§ 184b StGB nach einer Weiterleitung im Messenger: Wenn Eltern, Lehrkräfte und Gruppenmitglieder zu Beschuldigten werden

Eine Vorbemerkung, die nicht relativierend gemeint ist

Der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört zu den schwersten Verbrechen überhaupt, und die Aufnahmen, die solche Taten dokumentieren, perpetuieren das Leid der betroffenen Kinder mit jeder Weitergabe. Dass der Staat diesen Bereich mit allem Nachdruck verfolgt, ist richtig und notwendig. Wer solches Material gezielt sucht, sammelt, herstellt oder verbreitet, wird zu Recht hart bestraft – und dieser Beitrag beschäftigt sich nicht mit diesen Fällen.

Er beschäftigt sich mit einer anderen, inzwischen sehr häufigen Konstellation: Menschen, die ohne eigenes Zutun in ein Verfahren nach § 184b StGB geraten. Eltern, die eine Datei aus einem Klassenchat weitergeleitet haben, um andere Eltern zu warnen. Lehrkräfte und Jugendleiter, die einen Vorfall dokumentieren wollten. Mitglieder großer Messengergruppen, in denen ein Unbekannter eine Datei abgelegt hat, die vom Telefon automatisch gespeichert wurde. Jugendliche, die Aufnahmen untereinander ausgetauscht haben. Inhaber eines Internetanschlusses, über den andere Personen gehandelt haben.

Diese Fälle haben in Deutschland eine politische Debatte ausgelöst, weil die gesetzliche Verschärfung des Jahres 2021 sie mit derselben Mindeststrafe traf wie die eigentlichen Täter. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und die Mindeststrafen im Jahr 2024 wieder abgesenkt, sodass die Grundtatbestände wieder Vergehen sind und damit Einstellungsmöglichkeiten offenstehen, die zwischenzeitlich versperrt waren. Für die Betroffenen bleibt gleichwohl ein Verfahren, das ihr Leben in Grundfesten erschüttert.

Wie diese Verfahren beginnen

Der häufigste Auslöser ist eine Meldung durch den Plattformbetreiber. Messenger-, Cloud- und Maildienste setzen automatisierte Erkennungsverfahren ein und melden Treffer an Meldestellen, die die Vorgänge an die deutschen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Von dort gelangt der Fall über die Zuordnung der Nutzerkennung oder der IP-Adresse zum Anschlussinhaber.

Der zweite häufige Auslöser ist ein Verfahren gegen einen Dritten. Wird ein Mobiltelefon oder ein Rechner ausgewertet, werden alle Kommunikationsverläufe sichtbar – und jeder, der in einer Gruppe war, in der eine Datei geteilt wurde, erscheint als möglicher Beschuldigter.

Der dritte Auslöser ist die Meldung selbst. Es kommt vor, dass jemand einen Vorfall bei der Polizei anzeigt, dabei die Datei als Beweis mitbringt oder einsendet – und sich damit selbst in den Verdacht bringt, sie besessen und verbreitet zu haben.

Am Anfang steht dann regelmäßig eine Durchsuchung in den frühen Morgenstunden. Beschlagnahmt werden Telefone, Rechner, Tablets, Festplatten, Spielkonsolen und Datenträger der ganzen Familie. Die Auswertung dauert oft viele Monate, in denen der Betroffene ohne Geräte, ohne Informationen und ohne Perspektive bleibt.

Was der Tatbestand verlangt – und was nicht

§ 184b StGB erfasst in gestuften Varianten das Verbreiten, das Zugänglichmachen, das Herstellen, das Unternehmen der Besitzverschaffung und den Besitz kinderpornographischer Inhalte. Für die hier behandelten Konstellationen sind zwei Punkte entscheidend.

Erstens: Besitz ist mehr als das Vorhandensein einer Datei auf einem Gerät. Besitz setzt nach allgemeinen Grundsätzen tatsächliche Herrschaft und einen darauf bezogenen Willen voraus. Daran fehlt es, wenn eine Datei durch eine automatische Speicherfunktion auf das Gerät gelangt ist und der Nutzer sie nie wahrgenommen hat. Ebenso fehlt es regelmäßig bei Dateien, die gelöscht wurden und nur noch forensisch aus nicht zugewiesenen Speicherbereichen oder aus Zwischenspeichern des Browsers rekonstruierbar sind – auf solche Daten kann der Nutzer nicht mehr zugreifen. Diese Abgrenzung ist in diesen Verfahren der wichtigste rechtliche Hebel überhaupt, weil die Auswertungsberichte der Polizei zwischen beidem häufig nicht unterscheiden.

Zweitens: Der Vorsatz muss sich auf den Inhalt beziehen. Wer eine Datei nicht geöffnet und ihren Inhalt nicht erfasst hat, hat keinen Vorsatz. Das klingt selbstverständlich, wird in der Praxis aber oft übergangen, weil aus dem Vorhandensein auf die Kenntnis geschlossen wird.

Zu beachten ist zugleich eine unbequeme Wahrheit, die in diesen Verfahren viele Betroffene überrascht: Eine Weiterleitung in guter Absicht ist nicht erlaubt. Wer eine solche Datei weitersendet, um zu warnen, um zu dokumentieren oder um Empörung zu teilen, verwirklicht den Tatbestand gleichwohl. Das Gesetz sieht Ausnahmen nur für die Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Pflichten in engem Rahmen vor – etwa für Strafverfolgungsbehörden. Die gute Absicht wirkt sich auf die Rechtsfolgen aus, nicht auf den Tatbestand.

Daraus folgt die wichtigste praktische Empfehlung dieses Beitrags: Wer auf solches Material stößt, leitet es niemandem weiter – auch nicht zur Warnung, auch nicht an Lehrkräfte, auch nicht in Elterngruppen. Richtig ist, den Vorgang bei der Polizei anzuzeigen und den Beamten den Zugriff auf das Gerät zu ermöglichen, statt die Datei selbst zu versenden. Ebenso wenig sollte etwas gelöscht werden, sobald ein Verfahren im Raum steht – das begründet den Verdacht der Beweisvernichtung und verschlechtert die Lage erheblich.

Die Folgen treffen weit vor dem Urteil

Kein anderer Vorwurf entfaltet eine vergleichbare soziale Wirkung. Schon die Durchsuchung wird im Umfeld bemerkt. Arbeitgeber reagieren mit Freistellung und Kündigung, Vereine mit Ausschluss, das Umfeld mit Abbruch der Kontakte – lange bevor irgendetwas geklärt ist.

Für pädagogische, pflegerische und medizinische Berufe steht die berufliche Existenz unmittelbar auf dem Spiel. § 184b StGB gehört zu den Straftaten, die nach § 72a SGB VIII zum Ausschluss von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe führen; die Verurteilung erscheint im erweiterten Führungszeugnis nach § 30a BZRG. Hinzu kommen das Berufsverbot nach § 70 StGB, bei Beamten das Disziplinarverfahren bis zur Entfernung aus dem Dienst und bei Lehrkräften der Widerruf der Unterrichtsgenehmigung.

Familienrechtlich folgt häufig eine Prüfung durch das Jugendamt. In Trennungssituationen wird der Vorwurf im Sorge- und Umgangsrechtsverfahren eingesetzt, teilweise bevor im Strafverfahren überhaupt ermittelt wurde.

Verteidigungsstrategien

Der erste Schritt ist konsequentes Schweigen. Das gilt hier in besonderem Maße. Betroffene wollen das Missverständnis sofort aufklären und erklären in der Durchsuchungssituation, wie die Datei auf das Gerät kam, wem sie sie geschickt haben und warum. Diese Erklärungen enthalten fast immer ein Geständnis der objektiven Tatbestandsmerkmale, bevor ein Verteidiger prüfen konnte, worauf es ankommt. Richtig ist: die Maßnahme dulden, nichts erklären, keine Zugangsdaten herausgeben, sofort anwaltlichen Beistand verlangen.

Der zweite Ansatz ist die forensische Prüfung des Auswertungsberichts – und er ist in dieser Fallgruppe der entscheidende. Zu klären ist für jede einzelne Datei: Wie ist sie auf das Gerät gelangt? Durch bewusstes Herunterladen oder durch die automatische Mediensicherung des Messengers? Wurde sie geöffnet? Liegen Zugriffszeitstempel vor? Befindet sie sich im Nutzerspeicher oder in einem Cache, einer Vorschaudatenbank oder einem nicht zugewiesenen Speicherbereich? Wurde sie gelöscht, und wann? War eine Rückkehr zu ihr überhaupt möglich? Hier ist regelmäßig ein eigener IT-forensischer Sachverständiger erforderlich, weil polizeiliche Berichte Trefferlisten liefern, aber die Frage des Besitzes nicht beantworten. In nicht wenigen Verfahren schmilzt die Zahl der tatsächlich relevanten Dateien dabei auf null.

Der dritte Ansatz betrifft die Zuordnung zur Person. Bei Familienanschlüssen, Wohngemeinschaften, offenen oder schwach gesicherten Netzwerken und gemeinsam genutzten Geräten lässt sich oft nicht feststellen, wer gehandelt hat. Der Anschlussinhaber ist nicht der Täter, und die Zuordnung einer IP-Adresse oder eines Nutzerkontos zu einer bestimmten Person ist eine eigenständige Beweisfrage. Auch die Übermittlungskette von der Plattform über die Meldestelle bis zur deutschen Behörde ist auf Rechtsgrundlage, Vollständigkeit und Verwertbarkeit zu prüfen.

Der vierte Ansatz betrifft die Durchsuchung und die Beschlagnahme. Durchsuchungen unterliegen dem Richtervorbehalt der §§ 102, 105 StPO; der Beschluss muss den Tatverdacht und den Umfang konkret bezeichnen. Fehler in Anordnung, Reichweite oder Vollzug können zu Verwertungsverboten führen. Parallel ist auf die Rückgabe der Geräte hinzuwirken, die für Beruf und Alltag benötigt werden, und auf eine zügige Auswertung – die Dauer dieser Verfahren ist für die Betroffenen oft die größte Belastung.

Der fünfte Ansatz betrifft die Motivlage. Wo eine Weiterleitung nicht zu bestreiten ist, ist der Kontext lückenlos zu belegen: der Wortlaut der begleitenden Nachricht, die Empörung, die Warnung, die zeitnahe Anzeige, die Rückfrage bei Schule oder Polizei, die Löschung unmittelbar nach dem Versand. Dieser Kontext entscheidet darüber, ob eine Einstellung erreichbar ist – denn er zeigt, dass der Beschuldigte dem Schutzzweck der Norm dienen und ihn nicht verletzen wollte.

Der sechste Ansatz betrifft Konstellationen unter Jugendlichen. Wo Jugendliche Aufnahmen von sich selbst oder von Gleichaltrigen ausgetauscht haben, greifen Jugendstrafrecht und die vom Gesetzgeber geschaffenen Erleichterungen; hier ist eine Einstellung nach den Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes der Regelfall, wenn das Verfahren sachgerecht geführt wird.

Der siebte Ansatz betrifft die Verfahrenserledigung. Seit der Absenkung der Mindeststrafen stehen die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, nach § 153 StPO und gegen Auflage nach § 153a StPO wieder offen. Diese Wege zu eröffnen, ist in dieser Fallgruppe das realistische und richtige Ziel: Der Betroffene gilt dann nicht als vorbestraft, das erweiterte Führungszeugnis bleibt frei, und die beruflichen Folgen bleiben aus.

Der achte Ansatz betrifft die Begleitverfahren. Arbeitsrechtliche Fristen laufen unabhängig vom Strafverfahren – für die außerordentliche Kündigung § 626 Abs. 2 BGB, für die Kündigungsschutzklage die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG. Ebenso müssen Verfahren beim Jugendamt, im Familiengericht und im Disziplinarrecht von Beginn an mitgedacht und aufeinander abgestimmt werden, weil Erklärungen dort unmittelbar in die Strafakte wirken.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht

Verfahren nach § 184b StGB verlangen zwei Dinge, die selten zusammenkommen: technisches Verständnis für digitale Forensik – Speicherorte, automatische Mediensicherung, Zeitstempel, Cache-Strukturen – und die Fähigkeit, in einem Verfahren mit maximaler sozialer Fallhöhe sachlich und diskret zu arbeiten. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und führt diese Verfahren mit konsequenter Arbeit am Auswertungsbericht, an der Zuordnung zur Person und an der Besitzfrage.

Er verteidigt Beschuldigte, denen auf der Grundlage von Plattformmeldungen, Gruppenchats oder der Auswertung fremder Geräte ein Verstoß gegen § 184b StGB vorgeworfen wird – namentlich Eltern, Lehrkräfte, Erzieher, Jugendleiter, Anschlussinhaber und Jugendliche –, und begleitet die daneben laufenden arbeits-, dienst-, familien- und jugendhilferechtlichen Verfahren. In Verfahren dieser Fallgruppe hat er wiederholt Einstellungen erreicht, weil sich der Besitz- oder Vorsatzvorwurf nach forensischer Überprüfung nicht halten ließ. Sein Vorgehen setzt auf unverzügliche Akteneinsicht, eigene IT-forensische Begutachtung, die Überprüfung jeder Zwangsmaßnahme und den ruhigen, vertraulichen Dialog mit Polizei und Staatsanwaltschaft – bei unmittelbarer Erreichbarkeit und absoluter Diskretion.

Jetzt handeln – vor der ersten Erklärung

In diesen Verfahren entscheidet sich fast alles an zwei Punkten: an dem, was in der Durchsuchungssituation gesagt wird, und an der Frage, ob der Auswertungsbericht unwidersprochen bleibt. Beides lässt sich später nicht korrigieren.

Wenn bei Ihnen eine Durchsuchung stattgefunden hat, wenn Geräte beschlagnahmt wurden, wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder eine Vorladung erhalten haben oder wenn Sie bemerkt haben, dass Sie eine solche Datei weitergeleitet oder ungewollt gespeichert haben, sollten Sie vor jeder Äußerung gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft, Arbeitgeber oder Jugendamt anwaltlichen Rat einholen – und keinesfalls Dateien löschen oder Geräte verändern.