§ 315c StGB – wenn gefährliches Fahrverhalten zum Strafverfahren führt

Ein Strafverfahren wegen § 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs kann nach einem Beinahe-Unfall, einem gefährlichen Überholmanöver, einer Vorfahrtsverletzung oder einer Fahrt unter Alkohol oder Drogen entstehen.

§ 315c StGB erfasst einerseits das Führen eines Fahrzeugs trotz alkohol-, drogen- oder krankheitsbedingter Fahrunsicherheit und andererseits bestimmte besonders gefährliche Verkehrsverstöße. Zusätzlich muss dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet worden sein. Im Grundfall drohen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Fahrlässige Varianten werden milder bestraft.

Für Beschuldigte ist deshalb entscheidend: Ein schwerer Verkehrsverstoß allein erfüllt § 315c StGB noch nicht. Die Staatsanwaltschaft muss grundsätzlich auch eine konkrete Gefährdung nachweisen.

Alkohol, Drogen oder körperliche Mängel

§ 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB betrifft Fahrer, die aufgrund von Alkohol, anderen berauschenden Mitteln oder geistigen beziehungsweise körperlichen Mängeln nicht mehr sicher fahren können und dadurch eine konkrete Gefahr verursachen.

Bei Alkohol und Drogen muss deshalb nicht nur die Fahruntüchtigkeit geprüft werden. Zusätzlich muss sich gerade daraus eine konkrete Gefahr für einen anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert entwickelt haben.

Fehlt diese Gefährdung, kann gegebenenfalls § 316 StGB einschlägig sein, nicht aber § 315c StGB.

Die sieben typischen Verkehrsverstöße des § 315c StGB

Daneben erfasst § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB bestimmte besonders gefährliche Fahrweisen. Dazu gehören insbesondere:

• Missachtung der Vorfahrt,
• falsches Überholen,
• Fehlverhalten an Fußgängerüberwegen,
• zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen, Einmündungen oder Bahnübergängen,
• Nichtbeachten der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen,
• Wenden, Rückwärtsfahren oder Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen,
• unzureichende Sicherung haltender oder liegengebliebener Fahrzeuge.

Damit ist § 315c StGB kein allgemeiner Straftatbestand für gefährliches Fahren. Erfasst werden nur die gesetzlich bestimmten Fallgruppen.

Grob verkehrswidrig und rücksichtslos

Bei den Verkehrsverstößen des § 315c Abs. 1 Nr. 2 reicht ein einfacher Fahrfehler nicht aus.

Die Handlung muss grob verkehrswidrig und rücksichtslos gewesen sein.

Ein bloßes Übersehen eines anderen Fahrzeugs oder ein einmaliger Fehler aus Unaufmerksamkeit erfüllt diese Voraussetzungen deshalb nicht automatisch.

Gerade die Rücksichtslosigkeit muss anhand des konkreten Verhaltens des Fahrers festgestellt werden.

Die konkrete Gefahr ist der zentrale Punkt

Besonders wichtig ist die Frage, ob tatsächlich eine konkrete Gefährdung vorlag.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht eine lediglich abstrakte Gefahr nicht. Erforderlich ist eine kritische Situation, in der es im Ergebnis nur noch vom Zufall abhing, ob es zu einer Verletzung oder einem Schaden kam – also ein sogenannter Beinahe-Unfall.

Dass ein Fahrmanöver gefährlich aussah, genügt deshalb nicht automatisch.

Es muss geklärt werden, wie nah die Beteiligten tatsächlich an einer Kollision oder Verletzung waren.

Beinahe-Unfall statt bloß gefährlicher Situation

Typische Verfahren entstehen beispielsweise, wenn ein entgegenkommendes Fahrzeug stark bremsen oder ausweichen muss.

Entscheidend ist dann die genaue Situation:

Wie groß war der Abstand? Welche Geschwindigkeit hatten die Fahrzeuge? Musste tatsächlich eine Notbremsung erfolgen? Wäre es ohne die Reaktion des anderen Verkehrsteilnehmers unmittelbar zu einem Unfall gekommen?

Der Bundesgerichtshof verlangt eine Situation, bei der ein unbeteiligter Beobachter sinngemäß sagen würde: „Das ist gerade noch einmal gut gegangen.“

Falsches Überholen

Besonders häufig entstehen Verfahren nach riskanten Überholmanövern.

Ein falsches Überholen kann § 315c StGB erfüllen, wenn es grob verkehrswidrig und rücksichtslos erfolgt und dadurch eine konkrete Gefahr entsteht.

Ein Überholverstoß allein reicht jedoch nicht.

Gerade bei entgegenkommenden Fahrzeugen muss deshalb festgestellt werden, wie konkret die Kollisionsgefahr tatsächlich war.

Vorfahrtsverletzungen

Auch die Missachtung der Vorfahrt gehört zu den ausdrücklich genannten Verkehrsverstößen.

Nicht jede Vorfahrtsverletzung ist jedoch eine Straftat.

Erforderlich sind zusätzlich grobe Verkehrswidrigkeit, Rücksichtslosigkeit und eine konkrete Gefährdung.

Ein Unfall oder Beinahe-Unfall muss deshalb genau rekonstruiert werden.

Zu schnelles Fahren

Auch überhöhte Geschwindigkeit führt nicht automatisch zu § 315c StGB.

Die Vorschrift erfasst zu schnelles Fahren nur in bestimmten Situationen, beispielsweise an unübersichtlichen Stellen, Kreuzungen, Einmündungen oder Bahnübergängen.

Selbst dann müssen zusätzlich Rücksichtslosigkeit und konkrete Gefährdung nachgewiesen werden.

Eine reine Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich anders zu beurteilen.

Geisterfahrt und Rückwärtsfahren auf der Autobahn

Besonders gravierende Fälle können entstehen, wenn auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen entgegen der Fahrtrichtung gefahren, gewendet oder rückwärtsgefahren wird.

Auch diese Handlungen sind ausdrücklich in § 315c StGB genannt.

Eine Verurteilung nach § 315c setzt jedoch auch hier grundsätzlich eine konkrete Gefährdung voraus.

Fremde Sache von bedeutendem Wert

§ 315c StGB schützt nicht nur Menschen, sondern auch fremde Sachen von bedeutendem Wert.

Dabei reicht nicht jeder kleinere drohende Sachschaden.

Die Staatsanwaltschaft muss feststellen, welche konkrete fremde Sache gefährdet wurde und welchen wirtschaftlichen Wert sie hatte.

Auch dieser Punkt sollte deshalb nicht pauschal unterstellt werden.

Unfall bedeutet nicht automatisch § 315c StGB

Ein Verkehrsunfall kann ein wichtiges Indiz sein, beweist aber nicht automatisch sämtliche Voraussetzungen des § 315c StGB.

Es muss insbesondere geklärt werden, ob der Unfall gerade auf eine der gesetzlich erfassten Fahrweisen zurückzuführen war und ob der Fahrer dabei grob verkehrswidrig und rücksichtslos beziehungsweise alkohol- oder drogenbedingt fahruntüchtig handelte.

Umgekehrt kann § 315c StGB auch ohne tatsächlichen Unfall erfüllt sein, wenn ein ausreichend konkreter Beinahe-Unfall vorlag.

Vorsatz und Fahrlässigkeit

§ 315c StGB enthält unterschiedliche Kombinationen von vorsätzlichem und fahrlässigem Verhalten.

Bei einer vorsätzlichen Gefährdung muss sich der Vorsatz auch auf die konkrete Gefahr erstrecken. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Fahrer die Umstände kennt, die einen Beinahe-Unfall als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und sich mit dieser Gefahr zumindest abfindet.

§ 315c Abs. 3 erfasst daneben Fälle, in denen die Gefahr fahrlässig verursacht oder insgesamt fahrlässig gehandelt wird. Dann drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Zeugenaussagen, Unfallspuren und Videoaufnahmen

In Verfahren nach § 315c StGB kommt es häufig auf eine genaue Rekonstruktion des Verkehrsgeschehens an.

Von Bedeutung können insbesondere Dashcam-Aufnahmen, Unfallspuren, Bremsspuren, Fahrzeugschäden, Zeugenaussagen und polizeiliche Skizzen sein.

Entscheidend ist vor allem, ob diese Beweismittel tatsächlich eine konkrete Gefahr belegen oder lediglich ein regelwidriges Fahrverhalten zeigen.

Führerscheinentzug nach § 69 StGB

Die oftmals schwerwiegendste Folge eines Verfahrens nach § 315c StGB ist der Entzug der Fahrerlaubnis.

§ 69 StGB nennt § 315c ausdrücklich als eine Straftat, bei der der Täter bei einer Verurteilung im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist.

Damit kann der Führerschein bereits während des laufenden Verfahrens erheblich gefährdet sein.

Sperrfrist für die Neuerteilung

Wird die Fahrerlaubnis entzogen, setzt das Gericht zugleich eine Sperrfrist fest.

Diese beträgt nach § 69a StGB grundsätzlich sechs Monate bis fünf Jahre. In besonderen Fällen kann sie auch länger beziehungsweise dauerhaft angeordnet werden.

Die Fahrerlaubnisfrage sollte deshalb frühzeitig Teil der Verteidigungsstrategie sein.

Keine vorschnelle Aussage

Gerade nach einem Verkehrsunfall möchten Beschuldigte häufig sofort erklären, warum sie überholt, beschleunigt oder ein anderes Fahrzeug übersehen haben.

Solche Aussagen können jedoch gerade für die Frage von Rücksichtslosigkeit, Vorsatz und Kenntnis der Gefahr erhebliche Bedeutung bekommen.

Vor einer Einlassung sollte deshalb grundsätzlich zunächst Akteneinsicht genommen werden.

Verteidigungsstrategie bei § 315c StGB

Die Verteidigung sollte sich auf wenige Kernfragen konzentrieren:

Liegt überhaupt eine der in § 315c StGB genannten Fahrweisen vor? War das Verhalten grob verkehrswidrig und rücksichtslos? Und ist tatsächlich ein konkreter Beinahe-Unfall nachweisbar?

Gerade der letzte Punkt wird in Ermittlungsverfahren häufig zu pauschal bewertet.

Ein gefährliches Manöver oder ein Verkehrsverstoß genügt nicht, wenn die erforderliche konkrete Gefährdung nicht sicher festgestellt werden kann.

Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Nicht jedes Strafverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage enden.

Lässt sich keine konkrete Gefahr nachweisen, fehlt es an Rücksichtslosigkeit oder fällt das Verhalten nicht unter eine der gesetzlich genannten Fallgruppen, kann der Tatbestand des § 315c StGB nicht erfüllt sein.

Dann sollte nach vollständiger Akteneinsicht geprüft werden, ob eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann.

Je nach Sachverhalt können allerdings andere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verbleiben.

Rechtsanwalt Andreas Junge – Fachanwalt für Strafrecht bei § 315c StGB

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verteidigt bundesweit Beschuldigte in Verkehrsstrafsachen.

Bei einem Strafverfahren nach § 315c StGB prüft Rechtsanwalt Andreas Junge insbesondere Unfallhergang, Zeugenaussagen, Dashcam-Aufnahmen, Gutachten sowie die Frage, ob tatsächlich eine konkrete Gefährdung und ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten nachgewiesen werden können.

In den von Rechtsanwalt Andreas Junge bislang betreuten vergleichbaren Verfahren konnte jeweils eine Einstellung erreicht werden. Jeder neue Fall muss selbstverständlich anhand seiner individuellen Sach-, Beweis- und Rechtslage beurteilt werden.

Wegen § 315c StGB beschuldigt?

Wer eine Vorladung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erhält, sollte keine unvorbereitete Aussage abgeben.

Nicht jeder gefährliche Verkehrsverstoß erfüllt § 315c StGB. Entscheidend ist insbesondere, ob sich tatsächlich eine konkrete Gefahr im Sinne eines Beinahe-Unfalls nachweisen lässt.

Je früher Rechtsanwalt Andreas Junge eingeschaltet wird, desto früher können Akteneinsicht genommen, Unfallhergang und Beweismittel geprüft und mögliche Einstellungsgründe herausgearbeitet werden.