasst Vorteilsannahme für die Dienstausübung; § 332 StGB verlangt die zusätzliche Verbindung zu einer pflichtwidrigen Diensthandlung.

Die Abgrenzung kann enorme Auswirkungen auf Strafrahmen und Beamtenstatus haben.

Gerade deshalb sollte die rechtliche Qualifikation nicht vorschnell akzeptiert werden.

Verteidigungsstrategien bei Bestechlichkeit gegen JVA-Beamte

Eine wirksame Verteidigung beginnt mit vollständiger Akteneinsicht.

Danach muss der Vorwurf in seine einzelnen Bestandteile zerlegt werden:

Welcher Vorteil soll gewährt worden sein?

Wer soll ihn angeboten oder gezahlt haben?

Welche konkrete Diensthandlung soll dafür erfolgt sein?

War diese Diensthandlung überhaupt pflichtwidrig?

Gibt es eine nachweisbare Absprache?

Welche Chats, Telefonkontakte oder Geldflüsse existieren?

Welche Aussagen stammen von Gefangenen und welche Motive könnten diese haben?

Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, sollte entschieden werden, ob und wie sich der Beschuldigte einlässt.

Die Unrechtsvereinbarung ist häufig der entscheidende Angriffspunkt

Gerade in Indizienverfahren kann die Staatsanwaltschaft versuchen, aus zwei Umständen eine Bestechlichkeit abzuleiten:

Es gab einen Vorteil.

Es gab eine Dienstpflichtverletzung.

Doch das reicht nicht automatisch.

Entscheidend ist die beweisbare Verbindung zwischen beiden.

Kann nicht festgestellt werden, dass die pflichtwidrige Diensthandlung gerade als Gegenleistung für den Vorteil erfolgen sollte, kann § 332 StGB angreifbar sein.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO als besonders wichtiges Verteidigungsziel

Bei einem JVA-Beamten kann bereits die öffentliche Anklage erhebliche berufliche Folgen haben.

Deshalb sollte – soweit die individuelle Beweislage dies ermöglicht – frühzeitig geprüft werden, ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann.

Das kann insbesondere in Betracht kommen, wenn der behauptete Vorteil nicht sicher nachweisbar ist, die Belastung im Wesentlichen auf widersprüchlichen Gefangenenaussagen beruht oder die notwendige Unrechtsvereinbarung nicht belegt werden kann.

Auch eine Herabstufung des Vorwurfs von § 332 StGB auf eine weniger schwerwiegende rechtliche Bewertung kann für das weitere Verfahren erhebliche Bedeutung besitzen.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei Bestechlichkeitsverfahren gegen JVA-Beamte

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Beschuldigte in Wirtschafts-, Korruptions- und Amtsdelikten.

Bei einem Strafverfahren gegen JVA-Beamte wegen Bestechlichkeit prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere Geldflüsse, Chat- und Telefondaten, Aussagen von Gefangenen, die konkrete Diensthandlung und die zentrale Frage, ob die für § 332 StGB erforderliche Unrechtsvereinbarung tatsächlich nachgewiesen werden kann.

Besondere Bedeutung hat die frühzeitige Abstimmung mit den beamten- und disziplinarrechtlichen Folgen. Eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Als JVA-Beamter wegen Bestechlichkeit beschuldigt? Keine vorschnelle Aussage

Wer als Justizvollzugsbeamter mit dem Vorwurf konfrontiert wird, von Gefangenen oder deren Angehörigen Geld, Geschenke oder andere Vorteile angenommen zu haben, sollte keine unvorbereitete Aussage gegenüber Polizei oder Dienstherrn abgeben.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, digitale Beweise und Geldflüsse ausgewertet und die Aussagen möglicher Belastungszeugen überprüft werden.

Ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit gegen einen JVA-Beamten ist nicht schon deshalb bewiesen, weil ein Gefangener einen Vorteil behauptet oder eine dienstliche Unregelmäßigkeit festgestellt wurde. Entscheidend ist, ob sich eine konkrete Verbindung zwischen dem Vorteil und einer pflichtwidrigen Diensthandlung sicher nachweisen lässt.

Genau an dieser Unrechtsvereinbarung, an der Beweiswürdigung und an der Abstimmung zwischen Straf- und Disziplinarrecht setzt eine konsequente Verteidigung an.